Zensur in Vietnam

Drakonische Strafen für drei Blogger

Der Machtkampf in der vietnamesischen KP-Führung führt zu verschärfter Repression gegen Netzaktivisten. Drei Blogger wurden zu langjähirgen Haftstrafen verurteilt.von Sven Hansen

In Vietnam soll alles so bleiben wie es ist: „Verbreitung von staatsfeindlicher Propaganda“ wird hart bestraft.  Bild:  dpa

BERLIN taz | In keinem fernöstlichen Land außer China sind derzeit so viele Journalisten und Blogger inhaftiert wie in Vietnam. Die von der Kommunistischen Partei kontrollierte Justiz hat am Montag dafür gesorgt, dass es dabei bleibt. Die Blogger Nguyen Van Hai und Phan Thanh Hai und die Bloggerin Ta Phong Tan wurden nach Angaben eines ihrer Anwälte nach kurzem Prozess in Ho-Chi-Minh-Stadt wegen „Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda“ zu zwölf, zehn und vier Jahren Haft verurteilt.

Die drei betrieben die KP-kritische Blogseite „Freier Journalistenclub“, auf der sie Korruption von Kadern sowie Chinas wachsenden Einfluss kritisierten. Die drei saßen schon seit April 2008, September 2011 und Oktober 2010 in Haft.

Nguyen Van Hai saß zwischenzeitlich 30 Monate wegen Steuervergehens ab. Beobachter hielten die Anklage für fabriziert, um den Regimekritiker aus dem Verkehr zu ziehen. Nach Verbüßung der Strafe wurde er aber nicht freigelassen, sondern mit der neuen Anklage konfrontiert, die ihm jetzt die zwölf Jahre Haft einbrachten. Der Prozess gegen die drei war mehrfach verschoben worden, zuletzt Anfang August. Denn am 30. Juli starb die Mutter der Bloggerin Ta Phong Tan, als sie sich aus Protest gegen die Inhaftierung ihrer Tochter selbst anzündete.

„Die harten Strafen gegen die Blogger sind empörend und zeigen das Ausmaß der Intoleranz der vietnamesischen Regierung gegenüber oppositionellen Ansichten“, sagte Phil Robertson, Asienexperte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, zum Urteil. Die internationale Gemeinschaft solle Vietnam signalisieren, dass es so den angestrebten Sitz im UN-Menschenrechtsrat nicht bekomme.

Laut Reporter ohne Grenzen sitzen in Vietnam derzeit fünf Journalisten und 19 Blogger in Haft. Am 12. September ordnete Premierminister Nguyen Tan Dung die Behörden an, gegen drei Blogs vorzugehen. Er forderte explizit, die Verantwortlichen „ernsthaft zu bestrafen“.

Da die Kommunistische Partei alle einheimischen Medien kontrolliert, sind Grenzen austestende Blogs populär. Der als korrupt geltende wirtschaftsliberale Premier Dung kämpft mit dem orthodoxeren Staatspräsidenten Truong Tan Sang um Einfluss. Kürzlich wurden Premier Dung nahestehende Wirtschaftsführer unter Korruptionsverdacht festgenommen. Da das Wirtschaftswachstum nachlässt und soziale Spannungen zunehmen, gilt das Vorgehen gegen Blogger als Versuch Dungs, Kritik zu unterbinden und Interna unter der Decke zu halten.