Einwanderer in Großbritannien: Kein Kinder- und kein Wohngeld

In Großbritannien gibt es strenge Tests zum Anspruch von Sozialleistungen. Der Europäische Gerichtshof wird nun entscheiden, ob damit Migranten diskriminiert werden.

Will die Regeln für eingewanderte EU-Bürger verschärfen: Großbritanniens Regierungschef David Cameron. Bild: reuters

DUBLIN taz | Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg will Großbritannien wegen Diskriminierung von Immigranten aus anderen EU-Ländern anklagen. Die Regierung in London verstoße gegen die Richtlinien für Sozialleistungen. Die EU hat seit 1994 einen Standardtest, durch den ermittelt wird, ob Immigranten berechtigt sind, Sozialleistungen zu empfangen. Doch Großbritannien wendet darüber hinaus einen zweiten, strengeren Test an. Dadurch sind viele Einwanderer aus anderen EU-Ländern von Wohngeld, Kindergeld und anderen Leistungen ausgeschlossen.

In der Regierungserklärung vom April sind für diese Legislaturperiode Gesetze angekündigt, die Vermieter dazu verpflichten, den Einwanderungsstatus ihrer Mieter zu überprüfen. Des weiteren sollen Kurzzeitimmigranten für den öffentlichen Gesundheitsdienst zahlen, illegalen Einwanderern soll der Führerschein verweigert werden. Die Liberalen Demokraten haben vorgeschlagen, von Einwanderern „aus Hochrisikoländern“ 1.000 Pfund Kaution zu verlangen – rückzahlbar bei der Ausreise.

Premier David Cameron hatte bereits im März angekündigt, von EU-Bürgern nicht nur den Nachweis zu verlangen, dass sie „ernsthaft Arbeit suchen“, sondern auch, dass sie eine realistische Chance auf einen Job haben, wenn sie mehr als sechs Monate lang Arbeitslosenhilfe kassieren.

Er wolle sicherstellen, dass Menschen „aus den richtigen Gründen“ nach Großbritannien kommen, sagte Cameron. Unter anderem sollen sie einen Sprachtest absolvieren. Er habe tiefe Bedenken, dass „so mancher ins Land kommen und unsere Großzügigkeit ausnutzen“ könnte, ohne einen Beitrag zu leisten.

London will an eigenem Test festhalten

Die Verschärfung der Bedingungen für Einwanderer richtet sich vor allem gegen Rumänien und Bulgarien. Die bisher in Großbritannien geltenden Restriktionen für Menschen aus diesen Ländern werden laut EU-Verträgen 2014 aufgehoben. Arbeitsminister Iain Duncan Smith will deshalb dafür kämpfen, dass Großbritannien den eigenen Test für Sozialleistungen beibehalten darf. Das sei Sache der nationalen Regierungen und gingen die EU nichts an, meint er.

Immigration ist eines der Themen, die die nächsten Wahlen entscheiden werden. Die United Kingdom Independence Party (Ukip) hat mit ihrer Politik gegen EU und Einwanderung erheblich zulegen können.