Opposition will wieder nach vorne schauen
V-MANN-AFFÄRE Grüne und Piraten fordern bessere Ausbildung der Polizei im Umgang mit Spitzeln in der rechten Szene. Kritik an Innensenator Henkel (CDU): Aufklärung nicht offensiv vorangetrieben
Aus der Debatte über einen Ex-Neonazi und früheren V-Mann der Berliner Polizei will die Opposition Lehren für die Sicherheitsbehörden ziehen. Rechte Netzwerke, Planungen und Taten müssten früher erkannt werden, erklärten Abgeordnete von Grünen und Piraten am Montag nach einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses. Eine Sensibilisierung für die Polizei könne über Aus- und Fortbildungen erreicht werden, sagte Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann.
Die Opposition kritisiert, der Berliner V-Mann habe Anfang der nuller Jahre über einen anderen V-Mann indirekten Kontakt zur rechtsextremen Terrorzelle NSU gehabt, ohne dass das aufgefallen sei. Innensenator Frank Henkel (CDU) bestreitet das.
Praktische Schlüsse ziehen
Der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke sagte: „Es gibt nach wie vor keine Erkenntnisse darüber, dass Berlin Tatort des NSU war und sachdienliche Verbindungen nach Berlin bestanden.“ Nun gehe es um praktische Schlussfolgerungen für die Zukunft.
Inhalte aus der Ausschusssitzung durften die Teilnehmer nicht verraten, weil zum Teil andere Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden in Deutschland betroffen waren und es auch um weitere V-Personen in der rechten Szene ging.
Es seien Fragen offen geblieben, sagte Herrmann. Man wolle daher Sprecher aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Affäre sowie möglicherweise aus Untersuchungsausschüssen in Thüringen und Sachsen einladen, um sich über Konsequenzen für die Polizei in Berlin zu informieren.
„Es geht um die Einstellung der Polizei und die Frage: Wie erkennt man frühzeitig rechtsextreme Motive hinter Taten“, betonte Herrmann. Auch die Zusammenarbeit der politischen Abteilung mit V-Leuten müsse grundsätzlich untersucht und verbessert werden. Sie kritisierte Henkel, weil er die Aufklärung aller Fragen zu dem V-Mann nicht offensiv vorantreibe.
Der Abgeordnete und frisch gewählte Piraten-Landesvorsitzende Christopher Lauer lobte hingegen Senat und Polizei für selbstkritische Worte. „So etwas würde ich mir manchmal auch in der Öffentlichkeit wünschen.“ Lauer bekräftigter aber auch, die Berliner Polizei müsse Aktivitäten von Neonazis besser als früher überwachen, damit so etwas wie die Mordserie des NSU nie wieder geschehen könne. (dpa)
