Überwachung von Linke-Abgeordneten

Die Hälfte der Fraktion wird verdächtigt

Parteichef Ernst zufolge sollen nicht 27 sondern mindestens 42 Abgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht worden sein. Sogar Unionspolitiker sind inzwischen verärgert.

Jeder zweite wird überwacht: Die Linksfraktion im Bundestag. Bild: reuters

BERLIN dpa | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht die Linksfraktion im Bundestag offenbar stärker als bisher bekannt. Das Bundesamt habe eingeräumt, dass bei einigen Landesämtern "nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt würden, schreibt der Spiegel. Auch die Anzahl der beobachteten Abgeordneten könnte größer sein als bisher berichtet.

Informationen, die mit Geheimdienstmethoden beschafft worden sein könnten, finden sich laut Spiegel beispielsweise in der BfV-Akte des Linke-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Mehrere Seiten von Gysis Akte seien für ihn aus diesem Grund nicht einsehbar. Das Innenministerium hatte bisher betont, dass das BfV nur öffentlich zugängliche Quellen zur Linken auswerte.

Auch sind nach Einschätzung von Parteichef Klaus Ernst mehr als die bisher bekannten 27 Parlamentarier vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Die Landesämter in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg hätten bereits eingestanden, dass auch sie Abgeordnete ausforschten, sagte Ernst dem Tagesspiegel. Insgesamt stünden dadurch mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der Linken im Visier des Verfassungsschutzes. Das wäre mehr als die Hälfte der Fraktion.

Unterdessen regt sich auch in der Unionsfraktion Unmut über die Arbeit des Verfassungsschutzes. "Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU).

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte dagegen erneut seine Rückendeckung für das Vorgehen des Geheimdienstes. Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten, etwa bei Demonstrationen, zu rechtfertigen, sagte der CSU-Politiker.

Derweil verlangte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Erklärung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu ihrer Kritik an der Linke-Beobachtung. "Wenn die Justizministerin gegen eine Überwachung ist, sollte sie auch sagen, wie sie sich eine Alternative vorstellt", forderte die CDU-Politikerin. Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor erklärt, sie empfinde die Abgeordneten-Beobachtung als "unerträglich".

 

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