Migranten treffen Kanzlerin: Integration? Langweilig!
Vor dem Gipfel im Kanzleramt fordern Migranten und Gewerkschaften eine andere Themensetzung. Statt über Integration wollen sie über Rassismus sprechen.
Lieber über Rassismus sprechen: Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde bei einer Gedenkfeier für die NSU-Opfer. Bild: dapd
BERLIN taz | "Wir wollen eine Gesellschaft, in der Rassismus und Rechtsextremismus geächtet werden", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Kenan Kolat, am Montag vor Journalisten in Berlin. Im Namen von drei Dutzend weiterer Verbände legte er eine Erklärung vor, in der zu einem stärkeren Engagement gegen Rassismus aufgerufen wird. Einen Tag vor dem Integrationsgipfel erhöht sich damit der Druck auf die Bundesregierung, in dieser Frage mehr zu handeln.
"Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen" ist die zweiseitige Erklärung überschrieben, der sich unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Kulturrat und zahlreiche Migrantenorganisationen angeschlossen haben.
Nach der Mordserie an türkischstämmigen Kleinunternehmern müssten "latent rassistische Strukturen in den Ermittlungsbehörden" hinterfragt werden, heißt es in dem Aufruf. Außerdem fordern die Unterzeichner einen "Aktionsplan gegen Rassismus" und eine Stärkung des Opferschutzes. Und sie plädieren für eine unabhängige Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Rechtsextremismus.
Am Dienstag steht in Berlin der fünfte "Integrationsgipfel" an. Dabei soll ein "Nationaler Aktionsplan" verabschiedet werden, in dem Bund, Länder, Kommunen und Migrantenverbände ihre Ziele für mehr Integration festschreiben. Rund 120 Teilnehmer sind zu dem Treffen im Kanzleramt geladen, zu dem neben Gastgeberin Angela Merkel auch Innenminister Hans-Peter Friedrich, Bildungsministerin Annette Schavan sowie Familienministerin Kristina Schröder (alle Union) erwartet werden.
Rassismus statt Integration
Kenan Kolat sieht den Integrationsgipfel indes kritisch. "Wir wollen nicht mehr über Integration, sondern über den Kampf gegen Rassismus und über mehr gesellschaftliche Partizipation sprechen", sagte Kolat der taz. "Das hat für uns Priorität".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das ähnlich. Der Referatsleiter Migration beim DGB-Bundesvorstand, Volker Roßocha, sieht deshalb "eklatante Lücken" im Aktionsplan der Bundesregierung - etwa dass jugendliche Migranten auf dem Ausbildungsmarkt auch bei gleichen Qualifikationen weiterhin benachteiligt würden.
Der Interkulturelle Rat, der Verband binationaler Familien sowie Pro Asyl kritisierten zudem in einer eigenen Erklärung, dass "zentrale Integrationshemmnisse" wie die Ausgrenzung und Diskriminierung per Gesetz kaum angesprochen würden. Viele Migranten seien von Wahlen ausgeschlossen. Flüchtlinge, Geduldete und Asylbewerber würden überdies in ihrer Bewegungsfreiheit, dem Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zur medizinischen Versorgung eingeschränkt. "Darüber ist eine Debatte erforderlich", forderten sie am Montag.
Kenan Kolat plant deshalb gemeinsam mit anderen Verbänden einen "Gipfel gegen Rassismus", der voraussichtlich im Frühjahr stattfinden soll. Zum internationalen "Tag gegen Rassismus" am 21. März kündigte er überdies eine Aktion namens "5 vor 12" an, zu der kurzzeitige Arbeitsniederlegungen gehören sollen. "Wir lassen nicht locker", erklärte Kolat.
Leser*innenkommentare
Aka
Gast
Damit die Integration fruchten kann muß erst im deutschen Staatsapparat "entnazifiziert" werden und dann kann man sich auch in aller Ruhe über die Integration weiter unterhalten aber vorher kaum.
Kenan Kolat ist Sprecher und Interessenvertreter einer Minderheit in Deutschland, warum wird hier auf ihn eingedrochen? Immer auf die vermeintl. Schwächeren, oder wat? Und wieder nix aus der Geschichte gelernt..
Rot
Gast
Dieser Rassismus wird ja vor allem von links geschürt. Mich wundert, dass die taz nicht über den Terror der Linksextremisten in Berlin der letzten Tag berichtet. Auf dem linken Auge blind?
Bobo
Gast
Wenn die Politiker die Rede von Herrn Reich-Ranicki nicht als reine Betroffenheitsveranstaltung gesehen haben, muss sich Deutschland zwangsläufig zu seinem Rassismus bekennen.
Der eigenen Rassismus ( nicht der anderer) ist hier gemeint.
Das scheint Einigen hier im Forum schwer zu fallen.
Das Deutsche mit Migrationshintergrund oder Migranten durch das blinde rechte AUge des deutschen Verfassungsschutzes durch die braunen Banden ermordet werden konnten ist das Zynische gegen das man an muss.
Aber der Verfassungsschutz hat ja keine Beamten mehr z.V. da die ja schon Bundestagsabgeordnete überwachen müssen.
Silvia
Gast
so!es reicht!jetzt hol ich mir 'n ABO!
http://www.funkhauseuropa.de/ hier erfahre ich,dass IHR eine hass-mail-poetry-lesung veranstaltet?
Dirk
Gast
Zur unrühmlichen Rolle Kolats als Vertreter der Interessen der Türkei in Deutschland:
http://www.taz.de/!38885/
Dirk
Gast
Zum Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, müsste, falls Kolat es ernst meinen sollte, auch die Forderung gehören, dass in Deutschland endlich die faschistischen Grauen Wölfe verboten werden.
Banjo Hansen
Gast
Was sind Rassen? Der Gebrauch des Wortes Rassismus ist nicht zulässig, da es keine Menschenrassen gibt. Es gibt Menschengruppen, die sich unbedingt von einander abgrenzen müssen, eine davon ist in der Minderheit und zonk! Ein durchaus bilaterales Problem. Und so sollte man es auch angehen.
Seppy
Gast
Es ist halt immer einfacher, mit dem Finger auf andere zu zeigen als eigene Probleme anzugehen.
Hatem
Gast
Kenan Kolat hat es gerade nötig. Er fordert die Streichung des Genozids der Türken an den Armeniern aus deutschen Schulbüchern, weil das eine "psychische Härte" für türkischstämmige Schüler sei.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/voelkermord-im-lehrplan-die-armen-schueler-1838263.html
Der Mann hat sich nachdrücklich selber disqualifiziert und ist ein Instrument der türkischen Regierung.