Mehr Gewalt – von rechts wie von links

STRAFTATEN Verfassungsschutzbericht sieht Flüchtlingsdebatte als Grund

Linksextremisten und Neonazis haben 2013 in Berlin mehr Gewalttaten verübt als im Vorjahr. Bei den Linksradikalen stieg die Zahl der erfassten Taten laut Verfassungsschutzbericht um 67 auf 276. Rechtsextremisten waren für 83 Gewalttaten verantwortlich, das waren 23 mehr als im Jahr zuvor. Besonders die enorme Gewaltbereitschaft bereite den Sicherheitsbehörden Sorge, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag. Beide Lager hätten die Flüchtlingsdebatte in der Hauptstadt zur Mobilisierung ausgenutzt.

Planlose Linke

Dem Bericht zufolge wächst die linke Szene leicht – zuletzt von 2.410 auf 2.500 Personen. Das beruhe vor allem auf einem Zuwachs bei unterstützenden Organisationen wie der „Roten Hilfe“, die straffällig gewordene Linksextremisten unterstützt. Die Zahl der gewaltbereiten Linksradikalen dagegen sank minimal von 1.040 auf 1.020 Personen. „Eine Entwarnung ist das für mich aber nicht“, sagte Henkel.

Die linksextreme Szene könne weiterhin zu Großveranstaltungen mobilisieren. Zugenommen hätten auch militante Aktionen. Insgesamt sei der militante Linksextremismus in Berlin aber „so ziel- und planlos wie lange nicht mehr“, heißt es im Jahresbericht des Verfassungsschutzes.

Die Zahl der Rechtsextremisten lag dem Bericht zufolge konstant bei etwa 1.300. Die Szene sei „im Kern seit Jahren gefestigt“, erläuterte Henkel. Zuletzt habe vor allem die Flüchtlingsdebatte einen Anknüpfungspunkt für den Transport rechtsextremer Positionen geboten. Mehr rechtsextreme Gewalttaten gab es unter anderem im Zusammenhang mit einem Flüchtlingsheim in Hellersdorf.

Gefahr geht in Berlin laut Henkel auch von radikalen Muslimen aus. Die Zahl der islamistischen Salafisten sei um 100 auf 500 gestiegen, mehr als die Hälfte sei gewaltbereit. (dpa)