Abfuhr vom Busunternehmen
PROTEST Flüchtlinge saßen in Brüssel fest, weil eine Firma sie plötzlich nicht mehr mitnehmen wollte
Ein Berliner Busunternehmen soll sich nach einer Intervention der Polizei geweigert haben, Hunderte Teilnehmer einer Flüchtlingsdemo aus Brüssel nach Berlin zurückzubringen.
Wie die Organisatoren des Protestes erklärten, hatten sie bei dem Berliner Busunternehmen Bus-Verkehr-Berlin KG (BVB) Busse gechartert, um Aktivisten eines Marsches unter dem Motto „Freiheit statt Frontex“ am 28. Juni aus der belgischen Hauptstadt abzuholen. Dort hatten am Vortag die Staatschefs der EU getagt. Während des Gipfels endete die Aktionswoche, mit denen unter anderem Aktivisten aus Berlin gegen das europäische Asylsystem protestiert hatten. Sie waren am 18. Mai im französischen Straßburg gestartet und etwa 450 Kilometer zu Fuß bis Brüssel gelaufen. Dabei hatten sie gegen die Residenzpflicht verstoßen.
Für die Rückfahrt nach Berlin hatten sie der BVB nach eigenen Angaben 6.000 Euro vorab bezahlt. Am Tag vor der geplanten Abholung aus Brüssel habe ihnen die BVB jedoch mitgeteilt, dass sie den Vertrag storniere und das Geld zurückzahle. Die Aktivisten hätten daraufhin in Brüssel festgesessen.
Die Organisatoren erklärten, sie hätten Informationen, dass das Bundeskriminalamt in Wiesbaden das Busunternehmen gebeten habe, die Fahrt abzusagen. Als Grund hierfür vermuten sie, die Polizei habe verhindern wollen, dass die Aktivisten nach Berlin zurückkehren, um sich den Protesten gegen die Räumung der Schule in der Ohlauer Straße anzuschließen. Die Polizei habe gegenüber dem Busunternehmen behauptet, die Gruppe würde versuchen, „illegale Ausländer“ nach Deutschland zu bringen.
Kein Kommentar
Das Busunternehmen lehnte einen Kommentar ab, wies die Darstellung aber auch nicht zurück. „Wir können zu der Sache nichts sagen“, sagte der Verkaufsleiter der Bus-Verkehr-Berlin KG der taz. Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden hingegen stritt am Dienstag jede Einflussnahme ab. „Von uns hat es da keinerlei Kontaktaufnahme gegeben“, sagte eine Sprecherin der taz.
Während des Marsches hatten die Flüchtlinge zeitgleich zur europäischen Innenministerkonferenz Anfang Juni Luxemburg passiert. Sie forderten, mit einer Delegation zu den Ministern vorgelassen zu werden. Als ihnen dies verwehrt wurde, begannen sie eine Sitzblockade vor dem Konferenzgebäude. Die Polizei löste diese gewaltsam auf, ließ alle Festgenommenen aber nach einigen Stunden wieder frei. CJA
