Stadionverbot für Nazis

AKTIONISMUS Plötzlich will Bremen mit aller Härte gegen Nazis vorgehen. Waffen werden eingezogen, der Verfassungsrecht soll mehr Befugnisse bekommen und das Versammlungsrecht eingeschränkt werden

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will härter gegen Rechtsradikale vorgehen. Er will unter anderem das Verfassungsschutzgesetz ändern, Waffenverbote erteilen und das Versammlungsrecht einschränken. Bereits am Dienstag hatte die Polizei mehrere Gewehre und Pistolen bei sechs Anhängern von NPD und DVU beschlagnahmt. Sie konnten für alle Waffen eine Erlaubnis vorweisen, dennoch sprach das Bremer Stadtamt ein Waffenverbot gegen sie aus. „Wir sind der Auffassung, dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsradikalen gehören“, sagte Mäurer.

In Bremen seien die Übergänge von den rechtsextremen Parteien zur gewaltbereiten Szene fließend, sagte Verfassungsschutz-Chef Joachim von Wachter. „Dass jetzt hier bei NPD-Mitgliedern Waffen gefunden werden, überrascht gar nicht.“

Innensenator Mäurer sprach sich deshalb erneut für ein NPD-Verbot aus. Er hoffe, dass es auf der Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden dafür eine Mehrheit gebe. „Es ist genug diskutiert worden darüber. Die Risiken eines Verfahrens sind bekannt, aber da muss man klar abwägen.“ Er sei überzeugt, dass ein Verbotsverfahren auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde.

Darüber hinaus will Mäurer prüfen, ob auch rechtsextremistische Kameradschaften in Bremen verboten werden können. Der Verfassungsschutz soll über eine Gesetzesänderung beim Kampf gegen Rechtsextremisten künftig ähnliche Befugnisse wie bei der Abwehr von islamistischem Terror erhalten. Zum Beispiel soll er bei Banken und Telefonanbietern Auskünfte über Verdächtige einholen können.

Rechtsextremisten sollen außerdem nicht mehr ins Fußballstadion des Bundesligisten Werder Bremen eingelassen und Konzerte von einschlägig bekannten Bands verboten werden. Schließlich will Mäurer das Versammlungsrecht soweit einschränken, dass Rechtsradikale im Zwei-Städte-Staat nicht mehr demonstrieren dürfen.  (dpa)