Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Kein Grund zum Feiern

Die Regierung in Nikosia, die gerade um Finanzhilfen gebeten hat, wird ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Dafür ist sie nur bedingt gerüstet.von Klaus Hillenbrand

Am 1. Mai wurde auf den Straßen Zyperns der Tag der Arbeit gefeiert. Doch zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft muss die Trompete wohl nicht rausgeholt werden.  Bild:  imago/ Yannis Kourtoglou

BERLIN taz | Es soll ein schönes Fest werden. Im 2.000 Jahre alten Amphitheater von Kourion wird am kommenden Donnerstag getanzt. Das zypriotische Symphonieorchester wird aufspielen, wenn in Anwesenheit höchster Vertreter der Europäischen Union Zypern die Übernahme der EU-Präsidentschaft für ein halbes Jahr begeht. Das Fest wird stattfinden. Doch die Umstände sind nicht mehr zum Feiern geeignet.

Als fünftes Land hat die Republik Zypern am Montag zum Eurorettungsring gegriffen. Wochenlang hat sich der Chef der zypriotischen Laiki-Bank, Michalis Sarris, vergeblich darum bemüht, Kapital zu finden. Zum Stichtag 1. Juli fehlten 1,8 Milliarden Euro.

Weitere Geldinstitute müssen gewaltige Verluste fürchten. Zyprotische Banken haben in Griechenland etwa 25 Milliarden Euro Außenstände. Dabei beträgt das Bruttoinlandsprodukt des Landes mit etwa 850.000 Einwohnern weniger als 18 Milliarden Euro.

Es wird damit gerechnet, dass Zypern rund 4 Milliarden Euro Hilfe in Brüssel beantragen wird. Die Milliarden aus Brüssel könnten nicht der einzige Kredit bleiben. Der sich als kommunistisch gebende Präsident Demetris Christofias suchte auch in Moskau und Peking um Kredite nach.

Christofias, der in Moskau studierte, hat dort viele Freunde. Die Insel selbst ist ein beliebter Stützpunkt reicher Russen, die von dort dank günstiger Doppelbesteuerungsabkommen Geschäfte in der Heimat machen.

Schon 2011 lieh sich Zypern 2,5 Milliarden aus Moskau. In Brüssel, so heißt es, rümpft man die Nase ob der erbetenen Hilfe.

Wachstumskurve abgeknickt

Jahrzehntelang genossen die griechischen Zyprioten stetig wachsenden Wohlstand. Arbeitslosigkeit war kaum existent, und ganz in Gegensatz zu Griechenland steuerte eine effiziente Bürokratie die Geschicke der Insel. Das ist vorbei.

Zypern steckt in einer tiefen Rezession. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 10 Prozent, unter jungen Leuten stieg sie auf fast 30 Prozent. Und manche Insel-Griechen geben nun Migranten und den zyperntürkischen Landsleuten die Schuld für ihre Misere.

Die Republik Zypern gebietet nur über zwei Drittel der Insel, der Norden steht unter türkischer Kontrolle. Zwar ist die von UN-Blauhelmen kontrollierte „grüne Linie“ längst durchlässig für Insulaner wie Touristen, doch eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

Der Zypernkonflikt

Die Verhandlungen zwischen Christofias und seinem zyperntürkischen Kollegen Dervis Eroglu liegen auf Eis. Die Türkei erkennt die Republik Zypern nicht an. Solange Zypern die EU-Präsidentschaft innehat, wird Ankara alle Verhandlungen boykottieren, bei denen die Zyprioten etwas zu sagen haben.

Keine gute Ausgangslage für eine EU-Präsidentschaft, auch wenn Europa-Staatssekretär Andreas Mavroyiannis versichert: „Die Regierung wird den Zypern-Konflikts nicht mit unserer EU-Präsidentschaft verquicken.“

Dabei hat Zypern seine EU-Mitgliedschaft einst Griechenland zu verdanken, das seine Zustimmung zur Osterweiterung der Union von einer Aufnahme der Insel abhängig machte.

Kein Ende in Sicht

Mit Zypern aber kaufte die EU auch gleich den Zypern-Konflikt mit auf. Eine Lösung scheiterte just zum EU-Beitritt 2004 am Veto der Inselgriechen.

Mehr als die Türkei fürchten viele die Bedingungen, die die EU für ihren Kredit stellen wird. Noch bewegt sich die Staatsverschuldung etwa auf deutschem Niveau. Doch angesichts der Krise droht eine Steigerung des strukturellen Defizits.

Trotzdem erklärt Christofias, dass die Arbeitnehmer keine Einschränkungen erfahren werden. Christofias Amtszeit läuft mit der EU-Präsidentschaft aus. In Nikosia fürchten viele, dass die Probleme aber bleiben werden.