ZDF in Karlsruhe angeklagt: Zu nah am Staat?

Bislang waren nur die Grünen und die Linke an einem Überprüfungsverfahren zur Staatsferne des öffentlichen Fernsehsenders interessiert. Jetzt springt auch die SPD auf.

Nikolaus Brender (links) als er noch Spaß beim ZDF hatte. Mit seinem Rauswurf kam Fahrt in das Überprüfungsverfahren. Bild: ap

BERLIN taz | War da noch was? Anscheinend ja doch: Nach monatelangem Stillstand kommt wieder Fahrt in die Debatte über fehlende Staatsferne beim ZDF und Konsequenzen aus der Causa Brender/Koch. Nach taz-Informationen soll spätestens im Dezember das Überprüfungsverfahren für den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht beginnen. Und auch ein gemeinsamer Karlsruher Antrag von SPD und Grünen ist nicht mehr ausgeschlossen.

„Wir sprechen miteinander“, bestätigt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann. „Es zeichnet sich ein gemeinsames Vorgehen ab“, sagt auch Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Grüne. Bislang hatte die SPD nicht mit der von den Grünen im Bundestag zusammen mit der Linkspartei angeleierten Normenkontrollklage gemeinsame Sache machen wollen, sondern über das Bundesland Rheinland-Pfalz ein eigenes Verfahren angestrebt. Dadurch fehlte dem Grünen-Vorstoß die für eine solche Klage aus dem Bundestag heraus nötige Unterstützung von einem Viertel der Abgeordneten.

Hintergrund für die ablehnende Haltung war bislang die Position des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), der auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist: Ihm gehen die Staatsferne-Forderungen des Grünen-Antrags, wonach künftig keine Regierungsvertreter mehr in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sitzen sollen, zu weit.

Der ZDF-Verwaltungsrat, dem allein fünf amtierende oder ehemalige Ministerpräsidenten sowie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) angehören, hatte vor knapp einem Jahr auf Betreiben der Unionsparteien den langjährigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abgesägt. Treibende Kraft war der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Beck hatte sich zunächst um eine schnelle Reform des ZDF-Staatsvertrags auf politischer Ebene bemüht, war aber an der ablehnenden Haltung der Mehrheit der unionsregierten Länder gescheitert und hatte daraufhin die Verfassungsklage angekündigt.

Nun liegt die SPD-Klageschrift des Kölner Verfassungsrechtlers Karl-Eberhard Hain vor – und deckt sich offensichtlich doch in vielen Punkten mit den vom Mainzer Staatsrechtler Dieter Dörr formulierten, von der SPD bislang als zu weitreichend kritisierten, Forderungen der Grünen. „Es gibt parteiübergreifend ein großes Interesse, dass der Gang nach Karlsruhe zu einer konzertierten Aktion wird“, sagt Rößner. Außerdem bestimmten ja nicht einzelne Juristen und ihre Klageschriften über den Ausgang des Verfahrens, „sondern das entscheidet am Ende das Bundesverfassungsgericht“.

Für die rheinland-pfälzische Staatskanzlei bestätigte deren Chef Martin Stadelmaier, dass derzeit die Abstimmung der SPD-regierten Bundesländer in Sachen Klage laufe. „Wir werden bis Ende November Klarheit haben“, so Stadelmaier zur taz: „Wenn sich der Deutsche Bundestags hier beteiligt und sich Fraktionen dieser Klage anschließen, soll uns das sehr recht sein“. Die CDU machte derweil mit durchsichtigen Ablenkungsmanövern von sich reden: Ihr medienpolitischer Sprecher Wolfgang Börnsen forderte einen „Ältestenrat“, der die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Privatsender evaluieren soll. Schon die Absetzung Brenders war von der Union seinerzeit mit angeblichen Qualitätsmängeln begründet worden. Immerhin der Ausdruck Ältestenrat passt aber zum ZDF – es hat schließlich die ältesten Zuschauer im deutschen Fernsehen.

Comments

[never!Land]

Gerade im ZDF "Der Krieg bleibt - Die schwierige Heimkehr vom Hindukusch" gesehen. 1A Propgandafernsehen in dem die selbstgewählten Toten eines aggressiv-imperialistischen Krieges zu patriotischen Helden umgedeutet werden sollen. Göbbels würde neidisch.

Wer vorher noch Zweifel an zu großer Regierungsnähe hatte, wird diese ausgeräumt fühlen, schaut er sich diese widerliche Kriegspropaganda an.

"Jede Glorifizierung eines Menschen, der im Kriege getötet worden ist, bedeutet drei Tote im nächsten Krieg." sagt Tucholsky - man fragt sich, was Guttenberg mit der neuen Armee der professionellen Mörder noch vor hat.

[Westberliner]

ARD und ZDF sind nicht die einzigen Sender im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Es gehören noch die 3. Programme und Phoenix, 3sat, arte und so weiter dazu. Generell alles zu verdammen, das ist total unfair.

Schaut man sich z. B. Monitor, Neues aus der Anstalt, PlusMinus, quer vom BR und viele andere Sendungen mit ähnlichem Format an, dann zahle ich gern GEZ.

Die Nachrichtensendungen und Talkshows in ARD und ZDF kommen mir allerdings sehr CDU/CSU/FDP-nah vor.

ARD und ZDF sollten sich wieder als Bildungsfernsehen ansehen. Quoten sollten sie den niveaulosen Privatsendern überlassen und generell keine Werbung mehr bringen.

Was waren das noch für Zeiten, als es nur 3 Programme gab: ARD, ZDF und SFB als 3. Prgramm in Berlin. Und nachtens rauschte es auf dem Bildschirm oder es gab ein Testbild.

[Letterman]

Dass das ZDF ein CDU-Sender ist, sieht ein Blinder mit nem Krückstock. Auch wenn man von der parteipolitischen Ausrichtung absieht, ist die Qualität der gesamten öffentlich-rechtlichen inzwischen erbärmlich.

Jetzt mag man versuchen, die ÖR zu reformieren, aber mein Vorschlag lautet: Privatisieren! Dadurch wird zwar die Qualität nicht besser, aber wenigstens produzieren die ihren Müll dann in eigener Verantwortung und vor allem mit selbst erearbeiteten Werbeeinnahmen. Denn die Manipulation ist eine Sache. Für diesen Mist auch noch Geld zu verlangen, ist der Gipfel.

[soso]

anus mundi...danke für diesen beitrag, das sitzt! nein, aber im ernst, was soll das eigentlich, wer glaubt denn (auch von der spd), dass wir uns hier länger verarschen (s. oben) lassen?? ohohoh, prosecco before riot, leute, ich lass schon mal die korken knallen!

[Celsus]

Da fragt sich allerdings, wie die SPD gleichzeitig befürworten kann, dass Regeierungsvertreter im Verwaltungsrat sitzen können und zudem fordern kann, dass da mehr Staatsferne eintreten solle.

Bemerkenswert ist ohnehin, weiviele bezahlte Posten und Pöstchen ein Politiker gleichzeitig wahrhenehmen kann. Das ist alles eine Machtkonzentration in Richtung 1-Personen-Demokratien. Das soll, kann und darf nicht sein.

[Mainzelmännchen]

ZDF = Zensiertes deutsche Fernsehen?

Ich gucke abgesehen von der Heute Show und Neues aus der Anstalt eigentlich gar nichts mehr was vom ZDF kommt (auch die ARD ist nicht viel besser)

Das ÖR ist zu einem Partei-, Verblödungs- und Propaganda-Sender verkommen. Das einzig objektive an Tagesschau und Tagesthemen ist das Wetter..

Alles was der Regierung nicht in den Kram passt (Linke /PDS, Wikileaks, Antikorruptionsgesetz etc. etc. taucht im TV so gut wie nie auf)

Vor allem wenn man sich im Internet informiert hat, hält man die "Nachrichten" und sonstigen Ergüsse kaum noch aus. (imho)

[Wladimir]

Also ZDF ist doch das anus mundi der CDU das kann man doch schon seit monaten beobachten, wie sehr rechtsmanipulativ der Sender geworden ist.

[Sebastian]

Warum steht in der Überschrift zum Artikel nichts von der Linkspartei ("nur die Grünen"), wo sie doch (so ebenfalls kurz im Artikel angesprochen) die Klage zusammen mit den Grünen angeleiert haben soll? Ich kann mich (auch bezüglich anderer Artikel) des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier nicht immer nur um objektive Berichterstattung geht, sondern eine (konservative) Redaktionspolitik die Inhalte mitbestimmt. Es steht der TAZ jedenfalls nicht gut, wenn sie die Linkspartei systematisch zu ignorieren versucht.

Anmerk.d.Red.: Danke für den Hinweis. Hier verbarg sich ein Versehen, keine politisch motivierte Auslassung.

[Steffen]

Der SPD geht das Anliegen von Linken und Grünen natürlich zu weit, immerhin werden die öffentlichen Sender von SPD und CDU kontrolliert und gesteuert inkl. Machtkampf über die Hoheit zwischen diesen beiden Parteien.

Wer bestimmt denn Themen, Ausrichtung, Studiogäste und Co im Öffentlichen ?

Das sind doch die Parteienvertreter der beiden "Volksparteien" die die Opposition klein halten und sich selbst kostenlosen Werbeplatz verschaffen können um das eigene Image zu pflegen.

Man erinnere sich wie ein Pflüger kritische Stimmen im Öffentlichen zu seiner Partei verurteilte, sogar eine Moderatorin anging.

Aber wir werden es nie erleben das Medien neutral und unpolitisch berichten solange Menschen mit Eigeninteressen und sich selbst verpflichtet dort schalten und walten.

Selbst in der TAZ sind klare Parteizugehörigkeiten in der Berichterstattung rauszufiltern siehe Grüne und diese gezielte Medienkampagne.