Zwei Euro mehr Kindergeld: Später, irgendwann, vielleicht

Die Bundesregierung will das Kindergeld nicht wie geplant in diesem Jahr erhöhen, sondern erst 2016. Schuld ist der Ehrgeiz, keine neuen Schulden zu machen.

Zwei Euro mehr gibt's frühstens ab 2016. Bild: dpa

BERLIN taz | Aus den zwei Euro mehr Kindergeld wird vorerst nichts. Zumindest will die schwarz-rote Koalition das Kindergeld, eine von über 160 familienpolitischen Leistungen, nicht wie geplant in diesem Jahr erhöhen, sondern erst 2016.

Die Idee geht nach Information der Süddeutschen Zeitung auf Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Der Finanzminister hat den Ehrgeiz, keine neue Schulden zu machen. Die zwei Euro mehr vom Staat pro Monat für jedes Kind würden jedes Jahr rund 425 Millionen Euro verschlingen.

Das sei zu viel Geld für zu wenig Wirkung, heißt es aus Regierungskreisen. Da gebe es doch sicher andere Lösungen „Es geht nicht darum, ob es eine Kindergeld-Erhöhung gibt. Die wird es selbstverständlich geben“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. „Unsere Fachpolitiker arbeiten im Moment an einem Gesamtkonzept, das Wirkung zeigt.“

Die schwarz-rote Koalition ist verfassungsrechtlich nicht gezwungen, jetzt das Kindergeld zu erhöhen. Derzeit beträgt es – gestaffelt nach der Anzahl der Kinder – zwischen 184 und 215 Euro. Dafür gibt der Staat jedes Jahr 33 Milliarden Euro aus.

Besserverdienende bevorzugt

Politisch ist die Bundesregierung allerdings zur Anhebung angehalten. Andernfalls muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Besserverdienende mit Kindern finanziell besser zu stellen als Familien mit geringen Einkommen. Denn das Kindergeld ist ideologisch und damit indirekt an den steuerlichen Kinderfreibetrag gekoppelt. Der Kinderfreibetrag ergibt sich aus dem Bericht der Bundesregierung zum Existenzminimum. Danach muss der Freibetrag in diesem Jahr um 72 Euro auf insgesamt 4.440 Euro angehoben werden.

Besserverdienende mit hoher Steuerschuld nehmen den steuerlichen Kinderfreibeitrag in Anspruch, Geringverdiener hingegen beziehen das direkt ausgezahlte Kindergeld. Um diese Gerechtigkeitslücke nicht zu groß werden zu lassen, müsste das Kindergeld in diesem Jahr um zwei Euro steigen.

Vor der Bundestagswahl hat die Union damit geworben, im Falle eines Wahlsiegs das Kindergeld um monatlich 35 Euro anzuheben. Die SPD hatte sogar eine komplette Reform des Kindergeldes angekündigt. Von beiden Vorschlägen ist nun nichts mehr zu hören. Stattdessen spricht Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) davon, statt des Kindergeldes den Kinderzuschlag für Familien mit einem geringen Einkommen erhöhen zu wollen. Dieser Zuschlag liegt der derzeit bei 140 Euro, er könnte laut Schwesig auf 160 Euro steigen. Den Zuschlag erhalten aber nur Familien mit einem Hartz-IV-nahen Arbeitseinkommen.

Wahlkampfgetöse vorbei“

Die Opposition sieht in den Vorschlägen „nichts als bloße Ankündigungen“, wie es Diana Golze, kinderpolitische Sprecherin der Linkspartei, formuliert. „Das Wahlkampfgetöse ist vorbei, nun wird die versprochene Kindergelderhöhung durch die Bundesregierung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.“ Das sei „Sparpolitik zu Lasten der ärmeren Familien“.

Barbara König vom Zukunfsforum Familie „traut dem Ganzen“ nicht. „Wir sind irritiert, dass der Finanzminister jetzt die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag aussetzt und erst 2016 debattieren will. Das hätte er während der Koalitionsverhandlungen tun können.“ Der Lobbyverband plädiert für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 536 Euro.

Comments

[Schramm]

Merke: Zwei Euro für die Kinder vom werktätigen und mehrwertschöpfenden Volk - und persönlich leistungslose* Multi-Milliarden* für die deutsche Monopol- und Erbschafts-Konzern-Bourgeoisie*

Merken die braven treu-deutschen "Sozialpartner" und werktätigen Michels noch etwas?

[Frauke Niedermann]

Es gibt in der Tat eine Gerechtigkeitslücke zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld, aber keine solche, die die taz vermutet. Der Kinderfreibetrag stellt überhaupt keine staatliche Förderung dar, weil der Staat zunächst das Existenzminimum der Kinder mitbesteuert als hätte man gar keine Kinder.

Das Kindergeld wird auf diesen Freibetrag angerechnet, d.h. wer Normalverdiener mit Kindern ist, erhält das als Kindergeld zurück, das der Staat vorher irrtümlich zuviel an Steuern bezahlt hat.

Es handelt sich also um einen nachträglichen Gerechtigkeitsausgleich zwischen Arbeitnehmer mit Kindern und ohne Kindern.

Bei Geringverdienern stellt das Kindergeld tatsächlich eine staatliche Förderung dar, wenn das Kindergeld den Betrag übersteigt, den ihnen der Staat zunächst zuviel abknöpft, auch Kinderfreibetrag genannt.

[gast]

Jede, wirklich jede Kindergelderhöhung ging einher mit Erhöhungen in anderen öffentlichen Bereichen.

Ging das Kindergeld um 10 Euro hoch, erhöhten sich die Kindergartenbeträge um genau den selben Betrag, die Musikschulen langten genauso zu, die Jahreskarte für Schwimmbäder, Schülermonatskarten, selbst Jahresbeiträge in öffentlichen Bibliotheken nahmen um den gleichen Beitrag zu.

Sodaß, ich all jenen Eltern recht gebe, die da sagen : Wieviel Kindergelderhöhungen können wir uns eigentlich noch leisten ?

Das Geld kommt ja doch nie bei den Eltern/Kindern an.

2 Euro sind lächerlich, angesichts der stetig ansteigenden Kosten vorallem in der Schülerbeförderung (denn sinkende Kinderzahlen, bedeuten mehr Kosten für das einzelne Kind in allen öffentlichen Bereichen). Kinderlosigkeit hat seinen Preis, dummerweise zahlen wir Eltern ihn immer überproportional mit. Und das ist neben der ungerechtfertigten Einkommensverteilung aller und den Harz4-Gesetzen, der größte Skandal in diesem Land.

2 Euro sind einfach nur ein Hohn. Traurig nur dass es nicht wenige Familien gibt, die froh über dieses Almosen wären, einfach weil es ihnen heute schon so schlecht geht. Alle reden von wachsender Kinderarmut - sie geht aber einher mit Eltern/Familienarmut.

Daher Umfairteilen jetzt.

[Demokrat]

War nicht anders zu erwarten. alles lügner.

Da kann man ja nur in Rente gehen und das Leben geniessen, mama machts ja möglich.

Echt blöde Sache.

[gast]

@Demokrat von wegen in Rente und das Leben genießen, von den paar Kröten die ein normaler Rentner (im Gegensatz zu den Beamten) vom Staat zugestanden bekommt, ist nichts mehr womit man das Leben noch genießen könnte. Für viele Rentner reichts noch für die Miete und Strom bezahlen, gesunde Ernährung und satt werden ist nicht mehr drin. Aber der Staat scheint das so zu wollen, tut ja auch nichts gegen den Mietwucher besonders in Bayern. Die Alten sollen nicht so alt werden, damit sich der Staat die Rente einsparen kann.

[Fury - das 1. Pferd im Weltall]

Ach plötzlich sind unsere Kinder doch nicht mehr so wichtig?

Wenn sich das mal ändert, ist mein Vorschlag, das Kindergeld im gleichen Zeitabstand zum gleichen Prozentsatz mit den Politikerdiäten zu erhöhen.

Allerdings in der Hoffnung, daß sie dann nicht gleich genauso dick und faul werden...

[gast]

Kinder sind schon wichtig, weil sie ja den Rententopf füllen sollen. Wenn es aber um Zahlungen für eine gute Ausbildung, oder Schulbildung und Kitas geht, da will der Staat von Kindern nicht mehr viel wissen, wenn er zahlen soll.

Der Staat weis, das Kinder Geld kosten, aber darum sollen sich die Eltern kümmern, die haben sie auch gezeugt. Das ist richtig, der Unterschied zum einfachen Volk ist, das die Kinder der Regierenden im Bundestag eine eigene Kita haben mit hochqualifiziertem Personal, und selbstverständlich kostenfrei.

Kitaplatz in Deutschland staatl. oder privat zwischen 100 und 300 €.

Ich finde, ab einem gewissen Einkommen sollen die Eltern auch mehr zahlen müssen, dann müßten die Kitas nicht so knapsen.

Damit alles gerechter zugeht, sollten Kinder der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern ebenfalls eine Kita mit geschultem Personal haben, was der Staat tragen soll, der Staat wollte ja das sie hier einreisen und hier leben können.