RASSISMUS
: Schärfere Strafen für Hasskriminalität

BERLIN | Die Bundesregierung will rassistische und fremdenfeindliche Motive bei Straftaten schärfer ahnden. Das Bundeskabinett stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Der Entwurf beruht auf Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Man habe die Pflicht, alles dafür zu tun, dass sich solche Taten nie wiederholen können, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Dem Entwurf nach sollen rassistische Motive bereits bei den Ermittlungen stärker berücksichtigt werden. (epd)