BKA warnt vor Anschlägen gegen Prominente

NEONAZIS Politiker sind laut Bundeskriminalamt vom rechten Terrorismus bedroht

BERLIN dpa | Die Behörden sehen keinen Anlass zur Entwarnung: Die Gefahr durch Neonazi-Terror bleibt nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) hoch. Attacken könnten auch auf Prominente zielen. Knapp ein Jahr nach dem Auffliegen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) schreibt das BKA laut Spiegel in einem vertraulichen Papier von Juli 2012, dass sich Angriffe nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen „Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte“ richten könnten. Jüdische Institutionen seien ebenfalls gefährdet.

„Es ist mit fremdenfeindlichen Gewaltdelikten von Einzeltätern oder Tätergruppen in Form von Körperverletzungen auch mit Todesfolge, Brandanschlägen (z. B. auf Asylbewerberunterkünfte) und in Einzelfällen auch mit Tötungsdelikten zu rechnen“, zitiert das Magazin. Möglicherweise würden „in die Enge getriebene“ Einzeltäter „die eigene Handlungsfähigkeit durch Gewaltstraftaten unter Beweis stellen“ wollen.

Die Thüringer Linke verlangte derweil von der Landesregierung umfassende Auskunft über rechtsextreme Aktivitäten von Polizisten. Hintergrund ist ein Tagesspiegel-Bericht, wonach eine Polizistin bei einer Befragung durch das BKA angegeben haben soll, Rechtsextreme „privat wie dienstlich“ zu kennen und eine Schlägerei von Neonazis mit Ausländern nicht gemeldet zu haben.

Operation „Treibgut“

Der Thüringer Verfassungsschutz hat außer der Operation „Rennsteig“ vor etwa zwölf Jahren offenbar eine weitere groß angelegte Überwachung von Neonazis unter dem Decknamen „Treibgut“ vorbereitet.

Mit deren Hilfe sollte ab dem Jahr 2000 die Neonazi-Szene in Thüringen und in Nachbarbundesländern durchleuchtet werden, berichtete der MDR Thüringen unter Berufung auf vertrauliche Dokumente. Demnach wurde eine Liste mit mehr als 120 Rechtsextremen zusammengestellt, die als mögliche V-Leute oder Informanten angeworben werden sollten.

Bei der Operation „Rennsteig“ hatten mehrere Geheimdienste zwischen 1997 und 2003 versucht, die rechte Szene in Thüringen auszuspähen.