„Extrem trügerische Ruhe“
VERFASSUNGSSCHUTZ Stabile Lage in Schleswig-Holstein sei kein Grund zur Sorglosigkeit, glaubt Innenminister Andreas Breitner. Salafisten haben Zulauf
Angesichts einer derzeit stabilen Sicherheitslage in Schleswig-Holstein hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) vor einer „trügerischen Ruhe“ gewarnt. Akute Bedrohungen durch extremistische Organisationen seien derzeit nicht zu erkennen, so das Fazit des am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2013. Die extremistische Szene verfüge aber nach wie vor über ein Gewaltpotenzial, das jederzeit aktiv werden könne, betonte Breitner.
Die NPD spielt nach Breitners Worten im Rechtsextremismus weiterhin die beherrschende Rolle, obwohl die Partei derzeit eher schwächelt. Die Zahl ihrer Mitglieder ging von 200 auf 190 leicht zurück. Der aktionistische Rechtsextremismus hat nach Beobachtung des Verfassungsschutzes momentan ebenfalls eine Schwächephase. „Intensive Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen finden kaum noch statt“, räumt Breitner ein. Auch die rechtsextremistische Subkulturszene sei kaum noch für politische Aktivitäten mobilisierbar. „Die anhaltende breite Ächtung des Rechtsextremismus durch die Gesellschaft trägt Früchte“, so der Innenminister.
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg 2013 gegenüber dem Vorjahr (2012) leicht an. 2013 registrierten die Sicherheitsbehörden 545 Delikte, zwölf mehr als im Vorjahr. Darunter waren 26 Gewalttaten, drei mehr als 2012.
Im Linksextremismus sei die autonome Szene unverändert die prägende Kraft, so der Verfassungsschutz. Schwerpunkte sind die Regionen Lübeck und Kiel sowie die Randbereiche zu Hamburg. Die gesamte linksextremistische Szene zählt dem Bericht zufolge rund 690 Personen, 40 weniger als 2012. Unverändert 300 Personen werden als gewaltbereit eingestuft. 2013 wurden 235 (zehn mehr als im Vorjahr) politisch motivierte Straftaten erfasst, darunter 22 (zwölf weniger als 2012) Gewalttaten.
Eine große Gefahr für die innere Sicherheit gehe weiterhin vom Salafismus aus, hieß es. Dessen Anhängerschaft sei im vergangenen Jahr von 200 auf 210 Personen leicht angewachsen. „Die Salafisten sind derzeit die dynamischste islamistische Strömung“, sagte Breitner. (epd)
