Zivilgesellschaft in Nahost

Israel will gegen Kritiker vorgehen

Besatzungskritische NGOs klagen über Druck seitens der Netanjahu-Regierung. Diese reagiert auf einen taz-Bericht und will die NGOs weiter „bekämpfen“.

Mehrere Personen diskutieren auf der Straße vor einem Gebäude

Israelische Siedler (r.) in der Westbank-Stadt Hebron diskutieren mit einem Mitarbeiter von Breaking the Silence (l.) Foto: reuters

BERLIN taz | Die israelische Regierung hat angekündigt, weiter gegen bestimmte israelische und palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft vorzugehen. Dementsprechend äußerte sich das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu gegenüber der israelischen Zeitung Jedi’ot Acharonot. Es reagierte damit auf die Berichterstattung der taz vom Mittwoch.

„Der Premierminister hat gegenüber verschiedenen Staatenlenkern das Thema der Finanzierung von NGOs angesprochen, die Soldaten der israelischen Armee als Kriegsverbrecher porträtieren, palästinensischen Terrorismus unterstützen und zum Boykott des Staates Israels auffordern“, zitierte die Zeitung aus einer Stellungnahme. „Israel wird diese Organisationen weiter bekämpfen.“

Die taz hatte über eine israelische Beschwerde an die Bundesregierung berichtet. In dieser wird die Finanzierung von israelischen und palästinensischen Organisationen beanstandet, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete kritisieren. Auch das Jüdische Museum in Berlin sowie das Filmfestival Berlinale werden in dem Schreiben angegriffen. Ihnen werden „Anti-Israel-Aktivitäten“ vorgeworfen.

Deutschland unterstützt NGOs in Nahost über politische Stiftungen wie die Heinrich-Böll- oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie über Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt, Misereor oder das mit Mitteln des Auswärtigen Amts finanzierte Zivik-Programm.

AktivistInnen als „Verräter“ gebrandmarkt

Mehrere der rund ein Dutzend kritisierten deutschen Organisationen wiesen die Vorwürfe gegenüber der taz zurück und betonten, dass Partnerorganisationen sorgfältig ausgewählt würden. Wer Verbindungen zu Terrororganisationen wie der Hamas habe oder sich antisemitisch äußere, würde als Partner sofort ausscheiden.

Linksgerichtete oder besatzungskritische Organisationen in Israel und Palästina klagen über enormen Druck seitens der Netanjahu-Regierung und Teilen der israelischen Zivilbevölkerung. AktivistInnen, die Verstöße gegen die Menschenrechte in den besetzten Gebieten kritisieren, würden in ihrer Arbeit massiv behindert, etwa indem sie als „Verräter“ gebrandmarkt würden.

Die Vorsitzende der linken Oppositionspartei Meretz, Tamar Zandberg, nahm den taz-Bericht zum Anlass für einen Rundumschlag gegen die rechtsgerichtete Netanjahu-Regierung. „Das ist nur ein Fragment der kranken Beziehung der Regierung mit Nazis und Antisemiten“, sagte sie laut Jedi’ot Acharonot.

Tamar Zandberg, Oppositionspolitikerin

„Das ist nur ein Fragment der kranken Beziehung mit Nazis und Antisemiten“

Während Netanjahu gegen das Jüdische Museum in Berlin vorgehe, unterhalte er beste Beziehungen zu antisemitischen Staatschefs wie Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Netanjahu hatte Orbán im Juli in Israel empfangen und als „wahren Freund Israels“ bezeichnet. Orbán wird dafür kritisiert, in Ungarn antisemitische Ressentiments anzuheizen.

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