NSA-Abhörskandal und der BND: Opposition verlangt Antworten
Die SPD bezweifelt, dass die Regierung im Fall der NSA-Spitzeleien ahnungslos war. Und beruft das Parlamentarische Kontrollgremium ein.
Will es genau wissen von der Regierung: Thomas Oppermann. Bild: dpa
BERLIN taz | Welche Rolle haben der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundesregierung im Skandal um das US-amerikanische Prism-Programm gespielt? Auf diese Frage verlangt die Opposition in Deutschland eine Antwort. SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann berief deshalb für Mittwochvormittag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ein.
Das streng geheim tagende elfköpfige Gremium, dem Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen angehören, hat die Aufgabe, die Arbeit der deutschen Geheimdienste zu kontrollieren.
Oppermann bezweifelt, dass die Regierung in Berlin nichts über die Abhörmaßnahmen wusste. Wäre dies der Fall, dann wäre sie „eine Regierung der Ahnungslosen“, die ihre Bürger nicht schützen könne, sagte er. Es sei aber „schwer vorstellbar“, dass der BND und das Bundeskanzleramt, das die Geheimdienste koordiniert, nichts wussten. Man müsse deshalb auch fragen, „wie insoweit die Spionageabwehr funktioniert“.
Zu der kurzfristig anberaumten Sitzung am Mittwoch sind – wie üblich – die Chefs der drei Geheimdienste BND, Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz eingeladen. Auf der Gästeliste steht außerdem der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU).
Nach Informationen aus der SPD-Fraktion soll Pofalla sein Kommen zugesagt haben – obwohl die Bundesregierung im beginnenden Wahlkampf kein gesteigertes Interesse an der Veranstaltung zu diesem für sie unangenehmen Thema haben dürfte. Aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es deshalb gestern: „Die Angst, dass das Kanzleramt die Opposition verhungern lässt, ist natürlich da.“
Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll am Donnerstag außerdem der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Neben Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck auch den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, geladen.
In Straßburg wollen die Fraktionschefs des Europaparlaments am Donnerstag darüber entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre einrichten.
Leser*innenkommentare
alex
Gast
Entlarvend, daß SPD und Grüne, die sich als Oppositionsparteien verstehen, die Bespitzelungen ausschließlich auf kleiner Sparflamme thematisieren wollen - nichts anderes ist das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium oder der Innenausschuss des Bundestags.
Einzig und mal wieder alleine fordert die Linke eine Sondersitzung des Bundestages und verweigert damit nicht ihre Oppositionsrolle - und selbst das wird von der taz verschwiegen.
Letztendlich entscheidend wird der gesellschaftliche und politische Widerstand sein.
lowandorder
Gast
Klar - die Welt ist eine Scheibe.
Für wie naiv sollen wir denn bitte sein,
und diese weltweite Schlapphut-Connection
in Freunde unter den Achseln der Börse
und - Feinde einteilen?
Wir wollen doch bitte nicht hinter Heinrich jetztBöll-erts
und seine Farce " Rotgimpel ruft …"? oder so ähnlich
zurückfallen.
In diesen fein von der Öffentlichkeit und sonstiger Kontrolle
abgeschirmten Zonen der länderübergreifenden
Schnittstellen der Berufsschnüffler wäscht doch seit alters her
nicht nur eine Hand die andere;
nein - da läßt sich auch klandestin eine
Menge Kohle verdienen:
" zeigst du mir deine Patente, zeig ich dir meine…"
Und nur wenige sind so saublöd wie weiland
Karl Wienand, die rechte Hand von Onkel Herbert,
und unterschreibt der Stasi Quittungen
(für mickriges Salär; und selbst ein Helmut Schmidt Schnauze!
entblödet sich nicht, sich vor so einen DilletantHanswurst
zu stellen).
Nein, im Bereich Industriespionage - da geht es ja gleich immer
um Massenprodukte welcher Art und Güte auch immer -
werden ganz andere Räder gedreht.
Und Schwund ist immer.
Bei den Banken weltweit in Milliardenhöhe
und so auch im übrigen.
Man kennt sich und man hilft sich.
Und - nur nicht dran rühren.
Das - ist die Erfolgsgarantie.
Und genau deswegen würde ich nichts
auf Snowden wetten.
So einer ist für diese kriminellen Krakensysteme
der wirkliche Feind; weil er Kenne hat und sich
nicht mehr an deren Spielregeln hält.
Das weiß er - und das wissen sie - nur zu genau;
und werden entsprechend zuschlagen.
Wann und wo und wie auch immer.
Halbwertszeit begrenzt.
Ihr Empörer - konmt runter vom Balkon!
Andreas Urstadt
Gast
Der Asylantrag war ja auch kein Weg, es gibt andere Wege der Aufnahme. Und die sind auch da, dann kommt das Rausreden wegen Auslieferungsantrag.
Deutschland verspielt momentan viel, auch das, wofuer die deutschen Nationalfarben stehen.
Zufaellig vor mir:
"Dieses Tagebuch ist mit der Geduld einer grossen Hoffnung geschrieben, der Hoffnung fuer alle, dass Gerechtigkeit der beste Teil der Freiheit sei". Zu Max Frisch, Tagebuch 1946-1949
"Wilhelm Tell fuer die Schule' ist die Auseinandersetzung des groessten Schweizer Dichters seit Keller in der Grundvoraussetzung menschlicher Wuerde: der Freiheit. Frisch weiss, dass individuelle Freiheit nur existieren kann, wo auch die Gesellschaft frei ist." zu Max Frisch Wilhelm Tell fuer die Schule.
Vgl Gauck s Freiheit und Verantwortung. Gauck windet sich momentan. Frisch tat das nicht. Aus dem letzten veroeffentlichten Tagebuch Frischs erschienen 2010 postum: USA Money=Power=Liberty. Da ist kein Wort ueber Verantwortung. Da ist kein Wort ueber Gerechtigkeit und ausserdem wird klar, warum Frisch den Nobelpreis hat und der staendig erwaehnte Pynchon nicht.
Das ist was ganz anderes als Gaucks kleiner Jungentraum ueber die USA. Dasselbe gilt fuer die SPD.
Deutschland hat keine Maturitaet, wenn es sich auf Verwaltungsentscheidungen beruft, Eichmann tat das auch. Hat dies Land die Basics geschnallt oder nicht.
Max Frisch klingt viel frischer als Gauck. Alle Zitate sind 40 Jahre alt, bzw 30 Jahre.
antares56
Gast
@Jared J. Myers
Ich kann ihnen nur voll zustimmen! Im übrigen sieht unser Präsi, Herr Gauck, Snowden ja als üblen Verräter!
Mein Name
Gast
Tja Herr Oppermann, und das ist die Regierung, gegen die ihr keine Oppositionsarbeit hingekriegt habt.
eksom
Gast
Wir haben nur noch HEUCHLER und Opportunisten in der Politik. Leider Quer durch alle Parteien und Fraktion. Keine echten Staatsmänner und Staatsfrauen mehr mit Courage, Mumm und echten Aufklärungswillen. Alle denken nur noch an die nächsten Wahlen und Ihren Profit! Erbärmlich. Wenn das so weiter geht, wird die Wahlbeteiligung am 22. September unter 60% liegen! Macht so weiter Ihr Nieten.
orje pohlke
Gast
@ JMF: ...ein Voluntariat bei der TAZ ablegen ?
Erstens heisst es Volontariat und zweitens legt man das nicht ab wie den Treueschwur zum Marxismus-Engelismus bei Ihnen, sondern das durchlebt und durchleidet man. So toll sind die Bedingungen. Sollten sie doch von Ihrer schrumpfenden jW irgendwie kennen, nich.
Bernd Goldammer
Gast
Vernünftige Aufklärung kann ja eh nur die echte Opposition leisten. SPD und Grüne schließen sich also der Linken in der Forderung von Herrn Gysi an?
der zweifler
Gast
"Seit den Tagen von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt haben die deutschen Bundeskanzler einen »Unterwerfungsbrief« gegenüber den Vereinigten Staaten unterschrieben. Sie anerkennen darin, dass sie zuerst zum Wohle der Alliierten – und nicht vorrangig zum Wohle des deutschen Volkes - handeln werden."(U.Ulfkotte)
Warum jetzt dieses Theater und Entrüstung?
Die USA sind noch immer Besatzer und keine Feunde!
Jared J. Myers
Gast
Liebe SPD,
nun sorg' doch erst mal dafür, dass der wichtigste Zeuge in dieser Angelegenheit - Mr. Snowden - hier Asyl bekommt, indem Du mal Deine Steine so richtig kräftig poltern lässt, und dann kannst Du ihn in aller Ruhe befragen oder seine Festplatte auswerten - vielleicht findet sich dann ja ein kleiner Hinweis auf das Wissen oder Nichtwissen der aktuellen Regierung...
Aber, weißt Du, was ich glaube? Du bläst wieder mal Deine Backen auf, presst ganz doll, bis Du ganz rot bist im Gesicht, und dann kommt eine Menge heiße Luft 'raus. Ffffffft. So wie hier zu lesen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-verteidigen-ablehnung-von-snowdens-asylantrag-a-909122.html
"Sozialdemokrat Dieter Wiefelspütz kann 'nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird'", steht da. Das ist immerhin fair formuliert von Herrn Wiefelspütz. Damit beschreibt er lediglich seine eigene Erkenntnisfähigkeit, und die, liebe SPD, ist nicht schlechter als Deine.
Fehlt noch, dass ein Sozialdemokrat Herrn Snowden als "Verräter" bezeichnet - dann wackeln hier wirklich vor Lachen die Wände.
Heimatschutzprogramm
Gast
Das Problem hat ein Problem.
Noch nicht lange her da wurde seitens der christlichen Parteien ein "Heimatschutzprogramm", nicht nur für die Burschenschaften, ins Leben gerufen.
Dieser beinhaltet die Gleichschaltung vieler deutscher Einrichtungen, NGOs nebst Polizei und Militär. Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ)
Die Frage wie weit der neu installierte "Heimatschutz" mit den USA zusammen arbeiten, auch in Hinblick auf die unsägliche Unfähigkeit mit der NSU, wäre durchaus angebracht.
Der aussenpolitisch Umbau durch die FDP unterstellt den THW dem Militär.
„Die Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik“, Junge Welt, 24./25. Januar 2008
„Es gibt einen großen Schnittmengenbereich zwischen militärischer Verteidigung, zivilem Katastrophenschutz, polizeilicher Gefahrenabwehr und – in einer linearen Eskalation – dem inneren Staatsnotstand.“ Aus den Unterrichtblättern für die Bundesverwaltung Heft 5/2006 verfasst vom ehem. Bundeswehrjuristen Roman Schmidt-Radefeld.
Polizeistaat ole.
JMF
Gast
werte frau geisler,
gregor gysi hat bereits letzte woche den präsidenten des deustchen bundestages aufgefordert, eine sondersitzung des bundestages einzuberufen, da der vorliegende fall so schwerwiegend ist, dass sich unsere parlamentarierInnen gefälligst insgesamt damit beschäftigen müssten.
was faseln sie in ihrer überschrift was von opposition, ohne im artikel auch nur ein wort über die zweitgrößte oppositionsfraktion im bundestag zu berichten?
ein schelm, wer böses dabei denkt.
neeein, natrülich, das ist selbstverständlich ein versehen!
dann aber ist ihre recherche journalistisch unterirdisches niveau und sie sollten nochmal (?) ein voluntariat ablegen.
Reiner
Gast
Im Klartext.
Die realen Diktaturen des Kapitals, der herrschenden Finanz- und Monopolbourgeoisie (und deren militärisch-geheimdienstlichen und gesellschaftspolitischen Administration)in den USA und EU-Europa (einschließlich BRD), sind bereit, ihre wahren demokratischen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, - ihre bürgerlichen Demokraten und Freiheitskämpfer -, mit allen Mitteln psychisch und physisch zu vernichten!
Es gibt keine Demokratie in den USA und EU-Europa!
Schmidt Georg
Gast
warum fragt der Gute nicht einfach mal den Ex SPD Innenminister Schily oder einen anderen EX Spd Minister der letzten Jahre, man könnte auch mal den Ex BKler Schröder fragen, in wie weit er, möglicherweise, seinen Chef Putin , einiges weitergegeben hat !