Neue Hoffnungen auf alten Vorsitzenden

FÜHRUNG In der NPD wächst mit dem „Freundeskreis Udo Voigt“ der Druck auf Parteichef Holger Apfel

HAMBURG taz | In der NPD sorgt ein neuer „Freundeskreis“ um den alten Bundesvorsitzenden Udo Voigt für Verunsicherungen. Die Initiatoren des „Freundeskreises Udo Voigt“ betonen jedoch, keinen Sturz und keine Spaltung anzustreben.

In Sachsen schwindet seit Monaten der Zuspruch für den NPD-Bundesvorsitzenden und -Landtagsfraktionschef Holger Apfel. „Sachsen war die Basis für den Aufstieg Apfels. Doch durch verfehlte Taktik und fehlende Strategie hat er in ‚seinem Bundesland‘ den eigenen Niedergang eingeläutet“, sagt Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken und Sprecherin für antifaschistische Politik.

Einer der Enttäuschten: Frank Rohleder. Der Chemnitzer Exbundesvize der Republikaner und ehemalige NPD-Bundesvorstand gehört zu den sechs Initiatoren des Freundeskreises und verantwortet die Website. Der Freundeskreis hat auch schon Verbindungen zu Kameradschaft „Revolutionäre Nationale Jugend“ (RNJ) im Vogtland. In Berlin besuchten am 2. Februar 80 Interessierte eine Veranstaltung des Freundeskeises.

Auf Facebook versucht Voigt, Befürchtungen der Parteiführung zu entkräften: Der Freundeskreis solle lediglich Partei und Bewegung enger zusammenstehen lassen. Die Initiatoren wie Thorsten Heise und Uwe Meenen sind jedoch nicht als Freunde von Apfel bekannt. Der Freundeskreis, so Voigt bemüht, solle bloß das politische Umfeld der Partei erweitern.

Diese Idee ist nicht neu. Voigt gibt selbst an, woher sie kommt: vom französischen Front National. Die Parteiführung um Apfel dürfte dennoch auch wenig beruhigen, wenn Voigt darlegt: „Wir verstehen, dass die NPD nur ein Teil der nationalen Bewegung in Deutschland ist, wir müssen daran arbeiten, künftig wieder der Motor zu sein.“

Die Wahl in Niedersachsen dürfte die Initiatoren des Freundeskreises bestärkt haben. Am 20. Januar erreichte die NPD 0,8 Prozent. 2008 waren es noch 1,5 Prozent. Partei und Szene hatten bei dieser Wahl im Westen mehr erhofft. Das Verpassen der Einprozenthürde bedeutet auch den Verlust der Wahlkampfkostenrückerstattung. Unangenehm für Apfel. Im November 2011 setzte er sich auf den Parteitag in Neuruppin durch, weil Voigt nicht nur die angespannte Finanzlage, sondern auch der stockende Parteiaufbau im Westen vorgehalten wurde. Seit seinem Machtantritt konnte Apfel daran nichts ändern. Die Debatte, inwieweit der sächsischen NPD-Landesvorsitzender Holger Szymanski für den Verfassungsschutz gespitzelt haben soll, befeuert die Ressentiments noch. Dass Szymanski, ein enger Vertrauert Apfels, behauptet, „zu keinem Zeitpunkt als V-Mann gearbeitet!“ zu haben, hilft wenig.

15 Freundeskreise sollen mittlerweile bestehen. Offiziell gibt sich die NPD-Führung gelassen. „Das ist eine parteiunabhängige Initiative“, sagt Frank Franz der taz. Der NPD-Bundespressesprecher sieht keine kommende „Konkurrenz“. Auf ihrer Facebook-Seite versuchen die Initiatoren erneut darzulegen, „denen wieder eine politische Heimat“ geben zu wollen, „welche in der NPD derzeit keine mehr sehen“.

Das „keine mehr“, meint Kerstin Köditz, sei doch etwas verräterisch: „Das bedeutet sehr wohl, dass die Initiative den Machtkampf suchen wird, unterstützt von den Enttäuschten des Apfel-Kurses.“ ANDREAS SPEIT