Zoff um Asyl für Snowden in Deutschland: USA streiten Einflussnahme ab

Keine Geheimdienstinfos mehr, falls Snowden Asyl erhält: Damit hätten die USA gedroht, will Glenn Greenwald vom SPD-Chef erfahren haben. Die US-Regierung dementiert.

Gab hier „Whistleblower“ Gabriel (r.) seine Informationen an Glenn Greenwald weiter? Der SPD-Chef und der Enthüllungsjournalist in Homburg. Bild: dpa

BERLIN afp | Die USA haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie hätten Deutschland in der Snowden-Affäre mit einem Abbruch des geheimdienstlichen Austauschs gedroht. US-Regierungskreise bezeichneten dies nach einem Bericht in der Online-Ausgabe der Tageszeitung Die Welt als „haltlos“. Die Fähigkeit, terroristische und andere Bedrohungen zusammen mit Deutschland zu bekämpfen, solle nicht reduziert werden.

Der US-Journalist und Vertraute des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden, Glenn Greenwald, hatte auf der Enthüllungsplattform The Intercept von einer Begegnung mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) berichtet: Dieser habe ihm am Rande einer Veranstaltung in Homburg gesagt, die USA hätten „aggressiv“ mit einem Stopp des Austauschs auf Geheimdienstebene gedroht, falls Deutschland dem US-Informanten Asyl gewähren sollte.

Gabriel dementierte laut Welt die Darstellung des Gesprächs nicht. Auf Anfrage erklärte demnach eine SPD-Sprecherin lediglich, Gabriel habe im Laufe der öffentlichen Veranstaltung darauf hingewiesen, dass es keine „juristische Grundlage“ dafür gebe, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Alle weiteren Spekulationen erübrigten sich damit. Die Bundesregierung hatte die Ablehnung eines Asyls für Snowden damit begründet, dass er an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er deutschen Boden betreten.

Der Vize-Sprecher des National Security Council von US-Präsident Barack Obama, Edward Price, wies in der Welt zurück, dass auf Deutschland Druck ausgeübt wurde. „Wir haben unseren internationalen Partnern das gesagt, was wir auch öffentlich erklärt haben.“ Snowden solle so rasch wie möglich an die USA ausgeliefert werden, wo ihn ein ordentliches Gerichtsverfahren erwarte.

Grüne fordern Aufklärung

Die Grünen im Bundestag haben dem Bericht zufolge in der Sache die Bundesregierung um Aufklärung gebeten. In den kommenden Tagen solle das Kanzleramt erklären, ob die USA tatsächlich mit einem Ende der Weitergabe von Geheimdienstinformationen gedroht hätten.

Snowden hatte vor anderthalb Jahren eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht, die zeigen, dass die internationale Internet- und Telefonkommunikation von Millionen Bürgern – auch von ranghohen Politikern – systematisch vom US-Geheimdienst NSA und seinen Verbündeten gesammelt, analysiert und abgehört wurde. Die Enthüllungen, die bis heute anhalten, sorgten weltweit für Empörung.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Wir wissen jetzt, dass die Geheimdienste in der Lage sind, die gesamte Telekommunikation zu erfassen. Und was technisch möglich ist, das wird auch gemacht. Keine Macht der Welt kann dieser Versuchung widerstehen. Wir müssen fest damit rechnen, daß damit jeder erpreßbar geworden ist, Politiker zu allererst.

"Kohls einstiger Amerika-Unterhändler Werner Weidenfeld resümmierte in einer Talkshow über das Verhandlungsgebaren von US-Vertretern: "Wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und 'entweder ihr macht mit oder ihr seid dran.'" (http://www.heise.de/tp/news/Und-willst-du-nicht-mein-Brother-sein-2581389.html)

Eben, so lief das auch schon, als die Möglichkeiten noch nicht so komfortabel waren. Die traditionelle Art von Politik ist damit unterminiert. Chancen, tiefgreifende Veränderungen zu beginnen, werden nur Kräfte haben, denen die Überwachung nichts ausmacht.

[Reinhold Schramm]

Ihre Ausführungen sind zugleich auch ein Beweis dafür, dass es den ostdeutschen "Brüdern und Schwestern" vor allem um Wirtschaftsflucht und den westlichen Konsum ging und nicht um die (antifaschistiche) MfS-Stasi!

Wäre es nicht so, dann wäre die (heutige) BRD-BND-MAD-BfV-BKA-Justiz-BStU-, Parteien-, GroKo-, Parlaments- und Regierungs-Stasi bereits Geschichte!

[Rita Dütsch]

Das sind doch alles nur diplomatische Spielereien die den Blick auf die wichtigen Dinge ablenken sollen.

Die Ukraine bekommt mehr Geld wie Griechenland, darüber hat sich noch niemand im Volk wirklich aufgeregt. Die Ukraine soll jetzt aber nochmal Milliarden bekommen. Eine KOMMISSION soll jetzt beraten wie man der Ukraine weiter helfen kann. Putin der schon vor 3 Jahren wegen der Schulden der UK gegenüber Russlands gewarnt hat sagte die Beteiligung an dieser Kommision schon ab. Er ist eben doch der bessere Stratege und hat den größeren Durchblick. Die anderen können oder wollen nur Krieg.

Snowdon nach Deutschland, wer glaubt denn so was, der Mann ist doch nicht dumm.

[Smaragd]

Wir sollten uns von den USA nicht einschüchtern lassen und Snowden trotzdem Asyl gewähren! Ich glaube kaum, dass die USA ihre Drohung wahr machen werden, zumal sie sie jetzt ja offiziell abstreiten. Und selbst wenn, dann würden wir auch einen Weg finden, mit der neuen Situation umzugehen.

[Reinhold Schramm]

Vorauseilender Gehorsam der ewigen spezialdemokratischen SPD-Vasallen [seit 1914] der Finanz- und Monopolbourgeoisie und deren Milliardäre.

Eben, wirtschafts-liberal-sozialdemokratische Geschichte, gestern wie heute.