… geht es um Integrationskurse

Geht es nach dem Willen von Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), können künftig mehr Ausländer Integrationskurse besuchen. Er will die Kurse für EU-Bürger, Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen, Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete öffnen. Nach geltendem Recht dürfen bisher nur Ausländer mit einem Bleiberecht in Deutschland einen solchen Kurs besuchen. Breitner hat eine Gesetzesinitiative für den Bundesrat angekündigt. Heute berät der Bundesratsinnenausschuss über diesen Vorschlag.  (dpa)