Buschkowsky 5.0

NEUKÖLLN Umstrittener Bürgermeister erreicht das Renteneintrittsalter und lässt sich bis 2016 wählen

„Rente mit 68“, heißt es für Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verlängerte am Mittwoch auf Wunsch des SPD-Politikers dessen 4. Amtsperiode bis zur Wahl 2016. Notwendig war dies, weil Buschkowsky im Juli 65 wird und laut Berliner Wahlgesetz nur bis zu diesem Tag gewählt ist.

Lars Oeverdieck (SPD) begründete den Antrag auf Amtszeitverlängerung, den seine Frakion gemeinsam mit der CDU eingebracht hatte, mit Buschkowskys Verdiensten für den Bezirk. Er habe die Integration aller Bevölkerungsteile in die Gesellschaft maßgeblich vorangetrieben.

Pirat Steffen Burger dagegen hatte appelliert: „Entlassen wir Herrn Buschkowsky in die verdiente Rente.“ Der Rathauschef mache Politik von oben herab, äußere sich oft populistisch. „Den Applaus, den er von Rechtspopulisten erntet, lässt er unwidersprochen, während er seinen Ruf gegenüber Journalisten mit allen Rechtsmitteln zu retten versucht.“

Buschkowsky bekam in geheimer Wahl 37 Stimmen bei 54 anwesenden Bezirksverordneten. Das sind zwei Stimmen weniger, als die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU auf sich vereinen würde. Die grünen Bezirksverordneten stimmten geschlossen ungültig ab. Die standen vor der Schwierigkeit, dass sich auch ihr Stadtrat Bernd Szczepanski aus Altersgründen der Wiederwahl stellen musste und sie eine Retourkutsche fürchteten. Die Abstimmung über den Grünen hielt bei Redaktionsschluss noch an. Linke und Piraten stimmten gegen Buschkowsky. Dieser erklärte gegenüber der taz, „das ein oder andere Projekt“, das er angestoßen habe, sei „noch nicht da, wo ich es gern haben will“. Konkret nannte er den Campus Rütli. „Dieses Kind würde ich gern noch bis 2016 begleiten.“

Vor der Wahl 2011 hatte Buschkowsky angekündigt, voraussichtlich nicht noch einmal für eine volle Amtsperiode zur Verfügung zu stehen. „Jeder ist ersetzbar“, ließ er sich damals in der Presse zitieren. MARINA MAI