Wirtschaft: Senatorin zahlt die Zeche
Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz gibt Fehler bei der Ausschreibung des Messe-Chefpostens zu. Etwaige Kosten will sie persönlich tragen.
Berlins Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) steht unter Beschuss. Am Freitag gab sie zu, bei der zweiten Ausschreibung des Chefpostens der Messe Berlin einen Formfehler begangen zu haben. „Soweit dadurch Kosten entstanden sind, bin ich bereit, diese persönlich zu tragen“, teilte von Obernitz mit, die stellvertretende Vorsitzende des Messe-Aufsichtsrats ist. Zuvor hatte es Gerüchte über eine Ablösung der von der CDU nominierten Senatorin gegeben.
Der aktuelle Messechef, Raimund Hosch, scheidet 2013 aus Altersgründen aus. Im Auftrag des Aufsichtsrats kümmerte sich ein Personaldienstleister um die Ausschreibung und legte dann eine Liste mit geeigneten Kandidaten vor. Die bestand laut Wirtschaftsverwaltung aus drei Männern – und keiner Frau. Weil dies womöglich gegen das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) verstoße, habe der Senat das Verfahren überprüft und Fehler festgestellt: So habe die beauftragte Firma die Stelle nur im Internet veröffentlicht und nicht, wie im LGG vorgeschrieben, zusätzlich in einer Zeitung.
Darum gab die Senatorin eine zweite Ausschreibung in Auftrag – bei einem anderen Personaldienstleister, der den Auftrag in der ersten Runde nicht erhalten hatte. „Aufgrund eines Formfehlers ist die Beauftragung dieser Agentur nicht wirksam zustande gekommen“, teilte die Senatsverwaltung nun mit.
Schon vorher hatte der Vorsitzende des Messe-Aufsichtsrats, Hans-Joachim Kamp, Kritik geübt. Kamp, der auch den Aufsichtsrat des Philips-Konzerns leitet, zeichnete für das erste Auswahlverfahren verantwortlich und hält dieses für ordnungsgemäß. Außerdem hätte von Obernitz selbst gar keinen neuen Auftrag vergeben dürfen, sagt Kamp.
Es ist nicht der erste Konflikt zwischen von Obernitz und dem Aufsichtsrat eines öffentlichen Unternehmens: Ende Februar trat Peter Zühlsdorff vom Aufsichtsratsvorsitz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner zurück, weil er mit von Obernitz nicht klarkam. Deren Gegner zeichnen nun das Bild einer schwierigen, beratungsresistenten Senatorin. Aktuell gehe es von Obernitz darum, zu verhindern, dass ein ihr angeblich missliebiger Kandidat den Chefposten bei der Messe bekommt: der zweite Geschäftsführer Christian Göke, der sich für die Nachfolge von Hosch beworben hat.
CDU dementiert Gerüchte
Medien hatten am Freitag „hochrangige CDU-Kreise“ damit zitiert, dass „die Luft um die Senatorin dünner“ werde. Gerüchte, die CDU suche bereits einen Nachfolger, wies CDU-Generalsekretär Kai Wegner zurück. Doch das Fehlereingeständnis der Senatorin ist Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner – auch wenn sie anbot, Kosten persönlich zu tragen. Eine Zeitungsanzeige, die die falsch beauftragte Agentur für den Chefposten der Messe geschaltet hatte, dürfte rund 15.000 Euro kosten.
Indessen forderten die Grünen von allen Beteiligten ein zügiges und transparentes Verfahren zur Besetzung des Geschäftsführerpostens. „Die Messe kann solche Turbulenzen nicht gebrauchen, denn es gibt wichtige Zukunftsfragen wie etwa nach der Zukunft des Kongresszentrums ICC zu klären“, sagte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin, Nicole Ludwig. Sie erwarte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Montag schnelle Aufklärung von der Senatorin.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert