Bespitzelung eingestellt

DATEN Für den Göttinger Anwalt Sven Adam interessiert sich der Verfassungsschutz nicht mehr – sagt das Innenministerium

Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam wird offenbar nicht mehr vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. In einem der taz vorliegenden Brief an Adams Rechtsbeistand teilt das Innenministerium mit, es halte die Speicherung der personenbezogenen Daten „nicht mehr für die hiesige Aufgabenerfüllung für erforderlich“. Deshalb seien Adams Daten für die weitere Verwendung in Dateien und Akten des Geheimdienstes gesperrt worden.

Vor drei Monaten war bekannt geworden, dass der niedersächsische Verfassungsschutz auch über den Rechtsanwalt eine Datei mit solchen personenbezogenen Informationen angelegt hatte – also neben mehreren Journalisten über einen weiteren sogenannten Berufsgeheimnisträger. Über einen Fachanwalt hatte Adam daraufhin ein „Auskunftsersuchen in eigener Sache“ gestellt.

Normalisierte Tätigkeit

Besonders pikant an der Observierung des Anwalts war, dass dieser mehrere der beobachteten Journalisten vertritt, darunter die freie Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke und den Hörfunk-Redakteur Kai Budler.

„Nach der aktuellen Auskunft kann sich meine juristische Tätigkeit zumindest wieder normalisieren“, sagte Adam gestern. Denn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz beeinträchtige die für einen Anwalt notwendige Vertraulichkeit. Nun aber müsse „der Geheimdienst offenlegen“, fährt Adam fort, „warum er glaubte, mich in der Vergangenheit überhaupt beobachten zu müssen“.  RP