Zugang zu Regierungsinfos

Trump will Kritikern Zutritt entziehen

Früheren Obama-Mitarbeitern soll wegen angeblichen Missbrauchs der Zugang zu vertraulichen Dokumenten verwehrt werden. Kritik kommt von mehreren Seiten.

Trump, wie er läuft, im Hintergrund Sträucher

Die neueste Maßnahme des US-Präsidenten: ein Vergeltungsschlag für Kritik an ihm? Foto: reuters

WASHINGTON ap/afp | US-Präsident Donald Trump lässt den Sicherheitsstatus von Mitarbeitern seines Vorgängers Barack Obama überprüfen. Er wolle Ex-CIA-Direktor John Brennan und fünf früheren hochrangigen Sicherheitsbeamten möglicherweise den Zugang zu vertraulichen Regierungsinformationen entziehen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Montag.

Frühere Leiter von Geheimdiensten behalten laut Washington Post nach dem Ausscheiden aus dem Amt üblicherweise ihren Sicherheitszugang. Dies solle ihnen den Austausch mit ihren Nachfolgern erleichtern. Huckabee Sanders beschuldigte die ehemaligen Beamten, ihren öffentlichen Dienst und ihren Sicherheitsstatus politisiert und in gewissen Fällen damit Geld gemacht zu haben.

Damit nahm sie Bezug auf die Kritik der früheren Obama-Mitarbeiter an Trump nach dessen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der vergangenen Woche. Der US-Präsident hatte dabei öffentlich die Schlussfolgerungen seiner Geheimdienste in der Russland-Affäre infrage gestellt. Er schien zudem Putins Erklärung zu akzeptieren, laut der Russland sich nicht in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Brennan etwa hatte Trumps Auftritt daraufhin als Verbrechen und Hochverrat bezeichnet. Putin habe ihn in die Tasche gesteckt, beklagte er. Regierungssprecherin Sanders kritisierte nun, solche Anschuldigungen seien unbegründet und unangemessen gewesen. An dem etwaigen Entzug des Sicherheitsstatus' regt sich bereits Kritik. Einige bezeichneten den entsprechenden Schritt als beispiellose Politisierung. Rechtlich unklar ist zudem, ob der Präsident die Autorität dazu hätte.

„Sehr schwerwiegende Anschuldigung“

Die anderen fünf Betroffenen wären der frühere FBI-Direktor James Comey, der ehemalige Geheimdienstkoordinator James Clapper, Ex-CIA-Chef Michael Hayden, die frühere Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie Andrew McCabe, der bis März unter Trump stellvertretender FBI-Direktor war und dann gefeuert wurde. Alle haben für demokratische wie republikanische US-Regierungen gearbeitet.

Brennans früherer Stabschef Nick Shapiro erklärte, der Ex-CIA-Direktor habe kein Geld mit seinem Sicherheitsstatus verdient. Diesen brauche er außerdem nicht, „um Trumps Fehler anzusprechen“. Clapper sagte dem Fernsehsender CNN, bei Trumps Idee handele es sich wohl um Vergeltung für Kritik an ihm. Im Namen aller Betroffenen sage er, dass sie Bedenken gegen Trump hätten.

Auch die Nummer zwei der Republikaner im Senat, John Cornyn, äußerte sich. Er könne Trumps Ärger über die Ex-Beamten zwar verstehen, da diese „offensichtlich die Uniform der Opposition“ angezogen hätten. Zugleich könne er aber nicht sagen, ob sie missbräuchlich mit ihrem Sicherheitsstatus umgegangen sein. „Das ist eine sehr schwerwiegende Anschuldigung.“

Der demokratische Abgeordnete Eliot Engel sprach indes von einem ironischen Fall: Die Regierung habe Trumps Familienmitgliedern den Sicherheitsstatus gewährt, obwohl es dagegen offen Bedenken gegeben habe. „Jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist lächerlich“, sagte Engel.

Sicherheitsstatus für Schwiegersohn

Sein Amtskollege Elijah Cummings erklärte, Trump habe seinem früheren Sicherheitsberater Michael Flynn erlaubt, den Sicherheitsstatus zu behalten – und zwar Wochen nachdem das Justizministerium diesen vor Ermittlungen gegen ihn in der Russland-Affäre gewarnt habe.

Auch seinem Schwiegersohn Jared Kushner habe er den Sicherheitsstatus weiter gestattet, obwohl er seine Kontakte ins Ausland wiederholt nicht offenlegte. „Präsident Trump sollte lieber den Sicherheitsstatus seiner eigenen Mitarbeiter in Ordnung bringen, bevor er gegen Ex-Beamte krasse politische Vergeltungsmaßnahmen vornimmt“, sagte Cummings.

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