Ordnung statt Integration

MIGRATION Henkel will Behördenchef bleiben

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat dem Vorschlag des Koalitionspartners SPD, die Ausländerbehörde der Senatsverwaltung für Integration zuzuordnen, eine klare Absage erteilt. Er sehe in dieser Frage keinen Handlungsbedarf, sagte der Senator am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die SPD hatte am Wochenende auf ihrer Klausurtagung per Resolution beschlossen zu prüfen, ob man die Ausländerbehörde in ein „Landesamt für Einwanderung“ umwandeln und damit Henkel die Zuständigkeit entziehen könne. Eine solche Umwandlung „würde dem Charakter der Ausländerbehörde als Ordnungsbehörde nicht gerecht“, wies Frank Henkel diesen Vorschlag zurück.

Canan Bayram, migrationspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, sprach sich hingegen für diesen Vorschlag aus, den sie bereits im September in Form eines Antrags ins Abgeordnetenhaus eingebracht habe. „Unter Herrn Henkel versteht sich diese Behörde als Ausländerpolizei, um Integration geht es dort überhaupt nicht“, so Bayram am Montag. Als Beispiel nannte sie den Streit um den Umgang mit den Oranienplatz-Flüchtlingen, in dem Innen- und Integrationsverwaltung gegensätzliche Positionen bezogen hatten. Der SPD-Vorschlag zeige außerdem, dass „selbst die Regierungsfraktion offenbar kein Vertrauen mehr darin hat, dass sich in diesem Senat etwas zum Besseren wenden lässt“. MALENE GÜRGEN