Kommentar zu Flüchtlings-Registrierung: So löst man keine Probleme

Der Senat versucht, seine Verantwortung für die Flüchtlinge wieder loszuwerden. Das ist beschämend.

Was ist denn da nun wieder schiefgelaufen? Erst vorletzte Woche hatte Integrationssenatorin Dilek Kolat mitteilen lassen, die Registrierung der Flüchtlinge von Oranienplatz und Gerhart-Hauptmann-Schule werde vorbereitet. Nun heißt es, sie sei abgeschlossen – eine Blitzregistrierung offenbar. Dass Senatssprecher Richard Meng verkündet, nur 12 Personen aus der besetzten Kreuzberger Schule hätten sich registrieren lassen, verwundert da nicht. Wochenlang waren diese von den zuständigen Senatsverwaltungen Soziales und Integration im Unklaren über Modalitäten und Ort ihrer Registrierungen gelassen und so entmutigt worden. Wenn dann plötzlich nur ein sehr kurzer Zeitraum zur Verfügung steht, wirkt das wie bewusste Behinderung einer vollständigen Registrierung.

Verwundern tut aber, dass Meng nun die Verantwortung für alle nach wie vor nicht registrierten Flüchtlinge in der Schule wieder dem Bezirk in die Schuhe schiebt. Dass in der Schule weit mehr als 12 Menschen leben, die auf der Liste stehen, davon war bislang immer auch der Senat ausgegangen. Dass auch für sie die Vereinbarung mit dem Senat gilt, bestätigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im April in einer Regierungserklärung. Dass der Senat, der auch seine Zusagen an registrierte Flüchtlinge bisher nicht erfüllt hat, nun versucht, seine mit der Einigung übernommene Verantwortung so wieder loszuwerden, ist beschämend. Und die problematische Situation der Menschen in der Schule, wo bereits ein Mann starb, verschwindet dadurch nicht.