Parteitag der CSU in Nürnberg: Bayern bombastisch
Was macht man als regionale Splitterpartei mit Großmachtallüren eigentlich so im Europawahlkampf? Pöbeln. Sich geil finden.
Spitzenkandidat Ferber unter einem Bayern, das von Norwegen bis an die Adria reicht. Bild: dpa
BERLIN taz | Vereinzelt hat es auch Äußerungen gegeben, die in der EU nicht die Wurzel allen Ungemachs sehen: Die CSU hat am Wochenende auf ihrem Europaparteitag in Nürnberg deftig gegen Brüssel und den Spitzenkandidaten der SPD, Martin Schulz, gepöbelt – da gingen Sätze wie: „Wir profitieren am meisten vom Binnenmarkt, und das müssen wir viel besser publik machen“, der Europaabgeordnete Angelika Niebler schnell unter.
Denn mit dem Publikmachen von irgendwelchen Vorteilen der EU ist es im Wahlprogramm – ebenfalls am Wochenende abgesegnet – nicht weit her. „Europaplan“ steht über dem Thesenpapier, dessen Titel von einer Europakarte geschmückt wird, die allein ein politisches Statement ist: Wo Russland sein müsste, endet sie im Nichts, die Türkei versinkt im Nebel – schließlich will die CSU deren Beitrittsverhandlungen mit der EU ohnehin sofort abbrechen. „Das gebietet schon der faire Umgang mit der Türkei“, steht im Programm.
Europa, da ist die Bayern-CSU standhaft wie 1529 die Wiener gegen Sultan Süleyman I., ist „christlich-abendländisch“ und „humanistisch“, und wer diese Werte nicht teile, kann nicht in die EU. Über ganz Europa schwebt auf der Titelseite mindestens doppelt so groß wie Frankreich: Bayern. Eine layouterisch sehr exakte Wiedergabe des Wir-über-allem-Paradigmas. Daraus lässt sich die Wahlkampfformel der Partei ableiten.
CSU ist Bayern ist Paradies ist ungleich Europa, daraus folgt, Zitat: „Auf Bayern schauen die Menschen mit ganz besonderer Achtsamkeit: auf eine der ältesten Kulturnationen Europas mit 1.500-jähriger Geschichte; auf die attraktivste Wirtschaftsregion unseres Kontinents; auf ein Vorbild an Stabilität […] Der Erfolgsweg von Bayern ist auch Motor und Antreiber für das moderne Europa.“
Der übliche Schimpf
In das Bild der kulturellen Überlegenheit mischt die Partei üblichen Schimpf auf „überflüssige Bürokratie“, „Brüsseler Regulierungswut“, „die erstickende Flut von Bürokratie aus Brüssel“, und während die AfD den Euro gleich abschaffen will, fordert die CSU lediglich, Schuldenstaaten vorübergehend aus dem Euro werfen zu können. Das Demokratiebild der CSU passt relativ gut zu Angela Merkels Bild einer marktkonformen Demokratie.
Da wird groß über das „Legitimationsdefizit“ des EU-Parlaments gegreint, ein „Europa der Bürger“ gefordert, aber eben nur so lange es Deutschland nichts kostet. Bürger anderer Staaten haben nichts zu melden, wenn sie weiter „Hilfen“ wollen. „Wenn ein Staat den Auflagen nicht nachkommt, müssen die Hilfen entsprechend gekürzt oder ganz gestrichen werden“, heißt es, und um das durchzusetzen, dürfe Brüssel ausnahmsweise sogar mehr Kompetenzen bekommen – sonst ist das ein absoluter Sündenfall.
Aber die CSU wäre nicht die CSU, wäre sie nicht auch an die Mitte anschlussfähig: Sie ist gegen Gentechnik, will dem EU-Parlament mehr Kompetenzen zusprechen und beim Freihandel keine Öko- und Sozialstandards schleifen. Die EU kann noch viel von Bayern lernen.
