Wirtschaftsweise Truger: „Der Sozialstaat ist ein Schutzfaktor, kein Krisenfaktor“

In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu lassen.

„Das geht nur solidarisch“: Essensaus­gabe in einem Pflegeheim in Meissen Foto: Hannes Jung/laif

taz: Herr Truger, da ich Journalist bin und nicht Dachdecker, wäre ich damit einverstanden, erst mit 68 in Rente zu gehen. Halten Sie das für einen diskussionswürdigen Vorschlag in der aktuellen Debatte über die Reform des Sozialstaats?

Achim Truger: Wenn die Leute perspektivisch immer älter werden, kann man auch über eine Änderung des Renteneintrittsalters sprechen. Das könnte die Finanzierung eines anständigen Sicherungsniveaus erleichtern. An der aktuellen Debatte ärgert mich aber maßlos, dass die Dinge durcheinandergeworfen werden. Natürlich sollte man unaufgeregt und gründlich über intelligente Reformen bei der Rente, der Kranken- und Pflegeversicherung oder beim Bürgergeld reden. Stattdessen wird Panik verbreitet und der Sozialstaat verantwortlich für die Wirtschaftskrise und die Löcher im Bundeshaushalt gemacht. Das ist Unsinn.

taz: Wenn der Laden nicht läuft, viele Firmen weniger verdienen als vorher und dem Bundesfinanzminister Steuereinnahmen fehlen, fällt aber besonders auf, dass alleine die Rente 140 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Haushalt kostet, also knapp 30 Prozent des Etats.

Truger: Die Zahlen bestreite ich nicht. Aber was folgt daraus? Jedenfalls nicht, dass der Sozialstaat für die Lücken im Haushalt verantwortlich ist. Die Finanzprobleme ergeben sich vor allem aus höheren Zins­ausgaben. Die sind aber Ergebnis höherer Schulden zur Bekämpfung vergangener Krisen und neuer Herausforderungen. Denken Sie an die Maßnahmen gegen die Coronapandemie, gegen die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, jetzt das Aufholen der Versäumnisse bei unserer maroden Infrastruktur und der Bundeswehr. Ich wünsche mir eine Ursachenanalyse. Sich einfach den größten Posten im Haushalt vornehmen und die Keule rausholen – das geht doch nicht.

Im Interview: Achim Truger

Jahrgang 1969, arbeitet als Wirtschafts­professor an der Universität Duisburg-Essen und im Sachver­ständigenrat Wirtschaft, den sogenannten Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten.

taz: Es fällt einfach auf, dass nicht alles gleichzeitig zu finanzieren ist. Und wenn die Wirtschaft stottert, ist es normal, dass Konservative und Wirtschaftsliberale den Sozialstaat eindämmen wollen. Fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts wird für Sozialleistungen aufgewendet, Tendenz steigend. Ist das nicht bedenklich?

Truger: Wenn das Bruttoinlandsprodukt stagniert und beispielsweise mehr Leute arbeitslos werden, ist es kein Wunder, dass im Verhältnis dazu die Ausgaben für Sozialleistungen wachsen. Denn das ist die Aufgabe des Sozialstaates: die Beschäftigten und Privathaushalte gegen die Krise abzusichern. Wofür haben wir ihn sonst? Der Sozial­staat ist ein Schutzfaktor, kein Krisenfaktor.

taz: Wäre es denn nun eine intelligente Reform bei der Rente, eine Differenzierung der Lebensarbeitszeit einzuführen? Leute mit körperlich harten Jobs arbeiten weniger Jahre bis zum vollen Rentenanspruch, Beschäftigte mit Schreibtischtätigkeiten länger. Das könnte die Ausgaben der Rentenversicherung verringern und potenziell die Beiträge der Arbeitenden und Firmen entlasten.

Truger: Ich bin skeptisch, wie man die Tätigkeiten voneinander abgrenzt. Auch Schreibtischberufe können körperlich anstrengend sein, Angestellte klagen über zunehmenden Stress. Manche Leute arbeiten erst in der Fertigung, später in der Verwaltung. Wie legt man die Anteile im Lebenslauf für die Berechnung der Lebensarbeitszeit fest? Das ist nicht die richtige Debatte in der momentanen Krise. Sowieso steigt doch die Lebensarbeitszeit an. Die 67 Jahre für alle werden erst 2031 erreicht.

taz: Was wäre denn die richtige Debatte? Aktuell vorgeschlagen wird beispielsweise auch, dass man das erste Jahr der Pflegebedürftigkeit selbst bezahlt oder der Anspruch auf Bürgergeld sinkt, wenn man Termine beim Jobcenter versäumt.

Truger: Der Pflege-Vorschlag ist Aktionismus, nicht durchdacht, aus der Hüfte geschossen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben gar kein Geld, das eine Jahr zu bezahlen, weil die Versorgung Zehntausende Euro kosten kann. Ich bin dafür, die beschlossenen Kommissionen ein paar Monate arbeiten zu lassen und sich dann auf vernünftige Maßnahmen zu einigen. Für das Bürgergeld haben wir als Sachverständigenrat für Wirtschaft mal dies vorgeschlagen: Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, steigt, wenn der zusätzliche Lohn weniger stark mit dem Bürgergeld verrechnet wird, die Arbeitenden also ein besseres Einkommen erzielen. Das kostet den Staat am Ende nichts, weil die Menschen mehr arbeiten und die Armutsquote sinkt. Das wäre eine konstruktive, schöne Reform, bei der nicht die ärmsten Leute die Zeche zahlen. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, die Schwarzarbeit besser zu bekämpfen – und vor allem die Steuerhinterziehung.

taz: Die schwarz-rote Koalition muss Kompromisse schließen. CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt hat nun vorgeschlagen: Die Union bekommt gewisse Einsparungen bei den Sozialausgaben, im Gegenzug akzeptiert sie den SPD-Wunsch für höhere Einkommen- oder Kapitalsteuern, um den Haushalt zu finanzieren. Was halten Sie davon?

Truger: Das klingt zumindest nach einem versöhnlichen Ansatz, wie die Parteien der Regierung miteinander umgehen sollten.

taz: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagt CDU-Kanzler Friedrich Merz. Dieser Satz lässt sich auch so lesen, dass die Betonung auf der Belebung der Wirtschaft liegt.

Truger: Da passiert schon einiges. Das Sondervermögen für Infrastruktur sowie die Steuerabschreibungen bei Investitionen unterstützen die Unternehmen. Bis sich die Wirkungen zeigen, dauert es aber noch etwas. Nächstes Jahr sieht es hoffentlich besser aus.

taz: Die Unternehmen müssen mehr attraktive Produkte herstellen, den technischen Fortschritt beschleunigen, die Produktivität steigern, aus der wir unseren Wohlstand generieren. Wie macht man das?

Truger: Wenn die Betriebe dank der neuen Abschreibungen ihre Maschinen und Ausstattung erneuern, werden sie produktiver. Der Staat sollte außerdem mehr für Forschung, Bildung und gute Kinderbetreuung ausgeben. Das erhöht perspektivisch auch die Produktivität. Mit Kürzungen bekommt man es aber nicht hin.

taz: In den nächsten 20 Jahren könnten die Staatsfinanzen unter enormen Stress geraten. So hohe Schulden wie momentan aufzunehmen, funktioniert nicht ewig. Irgendwann muss man die horrenden Militärausgaben von 150 Milliarden Euro jährlich aus Einnahmen finanzieren. Wie kann das klappen?

Truger: Das geht nur solidarisch, indem die Steuerlast für hohe ­Einkommen und Vermögen steigt. Aber auch teure Subventionen wie das Dieselprivileg müssen dann weg.