Kiel will Weihnachtsgeschenk für Flüchtlinge

AUFENTHALTSANSPRUCH Eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins soll die Rechte Geduldeter verbessern

Schleswig-Holstein startet eine Bundesratsinitiative zur Reform des Aufenthaltsrechts. Ziel sei es, dass bislang nur geduldete Ausländer einen rechtlichen Anspruch auf Aufenthalt bekommen können – vorausgesetzt sie sind gut integriert, sagte Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) am Dienstag in Kiel. Zuvor hatte das Kabinett der von Schmalfuß vorgelegten Initiative zugestimmt. In Schleswig-Holstein leben zurzeit 1.800 geduldete Ausländer, bundesweit sind es 87.000.

Ihm sei es eine Herzensangelegenheit, gut integrierten, geduldeten Ausländern die Möglichkeit eines Rechtstitels zu schaffen, so Schmalfuß. Bislang habe die beim Justizministerium angesiedelte Härtefallkommission über Einzelfälle ohne richtige Gesetzesgrundlage befunden. Nachdem in diesem Jahr bereits der Paragraf 25a geschaffen wurde, der ein Aufenthaltsrecht für gut integrierte, jugendliche Geduldete vorsieht, soll jetzt ein neuer Paragraf 25b im Aufenthaltsgesetz hinzukommen.

Demnach können auch bislang geduldete Erwachsene einen Aufenthaltstitel erlangen. Er soll zunächst befristet gelten und jeweils verlängert werden, wenn der Betreffende weiterhin die Voraussetzungen erfüllt. Nach sieben Jahren kann eine unbefristete „Niederlassungserlaubnis“ (Aufenthaltsgenehmigung) erteilt werden. Ausschlussgründe sollen kriminelles Verhalten oder Verbindungen zum Terrorismus sein.

Zu den Kriterien für eine gelungene Integration gehören hinreichende deutsche Sprachkenntnisse, die Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene Arbeit und im Grundsatz Straffreiheit. Bei den Parteien stieß die Initiative überwiegend auf Lob, lediglich der oppositionelle SSW und Die Linke kritisierten den Vorstoß des Kabinetts als nicht ausreichend. Schleswig-Holstein will den Gesetzentwurf am 16. Dezember in den Bundesrat einbringen. Schmalfuß äußerte sich optimistisch, dass Bundesrat und Bundestag zustimmen werden. (dpa)