Jedes Grüppchen kocht ein Süppchen
REGIERUNG Heute beginnen die Agenda-Verhandlungen der Großen Koalition. 75 Mitglieder feilschen um die Zukunft des Landes
BERLIN taz/dpa/rtr | Union und SPD wollen ihr Bündnis in zwölf Arbeitsgruppen und vier Untergruppen aushandeln. Die Führung der insgesamt 16 Gremien soll paritätisch zwischen Union und SPD besetzt werden.
Die große Runde, die heute erstmals in der CDU-Zentrale in Berlin zusammenkommt, soll demnach 75 Teilnehmer haben, darunter 27 von der CDU, 18 von der CSU und 30 von der SPD. In beiden Parteien wurde befürchtet, dass die große Zahl an Personen Vertraulichkeit und schnelle Entscheidungen erschweren könnte.
Die zwölf Arbeits- und vier Untergruppen sind offenbar: 1. Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklung, 2. Finanzen, Haushalt und Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung/Europa/Euro, 3. Wirtschaft, 4. Energie, 5. Arbeit und Soziales, 6. Familie, Frauen und Gleichstellung, 7. Gesundheit und Pflege, 8. Verkehr, Bau und Infrastruktur, 9. Wissenschaft, Bildung und Forschung, 10. Innen und Justiz mit der Untergruppe Integration und Migration, 11. Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit einer speziellen Untergruppe Verbraucherschutz, 12. Kultur mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda.
Sollten die Verhandlungen ins Stocken geraten, werden sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen treffen. Das hatten sie auch während der Sondierung getan und für den Durchbruch gesorgt.
Für den Bereich Finanzen werden Parteikreisen zufolge Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Leitung übernehmen. In der Untergruppe Bankenregulierung/Europa/Euro werde für die SPD EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Vorsitz übernehmen, ihm zur Seite steht der Europaabgeordnete Herbert Reul von der CDU.
Die Arbeitsgruppe Energie soll von CDU-Umweltminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführt werden (siehe Text oben). Den außen- und sicherheitspolitischen Bereich werden wohl Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier leiten.
Die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz sollen Thomas Oppermann (SPD) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) leiten, die Arbeitsmarktpolitik werden wohl Andrea Nahles (SPD) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betreuen. Für die Bereiche Gesundheit und Pflege schickt die Union den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn (CDU) und für Verkehr und Infrastruktur Peter Ramsauer (CSU) als Verhandlungsführer, den Arbeitskreis Wirtschaft soll die bayerische Fachministerin Ilse Aigner (CSU) im Kovorsitz leiten.
