Prozesse gegen Gezi-Aktivisten im Juni

TÜRKEI Die Staatsanwaltschaft Istanbul will für einige der angeklagten Organisatoren bis zu 29 Jahre Haft fordern. Die kurdische Arbeiterpartei PKK warnt vor dem Ende des Friedensprozesses

ISTANBUL afp/dpa | Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste rund um den Istanbuler Gezi-Park am Taksimplatz sollen sich mutmaßliche Organisatoren vom 12. Juni an vor Gericht verantworten. In dem Prozess will die Staatsanwaltschaft Istanbul bis zu 29 Jahre Haft für einige der 26 Angeklagten fordern, wie türkische Medien am Montag meldeten. Die Anklage wirft den prominenten Mitgliedern der Protestbewegung die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Ein erster Versuch der Staatsanwaltschaft, die Beschuldigten vor Gericht zu bringen, war im Februar gescheitert. Damals wies das zuständige Gericht die Anklageschrift wegen schwerer juristischer Mängel zurück. Die Staatsanwaltschaft verfasste daraufhin eine neue Anklageschrift, die nun angenommen wurde.

Die Vorwürfe richten sich gegen Mitglieder der Gruppe „Taksim Solidarität“, einer führenden Organisation der Protestbewegung. Einige der Beschuldigten, wie die Architektin Mücella Yapici, gehörten zu einer Abordnung der Demonstranten, die sich im Juni vergangenen Jahres bei einem Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bemüht hatten, eine Lösung im Streit über den Gezi-Park zu finden. Laut den Berichten argumentiert die Staatsanwaltschaft unter anderem damit, dass die Auftritte der Gruppe in sozialen Medien zur Vorbereitung von Angriffen auf Polizisten genutzt worden seien.

Der frühere Militärchef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Murat Karayilan, warnte die Regierung in Ankara vor einer neuen Eskalation. Wenn sie auch nach den für den 30. März geplanten Kommunalwahlen keine Zugeständnisse mache, bedeute dies das Ende des Friedensprozesses, zitierte die PKK-nahe Agentur Firat Karayilan am Montag. Obwohl die PKK Kämpfer aus der Türkei abgezogen habe, stünden die versprochenen Reformen aus.