Bundesanwaltschaft wird aufgerüstet
JUSTIZ Weil sich die Zahl der Islamisten-Verfahren verzehnfacht hat, bekommt Generalbundesanwalt Harald Range 18 neue Staatsanwälte. Nach dem NSU-Ermittlungsdesaster gab’s nur drei Planstellen mehr
FREIBURG taz | In der Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terrorismus wird die Bundesanwaltschaft personell massiv aufgestockt. Die Zahl der Staatsanwälte, die für Generalbundesanwalt Harald Range arbeiten, soll um fast zwanzig Prozent erhöht werden.
Anlass ist die juristische Offensive gegen Mitglieder und Unterstützer von islamistischen Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat“ (IS). Ende letzten Jahres führte Range bereits 46 derartige Ermittlungsverfahren gegen 83 Islamisten. Ein Jahr zuvor gab es nur 5 entsprechende Verfahren. „Das ist fast eine Verzehnfachung“, so Range bei seiner Jahresbilanz Mitte Dezember. Neuere Zahlen gibt es nicht, aber die Tendenz ist weiter stark ansteigend – angesichts zahlreicher Rückkehrer aus Syrien und dem Irak.
Um die Masse der Verfahren bearbeiten zu können, bekommt Range nun 18 neue Staatsanwälte. 6 davon erhalten reguläre Planstellen, weitere 12 werden als wissenschaftliche Mitarbeiter von den Ländern nach Karlsruhe abgeordnet. Bisher hatte Range rund 70 feste Staatsanwälte und etwa 25 wissenschaftliche Mitarbeiter.
Die neuen Staatsanwälte führen in Zusammenarbeit mit der Polizei nicht nur Ermittlungsverfahren, sondern vertreten auch die Anklagen vor Gericht. Im Januar liefen drei neue Prozesse gegen Islamisten an – in Düsseldorf, München und Berlin. Viele weitere Verfahren werden folgen. Range kann die neuen Staatsanwälte aber auch für andere Aufgaben einsetzen, etwa für Spionageabwehr und gegen Rechtsterroristen, schließlich mussten alle Abteilungen zuletzt Personal für die Islamisten-Verfahren abstellen.
Der Bundestag hat die neuen Stellen bereits bewilligt, derzeit beginnen in Karlsruhe die Einstellungen. Den letzten ähnlich großen Personalzuwachs gab es für die Bundesanwaltschaft nach den Al-Qaida-Anschlägen von 2001. Nach dem NSU-Ermittlungsdesaster bekam Range nur drei neue Planstellen – und kein Geld, um sie auch zu besetzen. Das Justizministerium hatte dagegen Geld, aber keine Planstellen, deshalb landeten die drei neuen Stellen letztlich gar nicht bei der Bundesanwaltschaft, sondern im Ministerium. Dort wurde unter anderem die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft gestärkt. Der Vorgang am Ende der schwarz-gelben Koalition führte zu Verstimmungen. Inzwischen ist der Ärger aber fast vergessen, da die 18 neuen Staatsanwälte nun wirklich alle in Karlsruhe arbeiten sollen. CHRISTIAN RATH
