Keine Aufklärung, nirgends
SPÄHAFFÄRE Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nun auch keinen Einblick in die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA gewähren. Auch die Geheimdienste mauern
BERLIN dpa | Der NSA-Untersuchungsausschuss kann weder auf umfassende Unterstützung der Bundesregierung noch die des deutschen Geheimdienstes hoffen. Informationen über die transatlantischen Verhandlungen zu einem „No-Spy-Abkommen“ sollen den Parlamentariern etwa vorenthalten werden. Denn dabei handle es sich um ein „laufendes Verfahren“, zitiert der Spiegel einen Regierungsbeamten. Zudem gehe es um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“, der verfassungsrechtlich geschützt sei.
Fraglich sei auch, ob dem Ausschuss Daten über die Kooperation deutscher, amerikanischer und britischer Dienste vorgelegt würden. Dazu müsse das Einverständnis der Partner eingeholt werden, zitiert der Spiegel Geheimdienstkreise. Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte: „Es gibt Grenzen der Offenheit.“ Der Verfassungsschutz müsse darauf achten, dass durch „Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird“.
Der Ausschuss soll die NSA-Spähaffäre aufarbeiten. Durch die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Dienste in großem Stil deutsche Daten abgeschöpft haben.
Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, erklärte, der Geheimdienstskandal werde „durch das Agieren der Bundesregierung immer mehr zu einer deutschen Staatsaffäre“. Die Bundesregierung habe den Ausschuss zu unterstützen, „tatsächlich aber sabotiert sie ihn, wo es nur geht“.
Grüne und Linke wollen die Regierung notfalls gerichtlich zur Herausgabe wichtiger Dokumente zur NSA-Affäre zwingen. Die Opposition will den Exgeheimdienstmitarbeiter Snowden im Ausschuss als Zeugen anhören. Die Regierung lehnt das ab. In einer Stellungnahme für das Gremium heißt es unter anderem, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland würde wahrscheinlich zu schweren Belastungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das Auftreten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama. Die Partnerschaft mit den USA hätte es „ausgehalten, dass Merkel konkrete Absprachen in Bezug auf die NSA-Affäre einfordert“, sagte er. „Stattdessen knickt sie ein und verweigert sich einer Vernehmung von Edward Snowden.“
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