Zank auf Berliner Parteitag: Der große Graben der Grünen
Die Aussprache beim Parteitag der Grünen in Berlin offenbart vor allem eins: Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Mitschrift einer Tragödie.
Sagen wir's so: Die Stimmung am Mittwoch hätte besser sein können. Bild: dpa
Der Ort: Die mit über 250 Menschen übervolle Aula einer Sprachschule in Prenzlauer Berg. Bei einem kleinen Parteitag wollen die Grünen sich am Mittwochabend ausprechen - über alles, was im Wahlkampf schief gelaufen ist. Es geht aber auch um die Krise in der Fraktion, wo sich Linke und Realos gegenseitig blockieren. Am Vortag war der von den Linken angefeindete Fraktionschef Volker Ratzmann entnervt zurückgetreten.
Prolog: Der Landesvorstand legt eine Selbstkritik in fünf Punkten vor. Quintessenz: Richtig lief im Wahlkampf fast nichts.
Bettina Jarasch: "Als erste spricht unsere Spitzenkandidatin, äh, frühere …" Raunen.
Behrendt, Dirk - linker Erststimmenkönig mit Spaltungstendenzen
Birk, Thomas - Abgeordneter mit sonst nüchterner Wortwahl
Eichstädt-Bohlig, Franziska - einst Fraktionschefin, war mal links
Franke-Dressler, Irma - einst Landeschefin, war immer Reala
Herrmann, Monika - taz-lesende Kreuzberger Stadträtin, links
Jarasch, Bettina - Landesvorsitzende und Sitzungleiterin.
Kahlefeld, Susanna - Neu-Abgeordnete und Nicht-Migrantin, die die bisherige Integrationspolitik
Künast, Renate - gescheiterte, aber ansonsten unbeschadete Spitzenkandidatin
Lux, Benedikt - linker Grüner, der bei den linken Grünen nicht mehr gut gelitten ist.
Müller, Sieglinde - unterversorgte Spandauer Wahlkämpferin
Pop, Ramona - immer noch Fraktionschefin, echte Reala.
Ratzmann, Volker - Realo, zurückgetretener Fraktionschef, dennoch lautstark
Schellberg, Norbert- Oberealo aus dem schwarz-grünen Zehlendorf
Ströbele, Christian - von Seyfried-Plakaten verwöhnte Kreuzberger Partei-Ikone, natürlich links.
Thomas, Heiko - Künasts Wahlkampfmanager, jetzt Abgeordneter.
Wenke, Ronald - gut versorgter Zehlendorfer Wahlkämpfer
Und der Chor auf der vollbesetzten Pressebank.
Auftritt Renate Künast: "Es ist auch für mich eine gefühlte Niederlage, ich habe schon schönere Wahlkämpfe geführt. Es wäre einfach zu sagen, es lag an mir - glaube ich aber nicht."
Chor der Pressevertreter: Woran dann?
Künast: "Ich hätte viel früher darauf bestehen sollen, dass wir das Ganze strategisch zu Ende denken." Dann mit Blick auf langatmige Sitzungen: "Man kann sich bei uns den Hintern platt sitzen - so lange dauert nicht mal ein Sitz-Test bei Ikea."
Chor: Daran kann's ja wohl nicht gelegen haben.
Künast zum Streit in der Fraktion: "Wie soll uns denn einer glauben, dass wir Verantwortung für die ganze Stadt übernehmen können, wenn wir es nicht mal bei uns selbst können?" Applaus - zweimal in 20 Minuten.
Bettina Jarasch erklärt: "Ab jetzt spricht jeder drei Minuten."
Am heutigen Freitag will die Grünen-Fraktion ab 9 Uhr in einer Sondersitzung weiter nach einer Annäherung suchen - und nach fünf noch fehlenden Mitgliedern für den sechsköpfigen Vorstand. Gewählt werden sollen sie spätestens in der kommenden Woche, kündigte Fraktionschefin Ramona Pop an. Der Landesverband kommt nach dem Kleinen Parteitag vom Mittwoch voraussichtlich am 21. Januar in großer Runde bei einem Sonderparteitag zusammen. (sta
Irma Franke-Dressler, ganz die ehemalige Landesvorsitzende: "Denkt an eure Fehler und daran, dass es weitergehen muss!"
Sieglinde Müller, basiserprobt: "Ich stand im Wahlkampf mit einer halben Gasflasche da statt mit neun. Schnüre für die Luftballons hatten wir auch nicht. Dann kam Renate, hatte kein Wasser, hat meins getrunken. Hat geredet, bis die Batterie vom Megaphon leer war."
Chor: Klappt bei bei denen überhaupt irgendwas?
Roland Wenke, Ballonprofi: "Liebe Sieglinde, wir hatten neun Gasflaschen und genug Schnur."
Chor: Na geht doch!
Benedikt Lux sitzt in der letzten Reihe und sagt nichts.
Auftritt Christian Ströbele, der Saal ist mucksmäuschenstill: "Ich war dafür, dass Renate Künast Spitzenkandidatin wird. Aber wir hätten ihr von Anfang an ein Team an die Seite stellen müssen." Drei Minuten sind um, er spricht über die Plakate: "Ich hab' da auch gelitten: Zum Teil waren das Plakate für Bankangestellte, aber nicht für eine Spitzenkandidatin." Nach sechs Minuten meldet sich Jarasch zaghaft: "Christian, auch für dich gilt das Zeitlimit". Ströbele redet weiter.
Franziska Eichstädt-Bohlig, ganz die ehemalige Fraktionschefin: "Fangt endlich an zu arbeiten!" Sie redet weit über drei Minuten, die Basis buht.
Monika Herrmann: "Die Situation in der Fraktion ist ein Stellvertreterkrieg für die gesamte Partei. Um das zu lösen, brauchen wir das ganze Jahr 2012."
Heiko Thomas: "Ich kann mich nur entschuldigen für das, was wir in der Fraktion abgeliefert haben. Dafür habe ich mich nicht wählen lassen. Ich sehe drei Jahre vor uns, bevor wir uns Gedanken machen können, was vielleicht nach der nächsten Wahl 2016 ist."
Chor: Man reiche dem Mann die Asche für sein Haupt.
Ramona Pop dankt ihrem zurückgetretenen Kovorsitzenden Ratzmann: "Volker hat wesentlich dazu beigetragen, das Ansehen der Grünen zu erhöhen". Langer Beifall von allen Seiten. Rufe aus dem Publikum: "Ramona, deine Redezeit ist um!"
Pop redet weiter: "Ich lasse mir nicht einreden, dass wir in einer Sackgasse stecken und eine knallharte Niederlage erlitten haben." Buhrufe wegen Zeitüberscheitung. "Dann setze ich mich halt wieder hinten auf die Rednerliste". Tritt ab, vorerst.
Dirk Behrendt macht die Offenheit der Realos für eine Koalition mit der CDU für die Wahlschlappe verantwortlich: "Ich erwarte, dass hier Leute sagen: Das war falsch. Stattdessen machen sich hier alle einen schlanken Fuß." Applaus von links.
Volker Ratzmann knetet sein Kinn. Benedikt Lux rauft sich die Haare.
Ratzmann gibt kurz Fehler zu, erinnert sich dann daran, dass sich Behrendt in der taz dafür aussprach, Grün-Schwarz auszuloten: "Lieber Dirk, ich finde es geradezu bigott, wie Du Dich hier hingestellt hast." Fuchtelt mit dem Zeigefinger Richtung Behrendt. "Du wolltest an die Fleischtöpfe." Redet lauter. "Du hast mitgemacht!" Dreht weiter auf. "Jetzt übernimm auch die Verantwortung!" Die Menge tobt. Beim Rausgehen zum taz-Journalisten: "'Lautsprecher der Fraktion', das habt Ihr doch über mich geschrieben!"
Thomas Birk tritt als möglicher, weil zwischen den Flügeln stehender Kompromisskandidat für den Fraktionsvorsitz ans Mikro: "Wir haben jetzt in der Fraktion seit zwei Monaten nicht über Inhalte gesprochen. Dabei sind wir gar nicht so weit auseinander." Betont seine Nähe zu den Linken, ruft dann zu Behrendt: "Trotzdem mache ich nicht mit bei diesem Vernichtungsfeldzug, den Du, Dirk, führst." Tritt als kaum mehr möglicher Kompromisskandidat wieder ab.
Theresa Theune fragt die Wahlkampfführung nach dem Grund für die kritische Berichterstattung: "Was habt Ihr mit der Presse gemacht? Beim nächsten Mal koch ich gerne Kakao mit viel Zucker für die Journalisten!"
Chor: lächelt wissend.
Norbert Schellberg: "Ich fordere die Fraktion auf, am Kurs der Eigenständigkeit festzuhalten. 2001 hatten wir 9,1 Prozent, 2006 13,3 und jetzt 17,6 - ich möchte in diesen gesunden Raten weiter wachsen." Applaus von der einen Seite. "Spalter!"-Rufe von ganz hinten.
Susanna Kahlefeld: "Ein Weg der Eigenständigkeit bedeutet nur, dass man sich von der SPD absetzt und einen Kurs nach rechts anstrebt, was wir gerade bei der Integrationspolitik gesehen haben." Applaus von der anderen Seite.
Benedikt Lux geht.
Jochen Esser raunzt, schimpft, haut aufs Pult. Das Mikro droht zu Bruch zu gehen. Dass er überraschenderweise Ströbele zustimmt, geht unter. Später schimpft Esser ohne Mikro.
Epilog: Bettina Jarasch, nach fast vierstündiger Debatte auf dem Hof Bilanz ziehend: "Das musste halt alles mal raus!"
Stefan Gelbhaar, Ex-Landesvorsitzender und möglicher Kompromisskandidat für den Fraktionsvorsitz, der im Saal nichts gesagt hat: "Vorsicht, der tazler schreibt alles mit".
Chor der Pressevertreter will noch was beim Italiener gegenüber trinken. Da kommen die Grünen rein. Leichtes Murren.
Leser*innenkommentare
Manne
Gast
Na gut, dass ich drauf bestanden habe, dass ein Megaphon am Stand vorhanden war. Die AL hätte daran nicht gedacht.
Rose Kreuzberg
Gast
Was für eine Posse!
Liebe Grüne ,
sonst keine Probleme ?
Der "grüne Spatz" braucht wohl eine Pause...
Eine Ersatzpartei ist unnötig: es gibt genug Aktionsbündnisse, um grüne Politik zu machen.
Liebe Taz, lasst sie sich doch zanken. Berichtet bitte nicht mehr von irgendwelchen Mediationsversuchen und Aufarbeitungssitzungen. Danke! Eure parteilose Leserin
IMichael Springer
Gast
Vollpfosten = Definition:
"Hier bin ich, hier stehe ich, kann nicht anders - bitte baut die Partei und die Stadt um mich herum!"
Hauke Laging
Gast
@Sarah:
Wie wir an Volker sehen, wird man im Zweifelsfall auch ohne linke Unterstützung Fraktionsvorsitzender. Relevant ist die linke "Unterstützung" nur für die Befriedung der Situation. Gerade vor diesem Hintergrund würde mich ja mal interessieren, wie sich die linken Listenkandidaten die nächste LMV und LDK vorstellen... Die Logik lautet ja offenbar: viele Linke, viel Stress. Na, dann viel Spaß in vier Jahren.
Minderheiten werden nur gestärkt, solange sie nicht unverschämt werden. Ich kann natürlich nicht für die Realos sprechen, aber ich sehe nicht, inwiefern sie von diesen Linken (netto!) profitieren. Dass die gesamte politische Ausrichtung in Frage gestellt wird, ist im Wahlkampf eine dramatische Bürde. Möglicherweise sinnvolle politische Denkanstöße werden von diesen Problemen auf jeden Fall überkompensiert. Das Geben und Nehmen sprichst Du später selber an: Die Linken sind im Landesvorsitz überrepräsentiert. Nun wollen sie auch noch im Fraktionsvorsitz überrepräsentiert werden. Und das auch noch "familienintern". Am besten noch 'ne Quote? Und wo war denn das Geben und Nehmen im Wahlkampf? Von beiden relevanten Ansagen am Schluss (CDU & A100) hat Frieke profitiert, wir haben geblutet. Mir erscheint der Anspruch an Geben und Nehmen etwas asymmetrisch zu sein. Dem Jubel auf dem LA kannst Du entnehmen, dass die Mehrheit das jedenfalls so empfindet. Wenn die Begünstigten darin kein Geben der Mehrheit sehen, sollten wir es lassen.
Dirk hat eine Hetzschrift vor dem LA in Umlauf gebracht. Wie kann man ernsthaft erwarten, dass jemand, der sich derart geriert, in einer Aussprache NICHT angegriffen werde, obwohl er doch offenkundig das Problem (und sicherlich auch noch stolz darauf) ist? Er macht das ja sicher auch ganz uneigennützig. Ebenso albern erscheint mir die Erwatung, dass nach Volkers Rücktritt Ruhe herrsche. Die Auseinandersetzung wird auf der LDK sogar noch eskalieren, denke ich, wenn dann die politische Grundsatzfrage geklärt werden soll. Einen weiteren Burgfrieden, der das Risiko einer Wiederholung dieser Farce beinhaltet, wollen jetzt wohl nicht mehr viele.
Und was sein Wahlergebnis angeht: Wie viel davon geht denn nach Meinung des KV Frieke auf Dirk Behrendt zurück? Was hätten die Nobodys geholt, die dort anderswo aufgestellt wurden? Es gibt auch CDUler, die fast 50% geholt haben. Sind das deshalb tolle Typen, oder liegt das vielleicht an der jeweiligen Gegend?
victor_s
Gast
Man kann ja heilfroh sein, dass dieser nicht regierungsfähige Kindergarten in der Opposition gelandet ist. Die Grünen in Berlin erinnern eher an eine moistische K-Gruppe aus den 70er Jahren, wo hirnverbrannte Polit-Grufties vor allem mit sich selbst beschäftigt sind.
Hoffentlich löst sich der ganze Haufen zum Wohle der Allgemeinheit auf.
Sarah
Gast
@Hauke: Du hast recht, Fraktionsvorsitzender wird wohl nur wer auch für Nicht-Linke wählbar ist, aber eben auch jemand der für Linke wählbar ist...und darum geht es doch! Es geht darum das alle sich vertreten fühlen & eben nicht darum wer am längeren Hebel sitzt! Mich macht es traurig zu sehen wie alle hier der Mehrheit recht geben während man doch sonst bemüht ist Minderheiten zu stärken. Merkt ihr denn nicht das auch die Realo-Seite von den Linken profitieren kann? Merkt ihr nicht das es ein Geben und Nehmen von beiden Seiten sein muss?
Die Rede von Volker war unmöglich! Er hat nicht nur Dirk angegriffen (was Dirk in seiner Rede umgeehrt übrigens nicht getan hat), sondern auch Daniel, er hat quasi gesagt das die Linken doch großzügigerweise Daniel "bekommen" haben & jetzt zufrieden sein müssen...und da hat der Saal auch noch gejubelt!
Volker hat im RBB gesagt er ist zurückgetreten um der inhaltlichen Auseinandersetzung wieder zu Aufmerksamkeit zu verhelfen-davon habe ich bei seiner Rede nichts aber auch gar nichts vernommen!
@Michael: Dirk ist ein "Vollpfosten" & bekommt in seinem Wahlkreis fast 50 % der Stimmen..passt irgendwie nicht ganz, oder?
Kaboom
Gast
Es geht um zwei verschiedene Vorgänge, die man einzeln diskutieren sollte. Einerseits der Wahlkampf, andererseits die Koalitionsverhandlungen.
Letzteres kann man in zwei Sätzen abhandeln: Es ist KEIN Fehler, wenn man nicht jede Position zum Verhandlungsgegenstand macht. Wohin es führt, wenn man jede Position zur Disposition stellt, haben die Grünen im Februar in HH erlebt.
Was den Wahlkampf angeht, die überragenden Umfragewerte haben Teilen der Grünen vermutlich den Kopf vernebelt. 5-10% der Wähler rennen heute kopflos irgend welchen Moden hinterher. Vor 2009 war es hip, FDP zu wählen, nach Fukushima war es hip Grüne zu wählen, und aktuell ist es hip, Piraten zu wählen. Diese Wähler sind aber nirgendwo gebunden, und diese Wähler sind nicht zu binden. Sich nun gegenseitig Schuld zuzuweisen, ist schlicht neben der Spur. Sicher wurden Fehler gemacht, Fehler werden immer gemacht.
Wesentlich wichtiger wäre es, die Frage zu klären, warum die Grünen offenkundig von den Jungwählern genauso wahrgenommen werden wie CDU oder SPD.
Hauke Laging
Gast
Was musste denn der liebe Benedikt dafür tun, zum running gag zu werden? Oder reicht dafür eine strategisch günstige Platzierung aus?
"Die Menge tobt." Wohl wahr, aber fairerweise hätte der Artikel nicht verschweigen sollen, dass der größte Applaus nicht an Ratzmann ging, sondern an Thomas Birk. Fraktionsvorsitzender wird übrigens nur, wer auch für Nicht-Linke wählbar ist. Wenn selbst eine solche Bemerkung, die selbstverständlich ist, um für diese wählbar zu sein, dazu führen soll, dass jemand sich für die Linken disqualifiziert, dann haben sie bald keine Kandidaten mehr. Und dann? Das Kräfteverhältnis dürfte auf der Veranstaltung klar geworden sein. Am längeren Hebel sitzen die nicht. Und was das heißt, hat zumindest Andreas Otto ihnen auch expressis verbis mitgeteilt: Sie müssen sich überlegen, ob sie sich wiedereinkriegen wollen oder bereit sind, der Alternative ins Auge zu sehen: Spaltung. Auch die Geduld der anderen Seite ist begrenzt. Wie Andreas schon sagte: Dieselbe Politik führt in manchen Bezirken zu Gewinnen, in anderen zu Verlusten. Davon hat diesmal vor allem Frieke profitiert. Und was die Zwischenrufe zu Norbert angeht: Der Gedanke liegt nahe, dass eine Spaltung dem Wachstum der Realobezirke dienlich wäre (und die Linken dabei untergingen).
Interessant fände ich eine Betrachtung, ob bestimmte Gruppen von Rednern in dieser geschlechtergerechten Partei eher ihre Redezeit überziehen und ob das Publikum und das Präsidium damit unterschiedlich umgehen (Ramona & Franziska vs. Ströbele, Jochen, Volker). :-)
nzeug
Gast
Ich musste ja zunächst einmal schauen, ob ich mich nicht in die "Wahrheit"-Ecke verklickt habe. Man könnte jetzt einen Eindruck gewinnen, dass eine recht chaotische und negative Stimmung über die Grünen hiermit übermittelt werden soll. Dabei finde ich es - ohne die genaueren Umstände zu wissen - beachtenswert, dass die Partei zu solch einem Termin die Presse geladen hat.
Außerdem wurde ja nur das thematisch behandelt, was behandelt werden soll, nämlich eine Art Brainstorming über die Wahlsituation. Ob es das Ziel war, sich gleich auf etwas zu einigen, stelle ich mal in Frage.
Test User
taz-Autor
Die Aussprache beim Parteitag der Grünen in Berlin offenbart vor allem eins: Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Mitschrift einer Tragödie. [cms-article=82124]