Zukunft der CDU: Kabale und Hiebe

Wie geht es weiter in der CDU? Gewinnt Friedrich Merz? Und was passiert in Thüringen? Antworten auf die wichtigsten Fragen

Er will es noch einmal wissen: Friedrich Merz zu Besuch beim Forum Mittelstand Foto: Hans Christian Plambeck/laif

Wer gewinnt den Machtkampf in der CDU?

Gute Chancen hat Armin Laschet. Er bleibt bisher in der Deckung, lässt aber alle seine Ambitionen spüren. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat bewiesen, dass er eine Wahl in einem großen Bundesland gewinnen kann. In der auf Machterwerb und -erhalt fixierten CDU ist das ein großer Vorteil. Auch wichtig: Auf einem Bundesparteitag wüsste er die Stimmen der zahlreichen Delegierten aus NRW hinter sich.

Und der Hype um Friedrich Merz?

Der Sauerländer, der im Aufsichtsrat von BlackRock viel Geld verdiente und zu Veranstaltungen im eigenen Kleinflugzeug einschwebt, ist die Sehnsuchtsfigur vieler Konservativer – und die der Springer-Zeitungen. Merz ist ein guter Redner, sehr von sich überzeugt, marktliberal und wirtschaftsnah. Er unterlag im Dezember 2018 nur knapp Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den CDU-Vorsitz. Merz ließ diese Woche streuen, er trete „so oder so“ an. Fazit: Mit ihm ist zu rechnen.

Gesundheitsminister Jens Spahn, der ebenfalls nach Höherem strebt und nach eigener Aussage bereit ist, „Verantwortung zu übernehmen“, hat eher die Rolle des ambitionierten Außenseiters. Er landete 2018 abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter Kramp-Karrenbauer und Merz.

Gibt es einen Geheimtipp?

Markus Söder. Der CSU-Chef nimmt sich bisher aus dem Spiel. Aber er lässt keinen Zweifel daran, dass die CSU – und damit er – über die Kanzlerkandidatur mitbestimmt. Machtbewusst genug, um selbst nach dem Amt zu greifen, wäre er. Söder, der die CDU-Delegierten beim Parteitag im vergangenen November mit einer starken Rede von den Stühlen riss, präsentiert sich im Moment als moderner, ökoaffiner Konservativer. Er könnte sich je nach Lauf der Dinge noch umentscheiden. Denn: A Hund is er scho.

Bis wann klärt die CDU das alles?

Eigentlich wollte Kramp-Karrenbauer die Entscheidung über Vorsitz und Kandidatur auf dem regulären CDU-Parteitag im Dezember fällen. Man konnte aber in den vergangenen Tagen beobachten, wie die Macht der scheidenden Vorsitzenden erodierte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte ihren Zeitplan „abwegig“, viele wichtige Leute sahen das ähnlich, etwa der Hesse Volker Bouffier oder Frak­tionschef Ralph Brinkhaus.

Eine Variante wäre deshalb ein Sonderparteitag vor der Sommerpause, den sich zum Beispiel Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht wünscht. Aber es gab auch Stimmen, die zur Gelassenheit mahnten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble etwa warnte, die CDU dürfe sich nicht von Medien treiben lassen. Entschieden ist deshalb noch nichts.

Gibt es eine Roadshow der Bewerber?

Als es 2018 um die Merkel-Nachfolge im CDU-Vorsitz ging, tourten die drei BewerberInnen wochenlang durch die Republik und stellten sich auf Regionalkonferenzen der Basis vor. Ein solcher Prozess – oder auch eine Mitgliederbefragung – läge im Interesse von Friedrich Merz. Die Logik: Je mehr Basis, desto mehr Merz.

Wichtige Unions-Leute sind allerdings dagegen. CDU-Gremien lassen sich bei wichtigen Entscheidungen ungern reinquatschen. Außerdem gibt es die Befürchtung, dass ein wochenlanger Wettbewerb die Geschlossenheit der Union torpedieren könnte. Die Entscheidung liegt am Ende in jedem Fall bei einem Parteitag.

Welche Rolle spielt Merkel?

Merkel macht keine Anstalten, vorzeitig abzutreten. Warum auch? Sie ist die gewählte Kanzlerin, die beliebteste Politikerin der Union, und sie hat versprochen, bis 2021 zu regieren. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland zudem die Ratspräsidentschaft in der EU – eine schöne Zusatzaufgabe für die Bundeskanzlerin.

Am Montag betonte sie, dass sie zusammen mit Kramp-Karrenbauer den Auswahlprozess begleiten wolle. Das klingt, als müsse Kramp-Karrenbauers Nachfolger damit klarkommen, Vorsitzender und Kandidat unter Merkel zu sein. Einfach ist das nicht. Kramp-Karrenbauer drang auch deshalb mit ihren Botschaften nicht durch, weil Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht in einer Hand lagen.

Was heißt das für die Große Koalition?

Sie macht wahrscheinlich weiter, immer weiter. CDU und CSU scheinen die Koalition bis 2021 fortführen zu wollen. Ähnlich sieht man das in der SPD. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, betonte am Mittwoch mit Blick auf Merkel: „Sie hat von uns die Unterstützung bis zum Ende der Legislaturperiode. Und ich finde, sie macht das auch gut.“

Allerdings könnte es zwischen einem neuen CDU-Vorsitzenden und Merkel Ärger geben. Merz hat mit ihr alte Rechnungen offen, weil sie ihn 2002 aus dem Amt des Fraktionschefs drängte.

Wie geht es in Thüringen weiter?

Der Linke Bodo Ramelow will bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl antreten. „Bedingung von allem muss sein, es darf auf Stimmen der AfD nicht ankommen“, sagte er. Eine handlungsfähige Regierung könnte dann für geordnete Neuwahlen sorgen.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Die Linkspartei will, dass mindestens vier Abgeordnete von CDU oder FDP Ramelow im ersten Wahlgang wählen. Die FDP hat das bereits abgelehnt. Die CDU bietet an, sich im dritten Wahlgang zu enthalten und Ramelow so indirekt ins Amt zu helfen. Es bestünde allerdings die Gefahr, dass die AfD Ramelow im ersten Wahlgang mitwählen könnte. Dann könnte er die Wahl nicht annehmen.

Mike Mohring will sich nach dem Wahldebakel von der Fraktionsspitze der Thüringer CDU zurückziehen. Am Freitag teilte er mit, dass er auch das Amt des Landeschefs abgibt.

Der DGB und das Bündnis #unteilbar rufen für Samstag zu einer Demonstration in Erfurt auf. Unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ soll Druck auf die demokratischen Parteien gemacht werden, so schnell wie möglich stabile Verhältnisse zu schaffen.

Comments

[Bayerle]

Herr Merz wird es nicht!

Warum:

Anstelle von Frau Merkel hätte er damals Herr Seehofer entlassen.

Ist ein/e CDU Vorsitzender/de bzw. Kanzler/in stark, tut sich die CSU schwer.

Die CSU schert sich um Deutschland ziemlichst wenig und das bedeutet, Bavaria nicht nur first sondern Bavaria everithyng.

Diejenigen die es interessiert, sollten bei Wikipedia einmal Armin Laschet eingeben, dabei werden die Verbindungen von Herr Laschet nach Bayern offensichtlich.

Im Umkehschluß:

Die bayerische Medienmacht ist bereits in Stellung gegangen.

Tipp an die CDU:

Trennung von der CSU

Nachtrag:

Die Landwirtschaftsministerin Frau Julia Klöckner war einige Jahre mit einem Journalisten der aus Bayern stammt liiert.

Einheirat war früher schon wichtig!

Die Frau von Josef Goebbels war eine geschiedene Quandt.

Über alle noch lebenden und oben erwähnten Personen kann ich bezüglich Charakter und Leistungsfähigkeit in Ihrem Job kann ich keine Bewertung abgeben.

Übrigens:

Die Bayern haben über mehrere Jahrzehnte, genauer geschrieben, gleich nach dem dritten Reich Ihre eigenen Stammesangehörigen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens positioniert.

Auch tausende nicht dem Stamm der Bayern zugehörige wurden auf Linie gebracht.

Sehr hilfreich war dabei Pullach und Bad Aibling.

Eine Bewertung der positionierten und auf Linie gebrachten Personen steht mir nicht zu.

[80576 (Profil gelöscht)]

Ramelow kann versuchen was er will, die AfD Fraktion wird ihn in jedem Wahlgang geschlossen wählen. Weil sie ihn so verhindern und vorführen können und sich die Demokratie erneut verhöhnen lässt.

[fourier.tf]

@80576 (Profil gelöscht) "Ramelow kann versuchen was er will, die AfD Fraktion wird ihn in jedem Wahlgang geschlossen wählen." Ist doch egal. Solange es vor der Wahl Absprachen mit CDU und FDP gibt, sich zumindest in einem 3. Wahlgang zu enthalten, hängt Ramelow nicht von der AfD ab (ganz anders als Kämmerich dazumal). Dann soll sich die AfD ruhig lächerlich machen, indem sie ihrem "Erzfeind" aktiv zujubelt.

[MS77]

Warum wird NRW eigentlich immer mit Laschet gleichgesetzt?

Lascht UND Merz UND Spahn UND Briankhaus kommen aus NRW, sind Männer, sind katholisch.

Höchstens kann man noch Rheinland (Laschet) gegen Westfalen (Spahn, Merz, Brinkhaus) ausspielen.

Was zählen wird, ist letztlich "Weiter à la Merkel!" (Laschet) oder "Schluß jetzt!" (Merz, schwächer Spahn, Brinkhaus). Davon wird dann auch abhängen, mit welcher Koalitionsaussage in die nächste BTW gegangen wird. Was dann wirklich kommt, entscheiden die Wähler.

[Sarg Kuss Möder]

Schade, super Überschrift, Chapeau und anfangs gute Einschätzung. Dann allerdings mau. Ich würde nie und nimmer eine Person öffentlich mit einem Tier vergleichen. Zu Söder gilt genau das, was zu Seehofer galt, deshalb gab es ja den Dauerstreit: Drei Rechtsanwälte, vier Meinungen. Ein Ministerpräsident (Bayer oder Franke), drei Meinungen. Der Streit von S und S ist schnell erklärt: S wusste ganz genau, dass S es genau so gut kann wie er, deshalb wollte er ihn nicht. Gabs schon mit Kohl und Schäuble. Die höchst verbohrte Ideologie der CDU, nicht mit der Linken, gipfelt in Thüringen in der Erkenntnis, die verlogenerweise nie zugegeben wird, dass es Ramelow mindestens so gut konnte wie die Möchtegerns Mohring und Kemmerich es nur in den Hirnen Verblendeter können könnten, nein, viel besser. Deshalb der ganze völlig überflüssige Zinnober mit stereotyp wiederholter Ideologie in jeder Talkrunde. Keinem CDU-Mann würde ein Zacken aus der Kronen fallen, könnte er zugeben, dass Ramelow gut Politik gemacht hat: Drei Parteien mit nur einer Stimme Mehrheit bei der Stange halten: Merz, niemals, Laschet, peut être, Spahn, der Ehrgeizling, muss noch viel lernen.

[Rainer B.]

Ich sach's mal so: Schon die FDP hat doch mit selbstfliegenden Kandidaten einschlagend gute Ergebnisse einsammeln können. Es muss jetzt in der CDU einfach jemand machen, der nichts mehr zu verlieren hat und das ist eindeutig allein der Friedrich Merz - the Talentman.

[06438 (Profil gelöscht)]

"DGB und das Bündnis #unteilbar rufen für Samstag zu einer Demonstration in Erfurt auf.

Unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“

==

Wer die sogenannten „Werte“ (?) der AfD teilt, ist kein Demokrat.

In der Opposition hätte die CDU genügend Zeit Ihr Verhältnis zur Werteunion zu klären, deren Mitglieder mit Präfaschisten paktieren und zu CDU Landesverbänden, welche ihren konservativen Wertekanon mit rechtsradikalem Neusprech, Diffamierungs - und Hassrhetorik, Rassismus und speichelleckender Anbiederung an den rechtsradikalen Höcke - Flügel eintauschen wollen.

In Berlin liegt RRG derzeit bei 57%, in Hamburg kommen Sozialdemokraten und Grüne allein auf 62% - und der rot-rot-grüne Bundestrend liegt momentan mit viel Luft nach oben. bei 48%.

Sympathie mit den Neurechten macht schlank - in Hamburg erreicht die CDU 14% und in Thüringen 12/13%.

Unter Umständen helfen diese Art von Kuren zu einem klaren Bekenntnis zu einem fairen demokratischen Verhalten in einer förderalistischen Republik zurück zu finden.

[Drabiniok Dieter]

Weltenerklärung! Antworten auf wichtige Fragen! Persönliche Einschätzungen, mehr nicht! Wer will kann sie teilen oder auch nicht. Oberflächliche Weltenerklärung, wie in Talkshows, der tagespolitischen oder aktuellen "Lage", mit viel Konjunktiven und Fragezeichen gespickt, die sich um "Köpfe" dreht, statt um Politik. Und gänzlich die vielfältigen Ursachen für den IST-Zustand der "Lage" (Parteien, Gesellschaft, Demokratie) ausblendet, die durch den Austausch von Köpfen schon heute erkennbar nicht verändert werden wird.

Und dann noch die absurde Schlussfolgerung, dass Ramelow die Wahl im 3. Wahlgang nicht annehmen "könnte", wenn die Antidemokraten fD ihn wählen würden. Wie viel Erfolg will man dieser Fascho-Truppe noch gönnen? Wenn die Faschos den Kandidaten wählen, den sie mit der Wahl Kemmrichs verhindern wollten, sollen sie es doch tun. Und ich hoffe, dass die taz den Widerspruch und die Absicht der Antidemokraten erkennt!

[*Sabine*]

Kann nicht von der SPD oder den Grünen jemand Ministerpräsident/in werden? Dann wäre die Zustimmung der FDP und/oder CDU evtl. leichter zu gewinnen.

Dass Herr Ramelow so darauf beharrt, dass er und nur er, Ministerpräsident werden darf, finde ich falsch. Er hat nun einmal keine Mehrheit, somit hätte jemand anders eine Chance verdient.

Grundsätzlich kann das entsprechende Gesetz für die Zukunft vielleicht so geändert werden, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten stellt, ohne wenn und aber.

[LittleRedRooster]

@*Sabine* "Grundsätzlich kann das (...) Gesetz für die Zukunft vielleicht so geändert werden, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten stellt," (Sabine)

Liebe Sabine, Sie haben schon bemerkt, dass die Linke mit 31% genau diese Partei ist? - und dass Herr Ramelow MP-Kandidat dieser Partei ist? Nicht nur das: Er ist der Kandidat von RRG, also auch noch der SPD und der Grünen.

[*Sabine*]

@LittleRedRooster "Liebe Sabine, Sie haben schon bemerkt, dass die Linke mit 31% genau diese Partei ist? "

Ja, genau das meine ich. Weshalb noch eine zusätzliche Ministerpräsidentenwahl, wenn doch gesetzlich verankert werden könnte, dass die Partei mit den meisten Stimmen, in dem Fall die Linke, den Ministerpräsidenten stellt. Dann wäre die vorliegende Problematik nicht aufgetreten.

Vermutlich hat es gute Gründe, dass der Ministerpräsident nochmals separat gewählt werden soll, ich würde sie nur gerne kennen.

[Wolfgang]

"Es bestünde allerdings die Gefahr, dass die AfD Ramelow im ersten Wahlgang mitwählen könnte. Dann könnte er die Wahl nicht annehmen."

Bei allem Respekt, was für ein Unsinn, dass ist "ungezogene Lümmel Niveau im Schulalltag".

Wenn man dem Aggressor so viel Beachtung und entsprechende Handlungsmacht gibt, fühlt sich dieser bestärkt, und macht immer weiter. Entsprechend wird er, obwohl eigentlich nur ein ungezogener Lümmel immer mächtiger.

[LittleRedRooster]

@Wolfgang "Wenn man dem Aggressor so viel Beachtung und entsprechende Handlungsmacht gibt, fühlt sich dieser bestärkt (...)" (Wolfgang)

Vollkommen richtig! Solange die deutsche Linke ihre Politik nur daran ausrichtet auf AfD-Provokationen zu reagieren (wie auch immer) kommt sie auch nicht aus dem Reagieren heraus. Ein eigenständiges Agieren kommt so erst gar nicht in die Gänge. Wer ständig nur schockiert auf die Schlange starrt, der begibt sich freiwillig in die Position der hypnotisierten Maus.

Stattdessen gilt es den Faschos diese vermeintliche 'Trumpfkarte' aus der Hand zu schlagen und zu entwerten indem man sich für sie unberechenbar macht. Es könnte der AfD gar nichts Schlimmeres passieren als dass diese Ramelow mitwählt - und dieser trotzdem auch die Wahl annimmt.