Kostenneutrale Symbolpolitik
ERKLÄRUNG Bremen tritt der „Koalition gegen Diskriminierung“ bei, lehnt jedoch eine zentrale Stelle ab
Das gelobte Netzwerk gegen Diskriminierung wird schon jetzt löchriger
Bremen ist als viertes Bundesland der bundesweiten „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben am Montag im Rathaus Bürgermeister Jens Böhrnsen und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes, Christine Lüders. Ziel ist es, zentrale Ansprechpartner in Ländern und Kommunen zu gewinnen, Beratungsmöglichkeiten zu verbessern und gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Eine zentrale Antidiskriminierungsstelle, wie sie vom Bremer Rat für Integration gefordert und im September von „Die Linke“ im Parlament beantragt wurde, lehnt der Senat jedoch weiter ab. In Hamburg, das auch Koalitionsmitglied ist, hatte Rot-Grün eine solche Einrichtung eingefordert – als die CDU regierte.
Es gebe in Bremen „bereits viele Initiativen“, die sich gegen Diskriminierungen engagierten, sagte die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann. Sie sollten nun besser vernetzt, ihre Zusammenarbeit ausgebaut werden. Auch ein Bürgertelefon oder ein Internetportal sind im Gespräch. Eine zentrale, übergeordnete Stelle „würde nur zusätzliche Kosten verursachen“, hatte Stahmann in der Parlamentsdebatte gesagt. Und weiter: Bremen habe „ein sehr gutes Netzwerk“.
Das wird jetzt löchriger: Für das bei der Gewerkschaft angesiedelte Projekt „Antidiskriminierung in der Arbeitswelt“ läuft die Finanzierung Ende des Monats nach drei Jahren aus. Wie es weitergeht, ist bislang unklar, zwei MitarbeiterInnen verlieren zunächst ihre Stelle. Bei der ADS wurde der Etat für 2012 um fast 400.000 Euro auf 2,9 Millionen gekürzt – mit der Folge, dass das auch vom Rat&Tat-Zentrum für Schwule und Lesben getragene Projekt „Vielfalt macht Schule“ nun kein Geld bekommt. Es macht bundesweit Aufklärungsarbeit. „Die guten Absichten müssen in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt und finanziell abgesichert werden“, sagte Rat&Tat-Vorstand Reiner Neumann, der eine zentrale Antidiskriminierungsstelle jedenfalls „begrüßen“ würde.
Nur sie könne „alle Diskriminierungen berücksichtigen“ und „auf alle Lebensbereiche eingehen“, so die Linkspartei. Ansonsten bleibe das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz „ein zahnloser Tiger“. mnz
