LKA-Chef nur für Spesen verantwortlich
INNERES Beim NSU-Aufarbeitungsmarathon wurde in Sachen V-Mann Henkels Sonderermittler befragt
Hat der frühere Chef des Berliner Landeskriminalamts, Peter-Michael Haeberer, vorm NSU-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt? Es war diese Frage, die den Innenausschuss in seinem NSU-Aufarbeitungsmarathon am Montag beschäftigte.
Mitte April war Haeberer vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zitiert worden. Der 68-Jährige war 2000 LKA-Chef, als dort der sächsische Neonazi Thomas S. als V-Mann angeworben wurde. Der hatte vage von einem Kontaktmann für drei untergetauchte Rechtsextreme berichtet – dem NSU-Trio. Die Berliner Ermittler aber gaben den Hinweis nicht weiter. Zudem wussten sie nicht, dass S. selbst Bekannter des Trios war.
Im Abschlussbericht zu den Berliner NSU-Verwicklungen hatte Sonderermittler Dirk Feuerberg festgehalten, dass der V-Mann „auf Weisung von Herrn H.“ angeworben wurde – wie er später selbst bestätigte, war damit Haeberer gemeint. Auch ist die Rede von einer zweiten Weisung des LKA-Leiters, Informationen des V-Manns nicht weiterzugeben. Beides aber hatte Haeberer vor dem Untersuchungsausschuss bestritten: Diese Weisungen habe es nicht gegeben.
Um den Widerspruch aufzuklären, wurde Feuerberg am Montag eigens in den Innenausschuss geladen. Der räumte ein, er habe sich in seinem Bericht an einer Stelle „leider verallgemeinernd“ ausgedrückt: Nicht Haeberer, sondern ein Untergebener habe den V-Mann angeworben. Der LKA-Chef sei nur fürs Absegnen von Spesen verantwortlich gewesen. Die Weisung, Informationen nicht weiterzugeben, habe sich „generell“ auf die V-Leute-Führung bezogen. Es gebe also keinen Widerspruch, so Feuerberg. Der Sonderermittler hatte zuvor die Berliner Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre entlastet.
Linken-Fraktionschef Udo Wolf genügte das nicht: „Gab es nun eine Weisung oder nicht?“ Habe Haeberer vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt, sei dies strafbar. Und SPD-Innenexperte Frank Zimmermann fragte, wie es sein könne, dass die LKA-Führung damals nicht in die V-Mann-Anwerbung involviert gewesen sei.
Die Opposition kritisierte auch die weiter verwehrte Einsicht in V-Mann-Akten, die Innensenator Frank Henkel (CDU) bereits vor Wochen zugesagt hatte. „Das wird langsam zur Farce“, schimpfte die Grüne Clara Herrmann. Nach einer Sitzungsunterbrechung verkündete Henkel, dass die ersten Akten nun am nächsten Donnerstag einsehbar seien. KONRAD LITSCHKO
