Zwei Minister in Afghanistan gestürzt

Karsai in Zugzwang

Das Parlament hat zwei afghanische Minister abgesetzt. Die Regelung seiner eigenen Nachfolge zwingt Präsident Hamid Karsai nun zu neuen Kompromissen.

Fehlendes Vertrauen: Verteidigungsminister Wardak musste seinen Posten räumen.  Bild: dpa

BERLIN taz | Erneut hat Afghanistans Präsident Hamid Karsai zwei seiner wichtigsten Minister verloren. Verteidigungsminister Rahim Wardak und Innenminister Bismillah Khan Mohammadi fielen am vergangenen Sonnabend relativ deutlich bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament durch. Die Abgeordneten hielten ihnen Tatenlosigkeit angesichts des sporadischen pakistanischen Artilleriebeschusses afghanischer Grenzgebiete vor.

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Dieser seit zwei Jahren andauernde Beschuss gilt Taliban-Gruppen pakistanischer Herkunft, die von afghanischem Gebiet aus ihre eigene Regierung bekämpfen. Das geschieht vor allem von der Provinz Kunar aus, in der die Kabuler Regierung und ihre ausländischen Verbündeten kaum mehr als die Provinzhauptstadt kontrollieren.

Das Thema war von den afghanischen Medien hochgekocht worden, und die Abgeordneten nahmen es unmittelbar nach ihrer Rückkehr auf. Das dürfte selbst Karsai und seine Unterstützer überrascht haben.

Solch ein Ministersturz durch das mehrheitlich präsidentenfreundliche Parlament ereignet sich allerdings nicht zum ersten Mal. Der letzte Fall war der des damaligen Außenministers (und langjährigen Grünen-Stadtrates von Aachen) Rangin Dadfar Spanta im Mai 2007.

Karsai will Votum des Parlaments respektieren

Dennoch hielt Karsai Spanta über zwei Jahre lang gegen das Votum des Parlaments im Amt. Karsai selbst warf Mitte 2010 Bismillahs Vorgänger und den Geheimdienstchef raus, nachdem eine Taliban-Rakete ihn während einer Rede beinahe getroffen hatte.

Diesmal hat Karsai erklärt, er werde das Votum des Parlaments respektieren. Zwar bat er Wardak und Bismillah weiter zu amtieren, bis er Nachfolger gefunden hat. Aber zumindest Wardak winkte schon ab und erklärte seinen Rücktritt.

Das Parlament hatte offenbar genug davon, sich wie im Falle Spantas von Karsai bevormunden zu lassen, und im Falle Wardaks und Bismillahs mit der Faust auf den Tisch gehauen, indem es seine recht weitgehenden Befugnisse ausreizte.

Politisch zielgerichtet ist diese Kraftdemonstration trotzdem nicht. Beide Minister gehören verschiedenen politischen Lagern an. Wardak ist ein Karsai-Mann, an einer US-Militärakademie ausgebildet und bei den Amerikanern als verlässlicher Kooperationspartner geschätzt, wohl auch, weil er sich gern beraten lässt.

Nicht zu seinem Schaden: Seinem Sohn gehört eine Firma, die einen Löwenanteil der milliardenschweren Versorgungsaufträge für die US-Armee in Afghanistan erhalten hat. Auch diese Tatsache spielte beim Abstimmungsverhalten im Parlament eine Rolle.

Präsidentschaftswahl wirft ihren Schatten voraus

Bismillah hingegen war der letzte Vertreter der früheren Nordallianz in einem Schlüsselressort. Diese Allianz steht eigentlich in Opposition zu Karsai, aber es ist ihm immer wieder gelungen, sie durch Ämtervergabe zu spalten. Zugang zu Macht und Ressourcen ist in Afghanistan oft stärker als politische Loyalität.

Da die Präsidentschaftswahlen 2014 ihre Schatten vorauswerfen, steht Karsai nun unter Zugzwang. Er darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten, will aber einen ihm genehmen Nachfolger aufbauen. Doch der wird, wie er selbst 2009, Stimmen der Nicht-Paschtunen im Landesnorden benötigen, in dem die Nordallianz dominiert. Also wird Karsai wieder Vertreter der Nordallianz mit Ministerämtern ködern müssen, um die stärkste Oppositionskraft zu spalten.

Derweil wird der Westen sich in seiner Abzugsphase auf neue Minister einstellen müssen, mit denen die Kooperation nicht einfacher werden dürfte.

 

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