Wohnen II: Mieter lassen nicht locker

Transparent-Aktion und Dialog im Abgeordnetenhaus: Der Protest gegen unsoziale Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung geht weiter.

Der Kreuzberger Chamissokiez fällt eher durch sanierte Gründerzeitfassaden und flanierendes Bionade-Bürgertum auf. Erst auf den zweiten Blick sieht der aufmerksame Betrachter die Protesttransparente, die seit dem Wochenende an Häuserwänden, Spielplätzen und Zäunen angebracht sind. „Verdrängung stoppen“, fordert ein Transparent am Marheinekeplatz. „Bezahlbare Mieten für alle“ steht in der Arndtstraße. Unter dem Motto „Flagge zeigen gegen hohe Mieten“ ruft die Initiative „Wem gehört Kreuzberg“ die Berliner auf, Transparente gegen Gentrifizierung und hohe Mieten aufzuhängen. Im Chamissokiez ist es immerhin schon ein gutes Dutzend. Mietern, die sich beteiligen wollen, aber Angst vor „bissigen Vermietern“ haben, empfiehlt die Initiative, weiße Bettlaken aus dem Fenster zu hängen.

Und der Protest geht weiter: Am Mittwoch lädt ein Netzwerk aus Initiativen und MieterInnen zum „Mietenpolitischen Dialog“ im Abgeordnetenhaus. Während der Koalitionsverhandlungen im November hatte das Bündnis ein „Mietenpolitisches Dossier“ mit empirischen Beispielen von Verdrängung durch hohe Mieten sowie mit Vorschlägen für eine soziale Mietenpolitik überreicht. Die Vertreter des Senats betonten damals, man sei offen für die Anliegen der Mieter. Kurz vor Ablauf der 100-Tage-Frist des neuen Senats wird nun nachgehakt: Auf der Veranstaltung sollen ExpertInnen aus Wissenschaft, Recht und Mieterverbänden Stellung nehmen und Politiker befragt werden. Ihre Teilnahme zugesagt haben die wohnungspolitischen SprecherInnen Katrin Schmidberger (Grüne), Katrin Lompscher (Linkspartei), Oliver Höfinghof (Piraten) sowie die baupolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger.

Ursprünglich hatte die Dossiergruppe Räume im Roten Rathaus angefragt. Doch so sensibel gegenüber Mieterinteressen war man dort anscheinend nicht. 66 Tage nach der ersten Anfrage und nach umfangreicher Korrespondenz kam die endgültige Absage. „Das spricht für sich“, findet Melanie Dyck von der Dossiergruppe. Es habe wohl „Abstimmungsprobleme“ gegeben, mutmaßt dagegen Senatssprecher Richard Meng gegenüber der taz. „Das kann auch mit der Anlaufphase der Regierung zu tun haben.“ Immerhin: Auf der Veranstaltung wird mit Staatssekretär Ephraim Gothe ein Senatsvertreter mitdiskutieren.

Der Mietenpolitische Dialog sei der Versuch, nochmal in Dialog zu treten, sagt Melanie von der Dossiergruppe. „Aber wenn der Senat seine Hausaufgaben nicht macht, sind die Berliner MieterInnen gezwungen sich selbst zu helfen“, zeigt sich die Aktivistin kämpferisch. Zunächst aber soll am Mittwoch noch eruiert werden, was Berliner MieterInnen vom schwarz-gelben Senat zu erwarten haben.