CSU kritisiert Einbürgerungsinitiative

DEUTSCHSEIN CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt murrt gegen Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einbürgerungsinitiative von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Unser deutscher Pass ist kein Ramschartikel, und Einbürgerungsquoten sind kein Maßstab für Weltoffenheit“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel.

Der deutsche Pass könne nur am Ende eines Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang. „Statt über Fantasiequoten für Einbürgerungen zu schwadronieren, sollten wir gemeinsam die immer noch bestehenden Integrationsdefizite in Deutschland lösen“, forderte der CSU-Mann. Scholz’ Ideen nannte er „wirre Einbürgerungsthesen“. Wer die Staatsbürgerschaft als Lockmittel benutze, der entwerte sie und erschwere „alle ehrlichen Integrationsbemühungen“.

Für Hamburgs Regierungschef ist die Einbürgerung von Ausländern dagegen Staatsziel. Deshalb hatte er im Dezember 2011 eine Einbürgerungsinitiative gestartet. In der Hansestadt seien von den rund 1,8 Millionen Einwohnern rund 400.000 Zuwanderer. Während 160.000 von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft schon hätten, erfüllten weitere 137.000 zwar die Anforderungen, hätten aber immer noch keinen Antrag gestellt. „Denen schreibe ich jetzt Stück für Stück einen Brief und bitte sie, sich zu überlegen, ob sie sich einbürgern lassen wollen“, sagte Scholz unlängst. Die bisherigen Erfahrungen seien gut. „Die Zahl der Beratungsgespräche hat sich fast verdoppelt, die Zahl der Einbürgerungsanträge ist um 34 Prozent nach oben gegangen.“

Wenn es nach ihm ginge, sollten junge Ausländer, die einen allgemeinen Schulabschluss in Deutschland machen, generell auch einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, sagte Scholz. Denn seiner Meinung nach hat die Bundesrepublik einen schweren Fehler gemacht, in der Vergangenheit den Elan und den Optimismus derjenigen nicht aufgenommen zu haben, die in Deutschland für sich und ihre Familien ein besseres Leben schaffen wollten. (dpa)