Rechte mit Liste

RECHTSPOPULISMUS Die AfD hat ihre KandidatInnen aufgestellt, darunter einige mit Kompetenz in xenophober Hetze. Die Partei selbst findet sich „nicht fremdenfeindlich“

Der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am Samstag seine Liste für die Bürgerschaftswahl im Mai aufgestellt. Spitzenkandidat wird Landessprecher Christian Schäfer. Auf Platz 2 wählten die Parteimitglieder den Steuerberater Piet Leidreiter, der als Schatzmeister die Finanzen sowohl für Bremen wie für die Bundespartei im Auge hat.

Vor rund 70 wahlberechtigten Parteimitgliedern hat Landessprecher Schäfer zuvor gesagt, dass die AfD „nicht fremdenfeindlich“ und „nicht homophob“ sei, heißt es in einer Erklärung der AfD. Der Landesverband unterstützt allerdings in Bremen-Nord die Bürgerinitiative „Rekumer Straße – nicht mit uns“, deren Mitglieder gegen eine Jugendhilfe-Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hetzten. Christoph Seidl, der sich als Mitorganisator in der Rekumer Bürgerinitiative einen Namen machte, wurde auf Platz 4 der Landesliste gewählt.

Seidl schreibt bei Facebook etwa von einer „Ansiedlung von ausländischen Serienkriminellen in Bremen-Farge“ und fordert, „der Antifa“ nicht die Initiative zu überlassen. An anderer Stelle meint Seidl: „Wem es hier zu deutsch ist, der möge woanders hinziehen.“ Bei einem Erfolg der AfD hätte er reelle Chancen auf ein Parlamentsmandat.

Vor Seidl tritt auf Platz 3 der Historiker Alexander Tassis zur Bürgerschaftswahl an. Tassis saß vor einigen Jahren noch für die CDU im Beirat Mitte und sorgte zuletzt bundesweit als Sprecher der „Homosexuellen in der AfD“ für Aufmerksamkeit – mit Positionen gegen Gender-Mainstreaming, Islamismus oder der Aussage, Gleichstellung sei „ein Kampf von gestern“.

Der in Griechenland geborene Tassis sieht sich als „selbstbewussten Deutschen“ – eine Idee, die er in Vorträgen zum Thema „Einwanderung für Deutschland“ ausformuliert. Dabei spricht er sich gegen eine „Entnationalisierung“ und gegen „Multi-Kulti“ aus. Die „Hoheitsrechte der Völker“ und die Nationalstaaten sieht Tassis durch „eine unkontrollierbare englischsprachige Elite in Brüssel“ bedroht, „unkontrollierte Zuwanderung“ solle durch eine „aktive Einwanderungspolitik“ ersetzt werden.

Für Fabian Jellonnek von der Bremer Beratungsstelle „Pro Aktiv gegen Rechts“ setzen die Rechtspopulisten der AfD bei all ihren Themen auf „einfache Lösungen“, die, wenn sie umgesetzt würden, die „Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschengruppen zur Folge“ hätten: „Speziell in Bremen“ zeige sich, dass die AfD – aber auch andere rechtspopulistische Parteien – „aktiv daran mitwirken, eine Anti-Stimmung gegen Flüchtlinge zu verbreiten“, so Jellonnek.

In Bremerhaven hat die AfD schon ein Mandat: In der Stadtverordnetenversammlung sitzt ihr Mitglied Walter Müller – der bis 2011 noch Abgeordneter der Linkspartei in der Bürgerschaft war.  Jean-Philipp Baeck