Zentrum für Politische Schönheit: Heftiger Streit um Online-Pranger

Die Aktionskünstlergruppe „fahndet“ seit Montag nach Rechtsextremisten in Chemnitz. Dabei erfährt sie viel Kritik, aber auch Zuspruch.

Chemnitz im August 2018 Foto: dpa

BERLIN/CHEMNITZ epd | Die umstrittene Fahndung nach mutmaßlich Beteiligten an den rechten Ausschreitungen Ende August in Chemnitz hat laut der Künstler- und Aktivistengruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) bereits Tausende Hinweise erbracht. Die Aktivistengruppe hatte am Montag unter www.soko-chemnitz.de eine Internetseite freigeschaltet, auf der Fotos von mutmaßlichen Teilnehmern der rechten Demonstrationen sowie der Ausschreitungen in Chemnitz zu sehen sind. Auch deren Arbeitgeber sollen ausfindig gemacht werden. Dazu wurden nach eigenen Angaben drei Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen ausgewertet.

Die Fahndung laufe, es seien über 3.000 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, teilte die Künstlergruppe am Dienstag auf der Internetseite mit. Auf der Website wurden erste Namen von mutmaßlichen rechten Gewalttätern genannt. Unterdessen liefern sich Befürworter und Gegner der Aktion in den sozialen Netzwerken einen heftigen Schlagabtausch. Kritiker sprechen von einem Online-Pranger.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sprach am Dienstag von einer problematische Kunstaktion, die nicht zur Aufklärung beitrage, sondern nur der Spaltung der Gesellschaft weiter Vorschub leiste. „Es spielt keine Rolle, ob der Pranger real oder Fake ist und schon gar nicht rechtfertigt das Ziel dieses Mittel“, erklärte Zimmermann und warnte: „Wie wird unsere Gesellschaft in fünf Jahren aussehen, wenn solche Pranger-Aktionen im Netz weiter Schule machen? Kunst ist frei, hat aber Verantwortung.“

Ein Recycling-Unternehmen, dessen Mitarbeiter an den rechten Ausschreitungen beteiligt gewesen sein soll, sprach am Dienstag in einem offenen Brief von einer Herausforderung „sicher auch viele andere Arbeitgeber in der Region“. „Dafür sind wir dankbar. Denn Sie veranlassen uns, öffentlich Haltung zu zeigen, öffentlich die Frage zu beantworten: Wie gehen wir mit Kollegen um, die sich als Fremdenfeinde verstehen und eine von Hass gegen Andersartige und Andersdenkende durchsetzte Gesinnung kultivieren“. Zugleich erklärte der aus Israel stammende Firmenchef der Cabka Group GmbH, Gat Ramon, er erwarte, diese Art der Hetze und Denunziation zu unterlassen. „Eine öffentliche Denunziation ist für mich persönlich und auch für unser Unternehmen nicht die geeignete Antwort.“

Rechtliche Schritte gegen ZPS

Sachsens Landesregierung ging mit einer Abmahnung juristisch gegen die Künstlergruppe vor, weil sie das offizielle Logo „So geht sächsisch“ verwendet hatte. Am Montagnachmittag entfernte die Polizei in Chemnitz Fahndungsfotos aus dem Schaufenster eines eigens von den Politkünstlern angemieteten Ladengeschäftes. Auch das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) kündigte rechtliche Schritte gegen die Künstlergruppe an, weil sie unerlaubter Weise Film- und Fotomaterial des Forums verwendet habe.

Vor rund einem Jahr hatte das „Zentrum für politische Schönheit“ mit dem Nachbau des Holocaust-Mahnmals in Thüringen bundesweit Schlagzeilen gemacht. Damit sollte gegen eine Rede von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vom Januar 2017 in Dresden protestiert werden. Darin hatte der Politiker mit Bezug auf das Berliner Mahnmal von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen.

Comments

[Wellmann Juergen]

Das Veröffentlichen von Nahaufnahmen von irgendwelchen x-beliebigen Demonstranten gefällt scheinbar ja vielen Leuten. Dann werde ich also mal die einstellige Nikon mit dem 2,8/180mm mitnehmen zur nächsten Antifa-Aktion und draufhalten. Das Material kann dann ja gern veröffentlicht werden.

[Jakob Cohen]

Erstaunlich, wenn Lehrer von der AfD an den Pranger gestellt werden regt weder die Polizei noch die StA auf.

Jetzt trifft es die Rechten, die Rassisten und schon wird die Polizei aktiv!

[Rosinsky Steffen]

@Jakob Cohen Hat die AfD denn auch die Namen und Fotos der Lehrer öffentlich bekannt gemacht bzw ausgestellt?

[Wagenbär]

ich bin sehr gespannt, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Polizei gewaltsam in das angemietete Ladenlokal eingedrungen ist, und die Plakate entfernt hat.

Eine Mutmassung ist: Es gibt keine Rechtsgrundlage, die Polizeiaktion war rechtswidrig.

Was war dann aber die Motivation, für eine solche rechtswidrige Polizeiaktion?

Nun, aus der Vergangenheit haben wir solche rechtswidrigen Aktionen immer dann erlebt, wenn es um die Polizei selber ging.

Möchte die Poizei verhindern, dass Polizeibeame in Zivil auf den Fotos erkannt werden?

[arunto]

@Wagenbär Die Begründung der Polizei ist allerdings mehr als seltsam:

"Da es überdies in sozialen Netzwerken Aufrufe dazu gab, u.a. Sachbeschädigungen an den Büroräumen im Rosenhof zu verüben, wurde am frühen Nachmittag seitens der Polizei entschieden, die Plakate im Sinne der Gefahrenabwehr zu entfernen und sicherzustellen"

www.polizei.sachse.../MI_2017_61068.htm

Wenn man möchte, dass die Polizei Plakate des politischen Gegners abräumt, müssen die rechtsextremen also nur mit Sachbeschädigung drohen?

Ich denke, dass die Initiatoren des Prangers - zu Recht - noch juristische Probleme bekommen werden für ihre Aktion. Aber diese Polizeimaßnahme ist schon ziemlich abenteurlich.

[Wellmann Juergen]

@Wagenbär Rechtsgrundlage dürfte Verletzung des Persönlichkeitsrechtes sowie die DSGVO sein.