Überwachung linker Abgeordneter

Mehr als nur beobachtet

Die Linke soll nur beobachtet, nicht überwacht worden sein, sagte Innenminister Friedrich (CSU). Doch nun widerspricht ihm der Chef eines Landes-Verfassungsschutzes.

Sagt, er kenne einen V-Mann: Fraktionschef Bodo Ramelow.  Bild:  dapd

HAMBURG afp/dapd | Angesichts der Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz hat Parteichef Klaus Ernst das Innenministerium zu umfassender Aufklärung aufgefordert. Wenn dies nicht schnell genug und umfassend erfolge, behalte sich die Partei "weitere Schritte der parlamentarischen Aufklärung" vor, sagte Ernst dem Hamburger Abendblatt.

Dazu zähle auch die Option, einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss einzurichten. "Wir müssen die Demokratie vor den Geheimdiensten schützen", fügte er hinzu.Am Dienstag hatte der Spiegel Online die Liste der beobachteten Linke-Politiker veröffentlicht. Unter ihnen waren vor allem Politiker des Reformerflügels wie Gregor Gysi, Katja Kipping oder die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.

Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, bestätigte im Radio Bremen-Interview, dass Abgeordnete der Partei Die Linke in Niedersachsen auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Damit widersprach er Bundesinnenminister Friedrich.

Dieser hatte zuletzt erklärt, die Abgeordneten würden nur durch die Auswertung von Reden und öffentlich zugänglichen Schriften beobachtet - und nicht mit geheimdienstlichen Mitteln. Laut Wargel hält der niedersächsische Verfassungsschutz die Linke in bestimmten Teilen für verfassungsfeindlich. Insofern sei es erforderlich, die Partei zu überwachen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Partei Die Linke keine V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung sagte Ramelow, ihm habe sich 2006 ein ihm seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig. Dieser Mann habe sich ihm offenbar aus Furcht offenbart, entdeckt zu werden.

Ramelow erklärte zudem: "Die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten deuten daraufhin, dass dieses Amt genügend zu verbergen hat." Mehrere führende Politiker der Linkspartei wie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hatten vom Bundesamt für Verfassungsschutz geschwärzte Akten erhalten.

Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, warf Friedrich unterdessen vor, Politiker der Linkspartei aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Linke-Wähler sollten mit der Beobachtung verunsichert werden, hielt sie dem CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor. Friedrich sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern", sagte Lötzsch. Seine Argumente seien unter der geistigen Armutsgrenze.