Finnlands Volksverhetzer
Jussi Halla-aho hat es amtlich, dass er ein Volksverhetzer ist. 2012 verurteilte der oberste finnische Gerichtshof den Parlamentsabgeordneten der „Wahren Finnen“ nach diesem Straftatbestand, weil er sagte, Flüchtlinge aus Somalia hätten eine kulturelle und genetische Veranlagung, auf Kosten von Steuerzahlern leben zu wollen. Gleichzeitig wurde er wegen Blasphemie verurteilt: Er hatte den Islam als Pädophilen-Religion bezeichnet.
Dieser Halla-aho wurde vergangene Woche vom finnischen Parlament einstimmig zum Mitglied der Delegation des Landes für den Europarat gewählt, einer Institution, die sich etwa für die universelle Geltung der Menschenrechte und für die Sicherung demokratischer Grundrechte einsetzt. Selbst bei den rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ vertritt Halla-aho vergleichsweise extreme Positionen. Empfindlichen Lesern empfiehlt der 42-jährige Linguist – verheiratet, drei Kinder – auf seiner Website, besser nicht seine Texte über Migrations- und Flüchtlingsfragen zu lesen. Dort zeichnet er das Szenario des Westens, der in seinem Bestand von der Einwanderung durch Menschen aus anderen Kulturen bedroht sei. Weshalb er zum Beispiel auch jegliche Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Finnland und Westeuropa ablehnt.
Gibt es in Finnland wirklich keine geeigneteren Europarat-Kandidaten? Die gibt es ganz sicher, aber als drittstärkste Fraktion im Parlament hatten die „Wahren Finnen“ Anspruch auf einen Delegierten. Jede Partei bestimmt selbst, wer das sein soll, und sie hielten ihren Halla-aho für den passenden Mann. Die Vorsitzenden aller anderen Fraktionen bedauerten in einer gemeinsamen Erklärung seine Wahl und wurden von ihrem „Wahren Finnen“-Kollegen deshalb des „Mobbings“ beschuldigt.
Ein verheerendes Signal nach außen befürchten Medienkommentatoren. Kimmo Sasi, Vizevorsitzender der Europaratsdelegation, sah voraus, dass Halla-ahos Ernennung „keineswegs den Menschenrechtsruf Finnlands verbessert“. Doch der ruinierte Ruf ist eben der Preis dafür, dass die FinnInnen 2011 die „Wahren Finnen“ gleich mit 20 Prozent ins Parlament gewählt haben. REINHARD WOLFF
