Deutschkurse für alle
INTEGRATION Die Mehrheit der Bundesländer stimmt im Bundesrat für den schleswig-holsteinischen Vorstoß, Integrationskurse für alle Migranten zu öffnen
Die Bundesländer wollen mehr Migranten das Recht auf einen Integrationskurs zugestehen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit im Bundesrat für eine entsprechende Gesetzesinitiative aus Schleswig-Holstein. Der Entwurf sieht vor, auch für EU-Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete einen rechtlichen Anspruch auf die Teilnahme an solchen Kursen festzuschreiben. Er wird jetzt in den Bundestag eingebracht.
Bislang haben nur diejenigen Anspruch auf einen Kurs, die ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben. EU-Bürger dürfen nur bei freien Plätzen ausnahmsweise zugelassen werden. Die Kurse sollen Zuwanderern grundlegende Sprach- und Kulturkenntnisse vermitteln.
Auch für Menschen im Asylverfahren und ohne dauerhaften Aufenthaltstitel sei der Spracherwerb lebensnotwendig und wichtiger Schlüsselfaktor für gesellschaftlichen und beruflichen Zugang, begründet Schleswig-Holstein den Vorstoß. Die Lebensrealität zeige, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Menschen letztlich über einen langen Zeitraum in Deutschland lebe. 2012 lebten nach Angaben der Bundesregierung rund 85.000 Geduldete in Deutschland, viele von ihnen bereits seit mehr als sechs Jahren.
Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, Sprachkurse auszubauen und Integrationskurse verbessern zu wollen. So weit wie im Gesetzesentwurf von Schleswig-Holstein gehen die Erklärungen im Vertrag der großen Koalition aber nicht. Das Bundesinnenministerium erklärte jetzt, es sehe keinen Bedarf an einer entsprechenden Gesetzesänderung. Nur wenn ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthaltstitel vorliege, sei Integration sinnvoll.
Laut Bundesinnenministerium haben von Januar bis Ende Juni knapp 58.000 Menschen einen Integrationskurs besucht. Für die Integrationskurse, die vom Bund finanziert werden, standen den Angaben zufolge in diesem Jahr rund 175 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Haushalt 2014, der noch nicht verabschiedet ist, sind laut Innenministerium 204 Millionen Euro eingeplant. (epd)
