MACHT ÜBER DAS INTERNET
: Reform in der Türkei

BERLIN | Reporter ohne Grenzen ist alarmiert. Das türkische Parlament in Ankara berät über die Reform des Gesetzes Nr. 5651. Diese würde die Zensurmöglichkeiten der Behörden im Internet ausweiten. Bisher kann die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation ohne Richterbeschluss Webseiten mit „obszönen“ Inhalten sperren. Das neue Gesetz würde die Befugnisse erweitern. Auch das Kommunikationsministerium soll Sperrungen anordnen dürfen. (taz)