Zentralafrikanische Republik

Gescheiterte Regierung wirft hin

Der glücklose Premier Zentralafrikas tritt mit seinem gesamten Kabinett ab. Kommen die Seleka-Rebellen zurück an die Macht?

Blieb immer im Hintergrund: Premierminister Nzapayéké (links), hier mit Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza. Bild: reuters

BERLIN taz | Die von Bürgerkrieg und Massakern zerrissene Zentralafrikanische Republik hat wieder einmal keine Regierung. Premierminister André Nzapayéké reichte am Mittwoch seinen Rücktritt und den des gesamten Kabinetts ein. Dieser Schritt solle die Umsetzung der geltenden Vereinbarungen zur Wiederherstellung eines stabilen Staatswesens ermöglichen, sagte ein Sprecher der Präsidentschaft von Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza.

Nzapayéké hatte am 26. Januar als Chef einer Regierung von Technokraten die Macht übernommen, in der schlimmsten Zeit der Gewalt in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui und anderen Städten. Zwei Wochen zuvor hatte die muslimisch dominierte ehemalige Rebellenarmee Seleka, die sich im Marz 2013 an die Macht geputscht hatte, auf einem Regionalgipfel die Macht abgegeben. Samba-Panza, die bisherige Bürgermeisterin von Bangui, wurde anstelle des Seleka-Chefs Michel Djotodia Übergangspräsidentin der Zentralafrikanischen Republik.

Die neue Regierung blieb aber weitgehend machtlos, vor allem mangels eigener Streitkräfte. In Bangui konnten antimuslimische Anti-Balaka-Milizen nach dem Rücktritt von Seleka die Oberhand gewinnen und fast alle Muslime vertreiben oder umbringen, ohne dass die in der Stadt stationierten internationalen Eingreiftruppen systematisch tätig wurden. Seleka hat sich mittlerweile im Norden der Zentralafrikanischen Republik reorganisiert und liefert sich Kämpfe mit Anti-Balaka sowie französischen Eingreiftruppen.

Waffenstillstand in Brazzaville

Am 23. Juli hatten Vertreter von Seleka und Anti-Balaka auf einer Friedenskonferenz in Brazzaville, Hauptstadt des Nachbarlandes Kongo-Brazzaville, einen Waffenstillstand unterzeichnet, aber die Gewalt geht in verschiedenen Orten weiter. Der Waffenstillstand hatte auch eine politische Dimension: Die Abschlusserklärung der Konferenz von Brazzaville nannte ihn eine „erste Etappe auf dem Weg zu einem neuen Prozess des politischen Dialogs und der nationalen Versöhnung“.

In ihrer Rede auf der Konferenz hatte Übergangspräsidentin Samba-Panza mehrere Hindernisse zur Umsetzung vergangener politischer Vereinbarungen genannt: „eine generelle und systematische Amnestie, die Anwesenheit von Zwangsmaßnahmen, die Abwesenheit eines Mechanismus zur Verwaltung von Geldern und die Straflosigkeit“. Es müsse nun ein politischer Neuanfang her.

Eine neue Regierung, so heißt es in Berichten aus Bangui, müsse nun anders als die von Nzapayéké auch die bewaffneten Gruppen explizit einbeziehen, damit sie nicht mehr als Störer auftreten. Bereits seit Wochenbeginn tagt das Übergangsparlament in einer Sondersitzung, und in den nächsten Tagen will Samba-Panza Vertreter aller in Brazzaville vertretenen Strömungen empfangen. „Man muss die Regierung auf eine breitere Grundlage stellen und die politische Dimension der bewaffneten Gruppen berücksichtigen“, sagte Regierungssprecher Gaston Mackouzangba.

In ersten Berichten aus Bangui am Mittwoch kursierte als möglicher neuer Premierminister Mahamat Kamoun, ehemaliger Kabinettsdirektor des einstigen Seleka-Übergangspräsidenten Michel Djotodia. Die Seleka-Rebellen beanspruchen auf jeden Fall den Posten des Premierministers für sich. Sie sagen, dies sei ihnen bereits bei ihrem Rückzug von der Macht im Januar zugesagt und dann vorenthalten worden. Unabhängig davon, dass es mehrere konkurrierende Seleka-Strömungen gibt, dürfte dies aber für die Anti-Balaka inakzeptabel sein.

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