Zu viele im Ehrenamt : Religionen bleiben im Rat
Der Bremer Rat will die Zahl seiner Mitglieder reduzieren. Doch die ParlamentarierInnen, die das Sagen über die Satzung haben, wollen niemand verprellen
Die Ratsvorsitzende Libuse Cerna wurde 2012 dafür ausgezeichnet, dass sie den "guten Ruf der tschechischen Kultur" verbreitet. Links der tschechische Botschafter, rechts Bürgermeister Jens Böhrnsen. Bild: Senatspressestelle
Seit seiner Gründung vor acht Jahren, versucht der Bremer Rat für Integration die Anzahl seiner Mitglieder zu verringern – um effektiver arbeiten zu können. Doch dieses Vorhaben scheiterte jetzt erneut: Auch nach der neuen Satzung, die der Bürgerschaftsausschuss für Integration dem ehrenamtlichen Gremium am 5. März gab, bleibt es bei 29 Mitgliedern.
Vorgeschlagen hatte der Rat, dass die Religionsgemeinschaften nicht mehr jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin schicken, sondern sich auf zwei Personen verständigen, die die interreligiöse Perspektive in den Rat einbringen. „Die Wohlfahrtsverbände müssen sich schließlich auch einigen, wen sie schicken“, begründet die Rats-Vorsitzende Libuse Cerna den Vorstoß. Nicht nur die beiden Kirchen, die jüdische Gemeinde sowie die islamische Schura lehnten dies ab. Auch die ParlamentarierInnen im Bürgerschaftsausschuss mochten nicht folgen. „Wir finden es besser, wenn alle vier vertreten sind“, sagt die SPD-Politikerin Manuela Mahnke.
Schon einmal hatte der Ausschuss – der für Satzungsänderungen zuständig ist und die Mitglieder des Rats bestellt – in diesem Punkt anders entschieden als das Gremium: Kurz vor Ablauf der ersten Legislaturperiode im Januar 2009 lehnte eine Mehrheit des Rates den Vorschlag ab, zusätzlich zu den Muslimen, Katholiken und Protestanten auch der jüdischen Gemeinde einen Platz zu geben. Der Bürgerschaftsausschuss änderte dies, seitdem hat der Rat nicht mehr 28, sondern 29 Mitglieder.
Entscheidend sei aber gar nicht so sehr die Mitgliederzahl, sondern vielmehr das Engagement der Einzelnen, sagt Libuse Cerna, die ihr Geld als Redakteurin bei Radio Bremen verdient. „Manche kommen zu der konstituierenden Sitzung und dann sehen wir sie nie wieder“, berichtet sie. Andere wiederum erschienen zwar zu den vier Mal im Jahr tagenden Plenarsitzungen, aber nicht in einer der neun Arbeitsgruppen. „In denen findet aber die eigentliche Arbeit statt“, sagt die Ratsvorsitzende.
Einigen Mitgliedern sei daher in der Vergangenheit der Rücktritt nahegelegt worden. In der nächsten Legislaturperiode, die im September beginnt, hofft sie, über die Geschäftsordnung für solche Fälle ein geregeltes Verfahren zu schaffen. Möglich sei etwa, die Mitgliedschaft in einer Arbeitsgruppe vorzuschreiben.
Die Vermutung, dass sich vor allem diejenigen engagieren, die dies in ihrer Arbeitszeit tun können, treffe nicht zu, hat Libuse Cerna beobachtet. „Damit hat das nur bedingt zu tun.“ Besonders viel Wechsel habe es bei der Gruppe derjenigen gegeben, die nicht von Verbänden und Organisationen entsendet werden, sondern als „in der Integrationsarbeit besonders erfahrene Personen“ vom Bürgerschaftsausschuss ausgewählt werden. Der Rat hatte deshalb vorgeschlagen, weitere Kriterien aufzustellen, nach denen diese acht Erfahrenen ausgewählt werden sollen. Doch auch das verhinderten die ParlamentarierInnen. „Wir wollten lieber die breite Masse ansprechen und niemand ausschließen“, argumentiert die SPD-Frau Manuela Mahnke.
