RUDOLF BALMER ÜBER FRANKREICHS KONSERVATIVE
: Die Linke lacht

Konnte die konservative UMP nach der Schlappe bei den französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen noch weiter sinken? Aber ja doch! Mit einer dilettantisch organisierten Wahl des Parteivorsitzenden haben Frankreichs Konservative dem Fiasko der Niederlage von Nicolas Sarkozy jetzt die groteske Wahlfarce des Duells zwischen François Fillon und Jean-François Copé hinzugefügt. Statt eines neuen Parteichefs hat die UMP vorerst gleich zwei, die sich beide um den Sieg und den Posten streiten. Das gebotene Politikspektakel ist lächerlich.

Schon seit Wochen haben sich die beiden, die je für sich allein das Erbe des Gaullismus und die Nachfolge von Sarkozy beanspruchen, in ihren parteiinternen Kampagnen gegenseitig Schläge unter die Gürtellinie zugefügt. Keiner hielt sich an die Vereinbarung eines fairen Wettstreits.

Diese in dieser Form erstmals organisierte Wahl des Chefs durch die offiziell fast 300.000 Parteimitglieder sollte beweisen, wie demokratisch diese Rechtspartei funktioniere. Nun hat sie das wahre Gesicht der UMP enthüllt: Es geht nicht bloß um die Rivalität hasserfüllter Clans und die skrupellosen Machtansprüche der Streithähne. Es ist viel schlimmer: Die Partei driftet ideologisch ab.

UMP-Generalsekretär Copé hat in aggressiven Reden gegen den Islam und zum angeblichen „Rassismus gegen Weiße“ mehrfach mutwillig die Grenzen zum Rechtspopulismus überschritten und so Thesen salonfähig gemacht, auf die bisher die Rechtsextremisten den Alleinanspruch erheben durften. Der frühere Premierminister Fillon profilierte sich nicht minder reaktionär mit Äußerungen zur Homoehe oder zum lokalen Ausländerstimmrecht. Jetzt erntet die UMP, was sie für ihr politisches Eigentor verdient: schallendes Gelächter der schadenfreudigen Gegner.

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