Niedersachsen weiter kein Gefahrengebiet

KRAWALL II Die CDU in Niedersachsen befürchtet eine „Welle von Linksterrorismus“, die aus dem Hamburger Schanzenviertel ins Nachbarland schwappt. Der Innenminister vermag dafür keine Anzeichen zu erkennen

Niedersachsens CDU-Landtagsfraktion ist besorgt. Ob man nach den Rote-Flora-Krawallen in Hamburg am „Beginn einer neuen Welle von Linksterrorismus“ stehe, wollte sie gestern im Landtag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) wissen. Und zählte gleich eine ganze Reihe Indizien auf: Farbanschläge auf Polizeiautos in Straubing, Anschläge auf SPD-Büros in Mühlheim.

Als „Brennpunkt“ im eigenen Land verwies die CDU-Abgeordnete Angelika Jahns auf Göttingen: Dort waren um den Jahreswechsel herum Sprengsätze entdeckt worden, unter anderem nahe der Bundespolizei am Hauptbahnhof. An die Hauswände des örtlichen SPD-Büros sprühten Unbekannte „Flora bleibt“. Schon zuvor habe es Anschläge auf Burschenschaften und Behördengebäude gegeben, führte Jahns aus. Und fragte, was Rot-Grün dagegen unternehme und wie man zu einem Gefahrengebiet nach Hamburgs Vorbild in Göttingen stehe.

Er sehe weder die „Notwendigkeit“, noch die „rechtlichen Rahmenbedingungen“ für ein Gefahrengebiet, das bundesweit einzig Hamburgs Polizeirecht vorsieht, erklärte der Innenminister. Das Szenario der Christdemokraten schüre „Ängste“, sei „überzeichnet“ und zudem „eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Opfern der NSU-Morde“.

In Niedersachsen habe es in den letzte Jahren kein einziges Delikt gegeben, das als terroristisch zu klassifizieren sei, so Pistorius. Zwar gebe es Gewaltpotenzial von links – wogegen die Sicherheitsbehörden im Land aber „mit Nachdruck“ vorgingen.

Man begegne dem Phänomen auch präventiv, sagte Pistorius: durch Vorträge des Verfassungsschutzes in Schulen und der Erwachsenenbildung etwa. Zudem bereite der Verfassungsschutz eine Infobroschüre über Linksextremismus vor. Dem Phänomen wolle man aber „differenziert“ begegnen: Spezielle Aspekte wie die Wahrnehmung der DDR-Geschichte oder „Antisemitismus im Extremismus“ sollten genauer betrachtet werden.

„Wohltuend“ nannte CDU-Frau Jahns Pistorius’ Ankündigungen. Applaus kam von allen Fraktionen – der von den Grünen blieb verhalten.  THA