Wulffs Privatkredit: Stolperfalle Ministergesetz

Ein Verfassungsrechtler beschuldigt Wulff, ein Landesgesetz verletzt zu haben. Es verbiete Regierungsmitgliedern die Annahme zinsgünstiger Darlehen.

Kommt er da wieder raus? Bundespräsident Christian Wulff. Bild: dapd

BERLIN taz | Bundespräsident Christian Wulff könnte mit dem Privatkredit, den ihm eine befreundete Unternehmergattin gewährte, gegen das Ministergesetz Niedersachsens verstoßen haben. "Das Ministergesetz stellt unmissverständlich klar, dass Mitglieder der Landesregierung keine Belohnungen oder Geschenke annehmen dürfen", sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim am Sonntag der taz.

Verwaltungsvorschriften führten aus, dass darunter auch zinsgünstige Darlehen fallen. "Deshalb hat Wulff gegen das Gesetz verstoßen, da dies auch in Bezug auf das Amt erfolgte."

Der emeritierte Professor für Verfassungsrecht bezieht sich auf das Landesgesetz, das Pflichten und Aufgaben der Regierungsmitglieder regelt. Der für Wulff gefährliche Satz findet sich in Paragraf 5 Absatz 4. Dort heißt es: Regierungsmitglieder dürften "keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen".

Auch die Grünen in Niedersachsen beziehen sich in ihrer Kritik an Wulff auf diesen Paragrafen. Der Präsident äußerte sich am Samstag gegenüber dpa erstmals persönlich zu den Vorwürfen: "Man muss selber wissen, was man macht. Das muss man verantworten - das kann ich. Und das ist das Entscheidende."

Regel gilt auch für Ministerpräsidenten

Er steht seit Tagen in der Kritik, weil er 2008 als Ministerpräsident Niedersachsens einen Privatkredit über eine halbe Million Euro von der Frau des mit ihm befreundeten Unternehmers Egon Geerkens erhalten hatte. Damit kaufte er ein Haus für sich und seine Frau. Sein Sprecher hatte betont, als Zinssatz seien 4 Prozent vereinbart, fällige Zinsen fristgerecht bezahlt worden.

Der Vorteil für Wulff: Die Zinsen bei Banken lagen damals höher. Gleichzeitig nahm er Geerkens als Regierungschef drei Mal auf Auslandsreisen mit. Stellt sich die Frage: Ist ein solcher Kredit ein Geschenk im Sinne des Ministergesetzes?

Der taz liegen zwei Dokumente vor, die dies nahelegen. Ein für BeamtInnen gültiger Erlass führt aus, was problematische Belohnungen und Geschenke sind. Und er verbietet, bestimmte Leistungen anzunehmen, weil sonst der "Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile" entstehen könnte. Peinlich für Wulff, dass der Erlass auch die "Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen …)" als verboten auflistet.

Eine zweite Verwaltungsvorschrift stellt unmissverständlich klar, dass diese Formulierung auch für Minister und den Ministerpräsidenten gilt. Sie fände "sinngemäß auf die Mitglieder der Landesregierung Anwendung", heißt es darin.

Reine Privatangelegenheit?

Der Regierungssprecher Niedersachsens, Franz Rainer Enste, bestätigte gestern, dass die Vorschriften auch für den jeweiligen Regierungschef gelten. "Allerdings ist sehr zweifelhaft, dass Wulff Geerkens auf Reisen mitnahm, weil er den Kredit bekommen hat. Dass also ein Kausalzusammenhang besteht", sagte Enste.

Ähnlich argumentierten Wulffs Anwälte. "Abgesehen davon, dass hier kein ,Geschenk' vorlag, fehlte es an jeglichem Amtsbezug", teilte die von ihm beauftragte Kanzlei auf Anfrage mit. Ebenso betonte sie, der Kredit sei "verkehrsüblich verzinst" worden. Damit wäre der Kredit eine reine Privatangelegenheit unter Freunden.

Doch ist das so? Verfassungsrechtler von Arnim sieht den Bezug zum Amt schon deshalb als gegeben an, weil Wulff Geerkens mehrmals auf Auslandsreisen mitnahm. "Eine lag zeitlich sehr nah am Termin des Kreditabschlusses, zwei weitere fanden während der Laufzeit statt", sagte er. Und: "Diese Mitnahmen bei Reisen stellen amtliche Entscheidungen des damaligen Ministerpräsidenten dar."

Bei dieser Auslegung hätte Wulff das Ministergesetz gebrochen. So, wie er es bereits im Dezember 2009 tat, als er sich Flüge von Air Berlin umsonst in die Business Class hochstufen ließ. Er wäre daher kaum als Präsident haltbar.

Zusätzlich in Bedrängnis bringt ihn die aktuelle Titelgeschichte des Spiegels, in der das Nachrichtenmagazin nahelegt, dass die halbe Million Euro in Wirklichkeit von Geerkens selbst stammt - und nicht von seiner Frau. Träfe dies zu, hätte Wulff das Landesparlament im Februar 2010 belogen. Damals verneinte er auf Anfrage der Grünen eine geschäftliche Beziehung zu Herrn Geerkens. Diesem Vorgang wird sich auch der Ältestenrat des Landtags am Dienstag widmen.

Comments

[Paint.Black]

@ Scherer Emil W-:

"Für uns Schweizer wieder einmal eine typische Selbstzerfleischung der Deutschen.

Wie heisst es: "Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein!" - Auch Bundespräsidenten sind nur Menschen."

Ganz ehrlich? Die Schweizer sind mit ihrem Geschäftsmodell mehr als einem Staat tatsächlich eher keine Referenz für mich!

Und Bundespräsidenten, die solche erst durch die finanzielle Unterstützung ihrer reichen Freunde werden (weil diese ein Interesse daran haben) als "auch nur einfachen Menschen" zu betitlen ist schon recht naiv.

Erstaunlich dabei auch diese Buch-Werbekampagne, über die alle nichts sagten oder wußten (und die so ganz knapp unter der 50.000€ Parteispenden Grenze liegt).

Da sich ein Bundespräsident als moralisches Vorbild hervortun muss, um "Moral" als Kategorie Geltung zu verschaffen, gelten für ihn (und für gesetzgebende Regierundsmitglieder allgemein) die geltenden Regeln und Gesetze zumindest ebenso, wie für "einfache Menschen", die bei einer Privatfahrt mit dem Firmenfahrzeug ja wohl auch sofort eine Steuerprüfung zu erwarten haben!

Diese Ganze "With a little help from your friends" Verharmlosung geht mir ganz entschieden zu weit!

White-Collar Kriminalität bleibt Kriminalität - und sollte auch so behandelt werden, besonders da hier ja wohl eine prekäre Kindheit auszuschliessen ist und so allein blanke kriminelle Energie und Machtstreben der Hintergrund solchen Tuns ist!

[Karl K]

@Th.Koch

Nö !

Grundsätzlich mit vielen Worten was ich auch sage.

Nur ûber das Ergebnis sagt das Dienstrecht, dem ich einen nicht ganz unbedeutenden

Teil meines Lebens in der Endkontrolle obliegen durfte,

zum Nachteil auch eines MiPrä was anderes.

Ansonsten bin ich juristischen Seminaren nachhaltig entwachsen.

[Th. Koch]

@ Karl K.:

Ähhh - Nein:

Es handelt sich hier um eine sog. "norminterpretierende" Verwaltungsvorschrift, die sich von anderen VwV auch noch dadurch unterscheidet, dass sie nicht festlegt, wie der Amtsträger das Gesetz (ggü. Dritten) anwenden, sondern wie er sich verhalten soll. Eine Verhaltenspflicht des Amtsträgers, die über den Inhalt des (insoweit abschließenden) Gesetzes hinausgeht kann aber durch VwV wegen des Vorrangs des Gesetzes (gilt schon seit dem 19. Jhdt.) gar nicht begründet werden. Deswegen bleibt allein das Gesetz maßgeblich, denn wenn die VwV dem Gesetz entspricht, braucht man die VwV nicht, und wenn die VwV dem Gesetz widerspricht, gilt allein das Gesetz.

Daneben wäre noch interessant zu erfahren, welche Stelle des Landes Niedersachsen überhaupt eine VwV mit Verbindlichkeit für den MP beschließen kann. Mir fällt da allenfalls das Kabinett ein. Ob dieses hier tätig war, ist mir nicht bekannt.

Fazit: Der Präsident hat Recht, Herr v. Arnim hätte nicht auf seinen "Politiker-Beißreflex" höen sollen...

[angela]

Ich denke wenn ein Amt als Bundespräsident ausgeführt wird,sollte man annehmen,das sich ein Präsident auch an die gesetzlichen Vorschriften halten sollte.Mit seinem Verhalten,schürt er nur Mißtrauen und nimmt keine Rücksicht auf seine Präsidentschaft.Demnach hat Herr Wulff sein Amt als Bundespräsident respektlos ausgenutzt.Warum soll man ihm dann noch Respekt entgegen bringen,wenn er sein Amt selber in Verbindung mit dem Ministergesetz nicht berücksichtigt hat.

Das Vertrauen wird er nicht wieder bekommen,falls sich die Kredit und Urlaubsaffhären als gesetzwidrig raus stellt.

[Alias]

Schon faszinierend: Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, kennt die gängigen Vorschriften, wonach keine Geschenke angenommen werden dürfen (je nach Arbeitgeber sind manchmal finanzielle Grenzen genannt, also z.B. Geschenke bis 5 Euro sind O.K., alles darüber nicht). Man kann sich bei Annahme von Geschenken nicht damit herausreden, daß man keine Gegenleistung erbracht habe - das läßt sich im Einzelfall meist gar nicht eindeutig beweisen, deshalb ja gerade das pauschale Verbot der Vorteilsnahme.

Ein günstiger Kredit ist irgendwie schon ein Vorteil, da beißt die Maus keinen Faden ab. Und selbst wenn Herr Wulff wissentlich keine Gegenleistung dafür erbracht hat, was ich ihm gerne zugestehe - die unbewußten Folgen, die so etwas hat, will ich hier gar nicht anführen: Ich erwarte von einem Politiker eigentlich wenigstens soviel Intelligenz, daß er sich vorher überlegt wie das aussieht, wenn er so etwas tut.

Natürlich nehmen wir alle Vorteile gerne mit, und Politiker sind auch nur Menschen - aber trotzdem. Das ist nicht nur moralisch grenzwertig, es ist vor allem dumm.

[Karl K]

@Th.Koch

Eine Verwaltungsvorschrift. Die hier einen Gesetzesbegriff "Geschenk" auslegt bzw verwaltungstechnisch umsetzt hat eine unterschiedliche Bindungskraft.

Aber: in die Verwaltung hinein bindet sie jedes Mitglied der Verwaltung, also auch einen MiPrä! Dem Beamten etc bleibt nur das Recht der Remonstration d.h. der Gegenvorstellung. Aber solange ist er gebunden.

Anders der Bürger und , wenn er vor Gericht zieht , die Richter.

Letztere legen dann verbindlich das Gesetz aus.

Schlaukopf von Arnim hat da schon recht.

Und nicht die Anwälte von Herr Wuff.

[Whitalek]

Zweifelos sind auch Bundespräsidenten Menschen und damit nicht fehlerfrei. Aber: Möchte ich ein öffentliches Amt ausüben, das mit entsprechender Außenwirkung und auch Vorbildfunktion besetzt ist, dann muss ich mich fragen - Kann und will ich diesen Ansprüchen genügen? Lautet die Antwort "nein", dann ist es m.E. angebracht, das eigene Ego zurückzustellen, anstatt das Ansehen des Amtes mutwillig oder fahrlässig zu beschädigen.

[schiba]

"What´s the ugliest part of your body? -I think it´s your mind" - so sangen einst die "mothers of invention".

Die Scheiße und das Ende jeglicher Moral fängt da an, wo die "instrumentelle Vernunft" auf das Handeln einwirkt: ich lasse den Kredit über seine Frau laufen: dann sind wir aus dem Schneider.

Wie kann man jemanden, der so denkt in der Logik der verdeckten Vorteilsnahme, wie kann man so jemanden respektieren? Aber 90% unserer geistigen Vollzüge stehen in dieser Logik.

[ilmtalkelly]

" Man muss selber wissen, was man macht. Das muss man verantworten "

Herr Wulff ist doch schon einsichtig. Er will bestimmt nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen.

Den Satz hätten seine größten Widersacher nicht besser hingekriegt.

Wulff ist nur einer der vielen Systemfehler.

[Theo]

Komische Welt, Griechenland, Spanien, Italien,etc.. gehen zu Grunde, weil sie nach unten gestuft sind und keine Kredit mehr bekommen, der Präsident verliert vielleicht sein Job, weil er hoch gestuft ist und Kredite bekommt, …. die Frage ist natürlich von wem.

Aber ehrlich gesagt, sind wir alle sooooo sauber? Ist er nicht einfach - leider - stink normal?

[Manfred Jantsch]

Die Leute hier wollten nur etwas Bananen. Die Bananenrepublik haben Sie bekommen.

[Ralf B.]

Ach, es ist so ermüdend und ohne jeglichen Esprit oder gar eine Überraschung.

Schlimm ist, dass es mal wieder ein führender Politiker mit den Gesetzen nicht so genau nimmt.

Noch schlimmer ist, dass er nach der Aufdeckung auch noch versucht, das Ganze zu verharmlosen oder gar zu vertuschen.

Muss dieser Herr nicht in den nächsten Tagen eine Ansprache ans Volk im Fernsehen halten? Zu Weihnachten oder dem Jahreswechsel ist das doch immer üblich. Ich bin sehr gespannt...

[Allendorf]

Methode Wolf? Hier wird eine ganze Nation für dumm verkauft. Bei Arbeitnehmern reicht schon ein Verdacht aus um zu Kündigen (Emmely). Beamten müssen selbst kleinste Geschenke den Dienstherren melden. Dies solle aber nicht bei Ministerpräsidenten gelten und Generalpardon soll es durch Karierefortschritt verdient werden? Pfui, Pfui, Pfui.

Ich wars nicht, die Frau wars gewesen, eröffnet völlig neue Berufschancen für die Ehefrau. Durfte Sie lange Zeit in den Rechtsrollen, Bürgin und Geschäftsführer, Strohfrau ihren Kopf hinhalten, scheint diese Methode Trennung von Vorteilsgewährung und Regierungshandeln völlig Legal etablieren können.

Also Lobbisiten, Geschäftemacher und Beamte und Politker. Vorteilsnahmen aller Art werden nur noch über die Ehefrau abgewickelt!..und Frauen, vergesst dann nicht, hierfür die Provision beizutreiben!

[Scherer Emil W-]

Für uns Schweizer wieder einmal eine typische Selbstzerfleischung der Deutschen.

Wie heisst es: "Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein!" - Auch Bundespräsidenten sind nur Menschen.

In einer schwierigen Zeit sollten Politiker sich um die Problemlösung kümmern und Neid und politische Spiele lassen.

[toddi]

Nach meiner Meinung wurde hier von vornherein mit Verschleierung also sogar mit Vorsatz gehandelt.

Mal abgesehen davon dass der arme Wulff nach einer Scheidung mit einem Ministerpräsidentengehalt ;-) etwas Zitat: "finanziell klamm" war, Wohnen zur Miete scheinbar nicht standesgemäß und großkotziger Lebenswandel (fliegen in der Businessclass, teurer Urlaub, usw.) in der Christlich sozialen Politprominenz

Usus zu ein scheint, stellt sich schon die Frage warum ein Wulff, dessen Bonität sicherlich von keiner Bank dieser Welt in Zweifel gezogen wurde sich am "Privaten Markt" mit Geld eindecken musste.

Was konnte er einem ehemaligen Schrotthändler bieten (denn eines ist Klar: solche "Unternehmerpersönlichkeiten" haben ihren Reichtum nur dadurch anhäufen können in dem sie gnadenlos auf den Pfennig geachtet haben oder auf Vorteil koste es was es wolle gewirtschaftet haben.) Und dann eine Ehefrau die vor kurzem noch hinter dem Ladentisch stand, die seit der Heirat (selbstverständlich mit Gütertrennung) den ganzen Tag hauptsächlich nur "schön" war, absolut keine unternehmerische Aktivitäten vorzuweisen hatte, mit einmal eine halbe Million zu marktunüblichen (geringen) Zinsen verleihen kann?

Wer das glaubt muss schon ausgesprochen dämlich sein oder zu mindestens "leichtgläubig".

Interessant auch das Geerkens (seit diesem Zeitpunkt ??) auf Dienstreisen des Herrn Wulff präsent war (nun als Immobilienmakler und Schmuckhändler - wie wichtig für die Wirtschaft eines (Bundes)landes) und mit seiner "Schönen" über das Parkett von Bundespräsidentenbällen schwebt.

Dadurch wird eines sehr deutlich, hier ist ganz klar von Vetternwirtschaft bzw. sogar von Gesetzesverstößen auszugehen (Interessant wäre auch die Anfänge der "Väterlichen Freundschaft" im gemeinsamen Wohnort (Osnabrück?) zu beleuchten).

Und da diese kaltblütig mit Vorsatz vorgenommen wurden

ist Wulff als höchster Repräsentant dieser deutschen Demokratie untragbar geworden. Oder täusche ich mich da etwa und ist gerade dieses Verhalten der Mächtigen "repräsentativ" für diese Gesellschaft.

Ein Mann der mit einem Ministerpräsidentengehalt nicht auskommt aber gewissermaßen im Chor mit Parteifreunden einschließlich Koalisationspartnern verlangt dass Menschen Arbeit annehmen sollen, dessen Bezahlung nicht einmal den primitivsten Lebensunterhalt ermöglicht.

Also Wulff hat gelogen ,sich korrumpieren lassen und sollte den Hut nehmen oder rausgeschmissen werden (gewählt wurde er ja sowieso nicht)und auch nach Aktenlage juristisch belangt werden. Bloss wer soll (darf) ihn ersetzen. Wer wirft den nächsten Stein ...

[Juergen K.]

Ich habe die private Leihgabe

mit einem Kredit von der Baden Würthembergischen

BW Bank abgelöst,

weil ich die private Leihgabe in Ordnung finde.

Auch heute noch.

Ich geh nicht nach Osbnabrück zur Sparkasse,

weil Mappus in BW ist.

[Th. Koch]

Man kann an diesem Artikel sehr schön ablesen, wie man mit Halbwahrheiten und unpräzisen Tatsachenbehauptungen eine Kampagne organisieren kann:

1. Eine Verwaltungsvorschrift - wenn eine solche den Mnisterpräsidenten überhaupt binden kann (Kabinettsbeschluss?)- ist nicht in der Lage, vrbindlich über den Inhalt des Gesetzes zu disponieren. Allein maßgeblich ist daher, ob ein "Geschenk" iSd Vorschrift vorliegt.

2. Die Annahme eines Geschenks ist hier offensichtlich abwegig: Zwar gibt es "gemischte Schenkungen", wenn und weil eine Leistung ohne hinreichende Gegenleistung erbracht wird. Das private Kredite nicht zu Bankzinsen vergeben werden, liegt aber auf der Hand und macht den privaten Kredit daher noch nicht zu einem "Geschenk". Ein solches läge erst vor, wenn Konditionen eingeräumt würden, die auch im privaten Bereich unüblich sind.

[Frau]

Der damals vergleichbare Zins lag bei 8 - 10% pa., nimmt man 9% als Mittel hat Wulff einen Zinsvorteil von locker 25.000,-- Euro p.a. dann noch das Residieren bei ''reichen Freunden''...aus dem Amt mit ihm, OHNE lebenslange Alimentierung!

Bei der Alimentierung BP a.D. müssen die Gestze dringend geändert werden.

[Jens Schlegel]

Ohne meine Meinung zum eigentlichen Thema bekannt zu geben fällt mir eines auf:

Ohne diesen Skandal - dieses Skandälchen, diesen Vorfall - ich hätte glatt vergessen, das Deutschland einen Bundespräsidenten hat.

[Karin Reske]

Die Frage in diesem Fall scheint immer mehr zu sein: Darf ein Minister, gar ein Präsident solche Freunde haben, also Freunde aus Unternehmerkreisen? Denn nichts von dem, was geschehen ist, ist nicht üblich unter Freunden, und Wulff wird Geerkens nicht wegen des Kredits, sondern einfach wegen der freundschaftlichen Beziehungen mitgenommen haben. Das ist aber viel problematischer als einen Kredit anzunehmen und korrekt zurückzuzahlen oder sich in ein Ferienhaus einladen zu lassen. Auch die Berater-Posten nach irgendwelchen Amtszeiten, was ist eigentlich damit? Gelten die wirklich der Ausbildung und Fähigkeiten vor einer politischen Amtsperiode oder belohnt man damit Namen und Nimbus des Amts (vielleicht auch einige Gefälligkeiten in dieser Zeit) und ist das, was ja üblich ist, erlaubt?

[Niedersachse]

Minister gesetz schrieb:

"Beginnt Korruption nicht ab 35 Euro Vergünstigungen ?

Stand im Artikel von wem das Gesetz stammt und ob es unter Wulff geändert wurde ?"

Ja, er hat noch in der Opposition mit dafür gesorgt, es zu verschärfen.

Im übrigen - Zitat Wulff (2000): "Politiker, die gegen das Gesetz verstoßen haben, sollen dafür auch nach einem Rücktritt noch büßen. CDU-Vize Christian Wulff fordert, [..] die Pensionen zu kürzen."

[akvarius]

Ungeachtet der Frage, ob unser Bundespräsident tatsächlich gegen Gesetze verstoßen hat bzw. im Austausch gegen Freundesleistung aus seiner politischen Position heraus Vorteile verschafft hat, würde ich mir von Herzen wünschen, dass Vergewaltiger und Kinderschänder mit derselben Vehemenz gejagt würden. Jedes 4. Kind ist ein Mißbrauchsfall! Und - was liest man darüber??? Sehr wenig! Da klammert man sich dann lieber am Geschehen mit Prominenten fest. Das lenkt so schön vom Alltag ab, nicht wahr?!

[Juergen K.]

Ich geh nicht weg,

ich muss mein Haus abzahlen.

[Minister gesetz]

Beginnt Korruption nicht ab 35 Euro Vergünstigungen ?

Stand im Artikel von wem das Gesetz stammt und ob es unter Wulff geändert wurde ?

[Ulli Müller]

Das ist schon ein Sch...dreck mit der Moral und Anstand. (stellt sich da überhaupt die Frage nach dem Gesetzbuch?)

Trixen, betrügen, lügen, ..., das "softkriminelle" Millieu, in dem sich unsere Politiker reglmäßig bewegen, ist vielfälltig.

Warum musste die gute Ehefrau für den Kredit herhalten? Wäre der direkte Weg zu offensichtlich und offen unmoralisch gewesen?

Aber tun wir es nicht alle, täglich und überhaupt. Kennen wir nicht die Geschichten, wo der Unternehmer mit einem Mal das Geld, das es er den Ofern hinterrücks entwendet / vorenthalten hat, nicht mehr hat, die Gläubiger leer ausgehen, die Ehefrau zwar mit einem Mal über Häuser und Reitstall verfügt, aber Gütertrennung besteht.

Was die Großen beherrschen, können schon die Kleinen. Und am besten könnens unsrere Volks-ver-treter, nicht nur weil sie die Gesetze machen.

Aber sollten Menschen, die im öffentlichen Leben stehen, die, die dieses Land repräsentieren, nicht noch ein Rest an Moral zeigen?

Anscheined nicht,

Deutschland schafft sich ab!

Zu mindest moralisch.

[Karl K]

Von Arnim, seh ihn noch im Öffentlichen Institut in Marburg rumhüpfen,

ist ein streitbarer, aber guter Jurist .

Ich sehe nicht, was an seiner Ableitung aus dem Ministergesetz falsch sein soll.

Verwaltungsvorschriften binden nach innen bekanntlich immer.

Wuffs Anwälte und ihr Vorbringen ?

Also ich hätte als deren Anwalt davon abgeraten,

solch erkennbaren Blödsinn vorzutragen.

" Kein Geschenk" im Sinne des Gesetzes?

Ja gerade diesen Begriff füllen die Richtlinien aus!

Und eindeutig zum Nachteil des Herrn ehemaligen

Ministerpräsidenten.

Der nur noch seinen Hut nehmen kann.

Dass diese Herren den Kanal nicht vollkriegen können.

Und er nun schon das mehrste Mal.

Es ist zum heulen.